Unabhängigkeit der Gerichte - Vorlage an EuGH

[guardini]

Hier eine bemerkenswerte/merkwürdige Vorlage des VG Wiesbaden an den EuGH:

https://openjur.de/u/2169849.html

LTO hat darüber berichtet:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wi ... te-justiz/

Ich finde das ganze Prozedere mehr als seltsam. Aber ganz unabhängig von der eigentlichen Sachfrage grenzt der Aussetzungsbeschluss in meinen Augen an einen Missbrauch des Vorlageverfahrens. Die zweite Vorlagefrage stellt sich doch im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits überhaupt nicht. Ob es sich bei dem VG Wiesbaden um ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, muss der EuGH nur als Vorfrage für die Zulässigkeit der Vorlage entscheiden (ich hätte eine Ahnung, wie diese Entscheidung wohl ausfällt...). Die Formulierung einer eigenständigen Vorlagefrage wirkt auf mich wie ein "Was ich schon immer sagen wollte, aber nicht konnte". Oder vielleicht eher "Was ich schon immer gesagt habe, aber noch nicht zu allen"...

Und wer hier kreative Öffentlichkeitsarbeit der NRV vermutet, der liegt daneben: Der gute Mann ist Beisitzer im Vorstand der hessischen Landesvereinigung des BDVR.

[Tibor]

Was ich noch nicht ganz verstehe:

- Aktenzeichen aus 2015, es geht aber um eine Petition aus 2018?
- Einzelrichterübertragung vs. EuGH-Vorlage?

[guardini]

Die Petition richtete sich wohl ursprünglich an den 18. Hessischen Landtag, ich vermute, dass daher das Aktenzeichen der Petition kommt.

Tja, und die Einzelrichterübertragung ist für mich ein Hinweis darauf, dass der gute Mann keine weitere Unterschrift für seinen Beschluss bekommen hat und sich dann auf diesem Weg behelfen musste. Beim EuGH klappt das wahrscheinlich sogar, in Karlsruhe würde einem die Vorlage um die Ohren fliegen. Zu recht, wie ich finde.

[Tibor]

1) Ok, dachte die 18 ist ne Jahreszahl
2) wahrscheinlich war der Vorsitzende selbst Petent?!

[thh]

Und wer hier kreative Öffentlichkeitsarbeit der NRV vermutet,

Meine Vermutung ging tatsächlich in die Richtung; bisher war das auch meistens ein Treffer.

der liegt daneben: Der gute Mann ist Beisitzer im Vorstand der hessischen Landesvereinigung des BDVR.

Nun ja.

[guardini]

Und wer hier kreative Öffentlichkeitsarbeit der NRV vermutet,

Meine Vermutung ging tatsächlich in die Richtung; bisher war das auch meistens ein Treffer.

der liegt daneben: Der gute Mann ist Beisitzer im Vorstand der hessischen Landesvereinigung des BDVR.

Nun ja.

Selbstverwaltung der Justiz ist gerade keine explizite Forderung des BDVR. Exemplarisch hierzu:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentense ... 0A.xworker

Das scheint mir eher eine Lone Wolf-Aktion zu sein.

[Flanke]

Witzigerweise ist die Sachfrage Nr. 1 m.E. sehr berechtigt.

[guardini]

Möglicherweise, aber die Vorlage ist auch in dieser Hinsicht handwerklich schlecht gemacht. Das fängt schon mit der Vorlagefrage an. Ob die DSGVO auf den Petitionsausschuss Anwendung findet, ist eben prinzipiell eine Frage der Subsumtion, nicht der Auslegung des Unionsrechts, und damit dem Vorlageverfahren entzogen. Da wird der EuGH aber drüber hinweghelfen.

Schwerer wiegt meines Erachtens folgendes: Der Einzelrichter hat den Vorlagebeschluss wie für eine konkrete Normenkontrolle zum BVerfG formuliert. Er begründet also, warum Art. 4 Nr. 7 DSGV auf den Petitionsausschuss Anwendung findet und schreibt sich damit - aus seiner Sicht - in einen acte claire rein. Das steht einer Vorlage zum EuGH nicht entgegen, desavouiert aber das eigene Erkenntnisinteresse. Denn offensichtlich geht es dem Richter einzig und ausschließlich darum, seinen justizpolitischen Standpunkt in einer öffentlichkeitswirksamen, aber zweckentfremdeten Form vorzutragen.

[Flanke]

Naja, die Anforderungen an einen acte claire sind ja sehr eng. Ein acte claire liegt nicht schon dann vor, wenn der Richter glaubt, das überzeugendste Ergebnis zu kennen. Außerdem darf auch der acte claire vorgelegt werden, nur die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte entfällt. Zulässig ist Nr. 1 darum aus meiner Sicht auf jeden Fall. Nr. 2 ist sicher heikler.

[guardini]

Naja, die Anforderungen an einen acte claire sind ja sehr eng. Ein acte claire liegt nicht schon dann vor, wenn der Richter glaubt, das überzeugendste Ergebnis zu kennen. Außerdem darf auch der acte claire vorgelegt werden, nur die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte entfällt. Zulässig ist Nr. 1 darum aus meiner Sicht auf jeden Fall. Nr. 2 ist sicher heikler.

Natürlich, gegen die Zulässigkeit der Vorlage hinsichtlich Frage Nr. 1 - bei entsprechender Auslegung - habe ich mich auch nicht gewandt. Aber da für den Einzelrichter offenkundig kein Zweifelsfall vorlag, darf man schon unterstellen, dass er einfach die erstbeste Gelegenheit genutzt hat, um die Vorlage aus anderen Gründen auf den Weg zu bringen.

[sai]

Und wer hier kreative Öffentlichkeitsarbeit der NRV vermutet,

Meine Vermutung ging tatsächlich in die Richtung; bisher war das auch meistens ein Treffer.

der liegt daneben: Der gute Mann ist Beisitzer im Vorstand der hessischen Landesvereinigung des BDVR.

Nun ja.

Ist das der Typ vom VG Wiesbaden, dessen Asylurteile zu gefühlt 99% aus Aussagen zum Datenschutzrecht bestehen?

[guardini]

Und wer hier kreative Öffentlichkeitsarbeit der NRV vermutet,

Meine Vermutung ging tatsächlich in die Richtung; bisher war das auch meistens ein Treffer.

der liegt daneben: Der gute Mann ist Beisitzer im Vorstand der hessischen Landesvereinigung des BDVR.

Nun ja.

Ist das der Typ vom VG Wiesbaden, dessen Asylurteile zu gefühlt 99% aus Aussagen zum Datenschutzrecht bestehen?

Stimmt, habe es gerade nachgesehen. Er hat sich unter anderem die wenig schmeichelhafte Entscheidungsbesprechung von Berlit in ZAR 2018, 69 abgeholt...

[thh]

Möglicherweise, aber die Vorlage ist auch in dieser Hinsicht handwerklich schlecht gemacht.

Das geht gerne mit solcherlei inhaltlichen Ansichten einher.

[Tibor]

Der EuGH könnte das wohl auch so sehen:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh- ... abhaengig/

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=505360

[Tobias__21]

Es brauch heute schon Panik aus. Ich hab zum Glück grad keine offen