Call Your Senators

[Schnitte]

Dieses Konzept zeigt auch, was fürchterlich schief gehen kann: Im Konfliktfall der Gewalten berufen sich beide auf ihre demokratische Legitimation. In den USA sehen wir auch gerade, wie die Kräfte neu vermessen werden.

Solche Konflikte kamen in der amerikanischen Geschichte oft vor, und das politische System hat Erfahrungen im Umgang damit. Mit bösem Willen könnten sich in der Tat Exekutive und Legislative gegenseitig zerfetzen und blockieren; nur herrscht ganz überweiegend der Anstand vor, das nicht zu tun. Beispiel Ministerernennungen: Nach US-Verfassung bedarf die Ernennung eines Ministers der Zustimmung des Senats. Wenn der Senat auf Krawall gebürstet ist, könnte er daher dem Präsidenten das Leben zur Hölle machen, einfach indem er dessen Ministerkandidaten ablehnt. Sowas passiert aber nicht; die Praxis des Senats ist, die Zustimmung nur dann zu verweigern, wenn wirklich gravierende Bedenken gegen den Kandidaten, die über bloße politische Meinungsverschiedenheiten hinausgehen, vorliegen. Anderes Beispiel: Impeachment. Ein Impeachment-Verfahren wird durch das Repräsentantenhaus eingeleitet, anschließend entscheidet darüber der Senat. Der Supreme Court hat bereits geurteilt, dass Entscheidungen in Impeachment-Verfahren nicht gerichtlich überprüfbar sind. Im Ergebnis könnte also der Kongress einen ihm nicht genehmen Präsidenten abservieren, ohne dass irgendjemand ihn davon abhalten könnte. Auch das geschieht aber nicht; stattdessen ist die Überzeugung fest verwurzelt, dass für eine Amtsenthebung schon sehr gravierende Gründe in Form von Straftaten vorliegen müssen, wie es ja auch der Verfassungstext verlangt.

[Swann]

Ganz ehrlich: es gibt tausend Gründe Kavanaugh abzulehnen, die meisten davon überzeugen mich und er ist sicher nicht der Kandidat, den ich im Supreme Court sehen möchte ...

... aber das jetzt an einem über 30 Jahre zurückliegenden Fall festzumachen, bei dem er a) minderjährig und b) betrunkten war, fände ich nicht richtig. Was anderes ist es, wenn er jetzt als Erwachsener diesbezüglich lügt.

Das ist in zweierlei Hinsicht eine kuriose Meinung. Erstens, weil du offenbar der Meinung bist, eine versuchte Gruppenvergewaltigung sei für die Eignung eines hohen Richters unbeachtlich, wenn dieser nur genügend Alkohol getrunken habe. Zweitens, weil es ja nicht darum geht, ihn wegen einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Geschichte einzusperren oder seiner jetzigen Stellung zu berauben. Es geht darum, ob er für eines der neun höchsten Richterämter des Landes geeignet ist. Da mindern m.E. weder Zeitablauf, noch Jugendlichkeit oder Alkoholisierung die vernichtende Wirkung einer versuchten Vergewaltigung. Wer in höchste Ämter möchte, muss sich an hohen Maßstäben messen lassen.

[immer locker bleiben]

Ganz ehrlich: es gibt tausend Gründe Kavanaugh abzulehnen, die meisten davon überzeugen mich und er ist sicher nicht der Kandidat, den ich im Supreme Court sehen möchte ...

... aber das jetzt an einem über 30 Jahre zurückliegenden Fall festzumachen, bei dem er a) minderjährig und b) betrunkten war, fände ich nicht richtig. Was anderes ist es, wenn er jetzt als Erwachsener diesbezüglich lügt.

Das ist in zweierlei Hinsicht eine kuriose Meinung. Erstens, weil du offenbar der Meinung bist, eine versuchte Gruppenvergewaltigung sei für die Eignung eines hohen Richters unbeachtlich, wenn dieser nur genügend Alkohol getrunken habe.

Der Meinung bin ich überhaupt nicht.

[Swann]

Ganz ehrlich: es gibt tausend Gründe Kavanaugh abzulehnen, die meisten davon überzeugen mich und er ist sicher nicht der Kandidat, den ich im Supreme Court sehen möchte ...

... aber das jetzt an einem über 30 Jahre zurückliegenden Fall festzumachen, bei dem er a) minderjährig und b) betrunkten war, fände ich nicht richtig. Was anderes ist es, wenn er jetzt als Erwachsener diesbezüglich lügt.

Das ist in zweierlei Hinsicht eine kuriose Meinung. Erstens, weil du offenbar der Meinung bist, eine versuchte Gruppenvergewaltigung sei für die Eignung eines hohen Richters unbeachtlich, wenn dieser nur genügend Alkohol getrunken habe.

Der Meinung bin ich überhaupt nicht.

Sorry, dann hatte ich dein b) falsch verstanden. Ich hab es so aufgefasst, als ob du meintest, dass seine Alkoholisierung die versuchte Vergewaltigung - wenn sie denn stattgefunden hat - in ein milderes Licht rückt.

[immer locker bleiben]

Ich meine vor allem, dass eine Tat eines Minderjährigen, die über 30 Jahre her ist genauso wenig per se gegen eine Berufung zum höchsten Gericht spricht, wie der umgekehrte Fall, dass sich jemand als Minderjähriger vor 30 Jahren nichts hat zu schulden kommen lassen per se eine Garantie dafür bietet, dass jemand ein guter Richter am höchsten Gericht wird.

