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Call Your Senators
Verfasst: Dienstag 4. September 2018, 14:11
von Urs Blank
Die Wahl (oder unwahrscheinlicher: die Nicht-Wahl) von Brett Kavanaugh für den US-Supreme Court rückt näher. Und es geht schon ziemlich rund:
https://www.youtube.com/watch?v=cHYcZDO27ac
https://www.youtube.com/watch?v=FykPDh4pU18
https://www.youtube.com/watch?v=lAA4nDF7GHs
Man stelle sich derartige Reklame bzw. Anti-Reklame für unser beschauliches BVerfG vor.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Dienstag 4. September 2018, 14:23
von Schnitte
Ja, es ist schon krass, wie politisiert Richterernennungen in den USA sind. Ganze Teams auf beiden Seiten durchforsten systematisch die berufliche wie private Vergangenheit der Kandidaten, um Munition für Attacken zu finden bzw. diesen gegen entsprechende Attacken vorzubereiten. Republikaner und demokraten geben sich dabei nicht viel; beide Seiten nutzen gerne jede Gelegenheit, freie Richterposten zur Zementierung der eigenen Parteipolitik auf Jahrzehnte hinaus zu nutzen bzw. selbiges der Gegenseite zu vermasseln.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Dienstag 4. September 2018, 14:43
von Tibor
§ 4 Abs. 1 BVerfGG rettet uns vor solch einem Quatsch.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Dienstag 4. September 2018, 17:33
von Schnitte
Tibor hat geschrieben: ↑Dienstag 4. September 2018, 14:43
§ 4 Abs. 1 BVerfGG rettet uns vor solch einem Quatsch.
Das, und die Tatsache, dass von Artikel 95 GG a.F. nie Gebrauch gemacht wurde. Der Supreme Court ist halt nicht nur das Äquivalent zum Bundesverfassungsgericht, sondern auch noch eine Art Äquivalent zu BGH, BFH, BVerwG, BAG und BSG und genau das, was das BVerfG nicht ist, nämlich Superrevisionsinstanz. Und all das in den Händen von gerade einmal neun Richtern. Da hat jeder einzelne ernannte Richter gewaltiges Gewicht.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Dienstag 4. September 2018, 23:44
von Urs Blank
Tibor hat geschrieben: ↑Dienstag 4. September 2018, 14:43
§ 4 Abs. 1 BVerfGG rettet uns vor solch einem Quatsch.
Wobei die Nation, die diesen "Quatsch" veranstaltet, letztlich dafür verantwortlich ist, dass wir als Richter heute - statt Führerbefehle zu exekutieren - unabhängig Recht sprechen können. Aber das nur am Rande.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 00:33
von Tibor
Das wir den Amis viel zu verdanken haben, heißt nicht, dass deren politisches System (dazu zähle ich die Art und Weise zu wählen, den Präsidenten zu bestimmen, Filibuster-Reden, Präsidentenanordnungen, Richter auszuwählen etc. pp) nicht kritisch als „Quatsch“ abgetan werden darf.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 09:42
von Schnitte
Je nun, das amerikanische politische System hat sich als erstaunlich robust erwiesen. Funktionierende Demokratie und Rechtsstaat seit 1787 (eine Zeit, als Europa mit wenigen Ausnahmen noch durchweg aus absolutistischen Monarchien bestand!), auch über einen Bürgerkrieg sowie die 1920er bis 1940er Jahre hinweg, als weite Teile Europas im Totalitarismus versanken. 230 Jahre Demokratie und Rechtsstaat in Amerika, verglichen mit 70 Jahren in der Bundesrepublik, 40 Jahren in weiten Teilen Südeuropas und etwa 25-30 Jahren in weiten Teilen Osteuropas. Wenn überhaupt irgendein politisches System auf dieser Welt bewiesen hat, dass es funktioniert, Stabilität liefert und kein "Quatsch" ist, dann - neben dem britischen - doch wohl das amerikanische. Man kann einzelne Bestandteile davon kritisieren, aber das System insgesamt hat seine Funktionsweise oft genug bewiesen. Da braucht man als Europäer mit deutlich kürzerer politischer Tradition gar nicht arrogant zu sein.
