Weiterleitung der StA-Akte nach Einstellung an Owi-behörde
Verfasst: Freitag 23. März 2018, 10:44
Mir sind zwei Fragen gekommen, zu denen ich in Kommentaren und Rechtsprechung nichts gefunden habe. Scheint also etwas selbstverständliches zu sein, dochk omme ich nicht drauf ](./images/smilies/eusa_wall.gif "Brick wall")
1) Wenn die StA eine Verfolgung nach § 153 StPO einstellt, jedoch eine Owi erfüllt ist, leitet sie die Akte dann an die zuständige Owi-Behörde weiter? Was wenn verschiedene Behörden auf Grund verschiedener Owi-Verstöße zuständig wären?
2) Wenn eingestellt wird, jedoch eine Einziehung wegen eines Owi-Verstoßes in Betracht kommt, kann die StA die Einziehung vornehmen oder leitet sie die Akte ebenfalls nur weiter?
1) Wenn die StA eine Verfolgung nach § 153 StPO einstellt, jedoch eine Owi erfüllt ist, leitet sie die Akte dann an die zuständige Owi-Behörde weiter? Was wenn verschiedene Behörden auf Grund verschiedener Owi-Verstöße zuständig wären?
2) Wenn eingestellt wird, jedoch eine Einziehung wegen eines Owi-Verstoßes in Betracht kommt, kann die StA die Einziehung vornehmen oder leitet sie die Akte ebenfalls nur weiter?