Es gibt wie gesagt bestimmt hundert Gründe, die gegen Kavanaugh sprechen, vor allem bzgl. seiner erzkonservativen Haltung und seiner - größtenteils ungeklärten - Rolle in der Regierung Bush jun. Das sind Themen die mich viel mehr aufregen ...

[Honigkuchenpferd]

Ehrlich gesagt kann ich das nicht verstehen. Eine solche Tat ist ja keine lässliche Jugendsünde. Auch nach 30 Jahren würde ein solches Geschehen - sollte es sich zugetragen haben - für mich die charakterliche Eignung grundlegend erschüttern. Abgesehen davon erscheint es mir auch für Opfer entsprechender Straftaten unzumutbar, dass so jemand am Supreme Court auch bei Sexualdelikten über Rechtsmittel entschiede.

[immer locker bleiben]

Ehrlich gesagt kann ich das nicht verstehen. Eine solche Tat ist ja keine lässliche Jugendsünde. Auch nach 30 Jahren würde ein solches Geschehen - sollte es sich zugetragen haben - für mich die charakterliche Eignung grundlegend erschüttern. Abgesehen davon erscheint es mir auch für Opfer entsprechender Straftaten unzumutbar, dass so jemand am Supreme Court auch bei Sexualdelikten über Rechtsmittel entschiede.

Klar, junge Menschen ändern sich ja im Leben nie mehr und der nicht vollendete Versuch einer Straftat ist gleichbedeutend mit - wie wurde es oben ausgedrückt - einer vollendeten "Gruppenvergewaltigung" ...

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein ...

[Strich]

Wie hier schon wieder der Verdacht allein ausreicht um jemandes Leben und Karriere platt zu machen. Willkommen im Mittelalter.

[Honigkuchenpferd]

Die Diskussion dreht sich um die Frage, was gilt, wenn die Vorwürfe stimmen sollten.

[Honigkuchenpferd]

Klar, junge Menschen ändern sich ja im Leben nie mehr und der nicht vollendete Versuch einer Straftat ist gleichbedeutend mit - wie wurde es oben ausgedrückt - einer vollendeten "Gruppenvergewaltigung" ...

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein ...

Und du bist dir wirklich sicher, dass du das nicht doch unangemessen herunterspielst? Es geht ja nicht darum, "Steine zu werfen", sondern um die Frage, wem man das höchste Richteramt in einem Land anvertrauen sollte. Das ist oben schon gesagt worden.

[Urs Blank]

Die Diskussion dreht sich um die Frage, was gilt, wenn die Vorwürfe stimmen sollten.

Nur ist dies eine Scheindiskussion, da sich nach Ablauf von 36 Jahren unmöglich feststellen lassen wird, was tatsächlich geschehen ist. Die Frage ist, ob jemand mit Vorwürfen gehört werden sollte, die sich weder jemals beweisen noch widerlegen lassen.

[Swann]

Ich meine vor allem, dass eine Tat eines Minderjährigen, die über 30 Jahre her ist genauso wenig per se gegen eine Berufung zum höchsten Gericht spricht, wie der umgekehrte Fall, dass sich jemand als Minderjähriger vor 30 Jahren nichts hat zu schulden kommen lassen per se eine Garantie dafür bietet, dass jemand ein guter Richter am höchsten Gericht wird.

Das ist m.E. eine nicht besonders sinnvolle Verknüpfung. Erstens bin ich der Auffassung, dass die Berufung in eines der höchsten Richterämter ein Maß an charakterlicher Untadeligkeit verlangt, dem auch eine Sexualstraftat im Jugendalter entgegensteht. Zweitens ist es ja völlig klar, dass ein einwandfreier Charakter allein noch keine Qualifikation für ein solches Amt ist. Das hat ja auch niemand behauptet.

[Swann]

Wie hier schon wieder der Verdacht allein ausreicht um jemandes Leben und Karriere platt zu machen. Willkommen im Mittelalter.

Du argumentierst sehr gern sehr freihändig mit historischen Bezügen. Das ist schön. Mein erster Einwand wäre, dass gerade das Mittelalter in deutschen Landen eine Blütezeit des Rechtsstaats war (https://de.wikipedia.org/wiki/Gottesurteil). Mein zweiter, dass der Verbleib am DC Circuit, der Kavanaugh droht, kaum eine "platte" Karriere wäre. Drittens möchte ich entgegnen, dass es nicht darum geht, irgendjemanden "platt" zu machen, sondern seine Eignung für eines der höchsten Ämter zu überprüfen. Da es kein Anrecht auf ein solches Amt gibt, wird man vernünftigerweise bei Fragen, die die Eignung betreffen, keinen Vollbeweis jenseits vernünftiger Zweifel verlangen können, sondern berechtigte Eignungszweifel als Hinderungsgrund annehmen können.

[Swann]

Klar, junge Menschen ändern sich ja im Leben nie mehr und der nicht vollendete Versuch einer Straftat ist gleichbedeutend mit - wie wurde es oben ausgedrückt - einer vollendeten "Gruppenvergewaltigung" ...

Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein ...

Bei einem Associate Justice würde ich mich ungern darauf verlassen, dass er sich vom Sexualstraftäter weg entwickelt hat. Und wenn es darum geht, wer noch nie eine Vergewaltigung versucht hat, bin ich bereit, den Stein aufzunehmen.

[Tobias__21]

Dit verwächst sich...

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