Und was die einzelnen Elemente, z.B. die Wahl des Präsidenten, betrifft: Mir ist nicht ersichtlich, welche Erwägungen, es gibt, die das Electoral College als "Quatsch" charakterisieren und die nicht in mindestens gleichem Ausmaß auf die deutsche Bundesversammlung zutreffen.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 10:09
von Tibor
Nur weil etwas alt und hergebracht ist, muss es aber nicht besser sein. #todschlagargument
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 10:25
von sai
Schnitte hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 09:42
Je nun, das amerikanische politische System hat sich als erstaunlich robust erwiesen. Funktionierende Demokratie und Rechtsstaat seit 1787 (eine Zeit, als Europa mit wenigen Ausnahmen noch durchweg aus absolutistischen Monarchien bestand!), auch über einen Bürgerkrieg sowie die 1920er bis 1940er Jahre hinweg, als weite Teile Europas im Totalitarismus versanken. 230 Jahre Demokratie und Rechtsstaat in Amerika, verglichen mit 70 Jahren in der Bundesrepublik, 40 Jahren in weiten Teilen Südeuropas und etwa 25-30 Jahren in weiten Teilen Osteuropas. Wenn überhaupt irgendein politisches System auf dieser Welt bewiesen hat, dass es funktioniert, Stabilität liefert und kein "Quatsch" ist, dann - neben dem britischen - doch wohl das amerikanische. Man kann einzelne Bestandteile davon kritisieren, aber das System insgesamt hat seine Funktionsweise oft genug bewiesen. Da braucht man als Europäer mit deutlich kürzerer politischer Tradition gar nicht arrogant zu sein.
Und was die einzelnen Elemente, z.B. die Wahl des Präsidenten, betrifft: Mir ist nicht ersichtlich, welche Erwägungen, es gibt, die das Electoral College als "Quatsch" charakterisieren und die nicht in mindestens gleichem Ausmaß auf die deutsche Bundesversammlung zutreffen.
Man kann es auch anders sehen: Es ist genau dieses System, das sehenden Auges die amerikanischen Ur-Einwohner ausgerottet, Sklaven importiert, anschließend Rassen getrennt und Terror nach Mittel- und Südamerika und Südostasien gebracht hat.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 10:46
von Schnitte
Tibor hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 10:09
Nur weil etwas alt und hergebracht ist, muss es aber nicht besser sein. #todschlagargument
Doch, ich denke, bei einem politischen System ist die Fähigkeit, derart lange fortzubestehen, während andere im Sturm der Geschichte hinweggefegt wurden (wieviele politische Systeme hatte das Gebiet, das heute Deutschland ist, seit 1787 gleich nochmal?), durchaus ein Zeichen für Stabilität und Funktionsfähigkeit.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 10:56
von Schnitte
sai hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 10:25
Man kann es auch anders sehen: Es ist genau dieses System, das sehenden Auges die amerikanischen Ur-Einwohner ausgerottet, Sklaven importiert, anschließend Rassen getrennt und Terror nach Mittel- und Südamerika und Südostasien gebracht hat.
