Versagung der Genehmigung - Statthafte Klageart?
Verfasst: Montag 19. März 2018, 15:08
Hallo,
Ich beschäftige mich momentan mit einem Fall und habe schon bei der statthaften Klageart Probleme:
Und zwar geht es um einem Fall, in dem eine Gemeinde eine Satzung erlässt, die für bestimmte Vorhaben eine Genehmigungspflicht vorsieht. Der Kläger beantragt nun eine solche Genehmigung, diese wird jedoch abgelehnt, da der Antragsteller nicht die Voraussetzungen der auf der Satzung beruhenden Genehmigung erfüllt.
Nun ist der Antragsteller der Meinung, dass die Satzung, welche die Genehmigung vorsieht, rechtswidrig ist und möchte diese Rechtsansicht bestätigt bekommen.
In meinen Augen könnte sowohl eine
- Anfechtungsklage gegen die Genehmigung statthaft sein, bei der bei der Ermächtigungsgrundlage für die Genehmigung die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident überprüft werden muss (was jedoch im Hinblick auf das Klägerbegehren problematisch ist) als auch eine
-Feststellungsklage (§ 43 VwGO) auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen Gemeinde und Kläger statthaft sein
Eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage macht in meinen Augen keinen Sinn, da wenn der Kläger der Überzeugung ist, dass die Satzung rechtswidrig ist und es somit einer Genehmigung überhaupt nicht bedarf, die Verpflichtung der Gemeinde auf Erlass der Genehmigung sinnlos ist.
Wie seht ihr das? Welche Klage haltet ihr für die statthafte?
Ich beschäftige mich momentan mit einem Fall und habe schon bei der statthaften Klageart Probleme:
Und zwar geht es um einem Fall, in dem eine Gemeinde eine Satzung erlässt, die für bestimmte Vorhaben eine Genehmigungspflicht vorsieht. Der Kläger beantragt nun eine solche Genehmigung, diese wird jedoch abgelehnt, da der Antragsteller nicht die Voraussetzungen der auf der Satzung beruhenden Genehmigung erfüllt.
Nun ist der Antragsteller der Meinung, dass die Satzung, welche die Genehmigung vorsieht, rechtswidrig ist und möchte diese Rechtsansicht bestätigt bekommen.
In meinen Augen könnte sowohl eine
- Anfechtungsklage gegen die Genehmigung statthaft sein, bei der bei der Ermächtigungsgrundlage für die Genehmigung die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident überprüft werden muss (was jedoch im Hinblick auf das Klägerbegehren problematisch ist) als auch eine
-Feststellungsklage (§ 43 VwGO) auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen Gemeinde und Kläger statthaft sein
Eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage macht in meinen Augen keinen Sinn, da wenn der Kläger der Überzeugung ist, dass die Satzung rechtswidrig ist und es somit einer Genehmigung überhaupt nicht bedarf, die Verpflichtung der Gemeinde auf Erlass der Genehmigung sinnlos ist.
Wie seht ihr das? Welche Klage haltet ihr für die statthafte?
