Inklusionsbeauftragter

[Effi]

Weiß jemand, welche Haftung einen Inklusionsbeauftragten nach § 181 SGB IX treffen kann, wenn er die ihm obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt? Ich finde dazu irgendwie nichts...

Falls jemand einen Literaturtipp hat, sehr gerne.

[Tikka]

Ich habe keine echte Quelle. So richtig viel Material zu dieser TOP Vorschrift gibt es noch nicht.

Aber: Bei der umfassenden Pflichtenbeschreibung des Gesetzes

Der Inklusionsbeauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.

fällt mir hier wenig Haftungspotential ein.

Denn die Pflichten und Obliegenheiten treffen ja nach wie vor den Arbeitgeber. Der Inklusionsbeauftragte soll ja, wie die wahnsinnig hilfreiche Vorschrift wortreich erläutert, "vor allem" darauf achten, dass dieser etwas tut. Ich tue mich schwer hier eine echte Sekundärhaftung erkennen.
Etwas wissenschaftlicher: Ich gehe wegen der ansonsten fehlenden Verweisvorschriften (vgl. 179 SGB IX für die Schwerbehindertenvertretung) davon aus, dass die von der Rspr. entwickelten Grundsätze über die (praktisch nicht existierende) Haftung betriebsverfassungsrechtlicher Mandatsträger keine Anwendung finden.

[Effi]

Ich hatte das hier (ja, eine sehr seriöse Quelle, ich weiß!) gelesen:

https://www.ifb.de/schwerbehindertenver ... ebers.html

Verstößt der Inklusionsbeauftragte gegen seine Verpflichtungen, kann er auch straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich haften.

Das hat mich etwas stutzig gemacht und ich wollte mehr dazu lesen. Finde aber eben nichts.

[Ant-Man]

§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG i.V.m. § 238 SGB IX

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB i.V.m. §§ 237a, 237b SGB IX

[Effi]

§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG i.V.m. § 238 SGB IX

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB i.V.m. §§ 237a, 237b SGB IX

Vielen Dank an dich! Super!