Und es ist dasselbe politische System, das über diese Dinge intensiv gestritten hat und, nach Erzielen eines politischen Konsenses, daran etwas zu ändern, das auch geändert hat. Beispiel Sklaverei: Die war bereits bei Gründung der USA hochumstritten, und die Sklavenfrage war in der Frühzeit der USA
das politische Streitthema schlechthin. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung war immer dagegen, sie wurde nur von regionalen Partikularinteressen unterstützt. Der Bundesgesetzgeber hat zum frühesten verfassungsrechtlich möglichen Zeitpunkt (1808, als übrigens Staaten, die heute EU-Mitglieder sind, immer noch im transatlantischen Sklavenhandel aktiv waren) zumindest den Import von Sklaven verboten, aber ein vollständiges Verbot der Sklaverei wurde weiter angestrebt. Darüber wurde dann letztlich der Bürgerkrieg ausgetragen; das Ergebnis ist bekannt.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 11:07
von sai
Schnitte hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 10:56
sai hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 10:25
Man kann es auch anders sehen: Es ist genau dieses System, das sehenden Auges die amerikanischen Ur-Einwohner ausgerottet, Sklaven importiert, anschließend Rassen getrennt und Terror nach Mittel- und Südamerika und Südostasien gebracht hat.
Der Bundesgesetzgeber hat zum frühesten verfassungsrechtlich möglichen Zeitpunkt (1808, als übrigens Staaten, die heute EU-Mitglieder sind, immer noch im transatlantischen Sklavenhandel aktiv waren) zumindest den Import von Sklaven verboten, aber ein vollständiges Verbot der Sklaverei wurde weiter angestrebt. Darüber wurde dann letztlich der Bürgerkrieg ausgetragen; das Ergebnis ist bekannt.
Das ist im Hinblick auf die Sklaverei eine äußerst verkürzte Darstellung, siehe für die Zeit nach dem Bürgerkrieg etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/Black_codes
Mal ganz davon abgesehen, ändert es nichts daran, dass das us-amerikanische Politiksystem als solches
für die USA sicherlich konstant verhältnismäßig gut funktioniert, genauso konstant aber andere Staaten ganz bewusst in den Abgrund reißt (Kuba, Nicaragua, Vietnam etc).
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 14:12
von Schnitte
Ich denke, sowohl Kuba als auch Nicaragua haben sich gezielt selber in den Abgrund gerissen; das kann man den USA nicht anlasten, auch wenn die kubanische Regierung el bloqueo gerne als Sündenbock verwendet, um von der eigenen Misswirtschaft abzulenken (Venezuela ist ja gerade dabei, einen vergleichbaren Mythos von der amerikanischen Sabotage des Landes aufzubauen). Vietnam war eine andere Situation, da war das amerikanische Vorgehen in der Tat höchst fragwürdig (aber auch dementsprechend innenpolitisch in den USA hochumstritten, was wiederum zeigt, wie robust der demokratische Diskurs in den USA funktioniert und was ja auch letztlich zum Abzug geführt hat).
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 14:22
von Tibor
Das Ende des Vietnamkriegs dürfte nicht auf den "robusten demonkratischen Diskurs" zurückzuführen sein. Es waren am Ende schlicht 60.000 Tote zu vermelden. Man könnte also auch gut und gerne behaupten, dass das Ende des Vietnamkriegs auf die "robuste Presse" zurückzuführen war.
Re: Call Your Senators
Verfasst: Mittwoch 5. September 2018, 15:06
von sai
Schnitte hat geschrieben: ↑Mittwoch 5. September 2018, 14:12
Ich denke, sowohl Kuba als auch Nicaragua haben sich gezielt selber in den Abgrund gerissen; das kann man den USA nicht anlasten, auch wenn die kubanische Regierung
el bloqueo gerne als Sündenbock verwendet, um von der eigenen Misswirtschaft abzulenken (Venezuela ist ja gerade dabei, einen vergleichbaren Mythos von der amerikanischen Sabotage des Landes aufzubauen). Vietnam war eine andere Situation, da war das amerikanische Vorgehen in der Tat höchst fragwürdig (aber auch dementsprechend innenpolitisch in den USA hochumstritten, was wiederum zeigt, wie robust der demokratische Diskurs in den USA funktioniert und was ja auch letztlich zum Abzug geführt hat).
Die USA sind für ihre Einmischung in Nicaragua 1986 vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt worden. Und Kuba ist in erster Linie zwischen die Fronten der USA und Russlands geraten.