Frau Künast und das LG Berlin

[Ara]

Gibt neues in dem Fall: https://www.ckb-anwaelte.de/strafanzeig ... ngereicht/

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter.

[Freedom]

Geschicktes Marketing?

[Ara]

Mag sein. Für nen Anfangsverdacht wird es vermutlich reichen und etwas Ärger den vermutlich persönlich strafrechtlich unerfahrenen Richtern machen. Spätestens am Kammergeheimnis wird das Ermittlungsverfahren dann aber scheitern.

[batman]

Dass die Richter strafrechtlich unerfahren sind, glaube ich nicht. Aber in der Tat ist das Beratungsgeheimnis in solchen Fällen immer eine Hürde.

[Ara]

Dass die Richter strafrechtlich unerfahren sind, glaube ich nicht. Aber in der Tat ist das Beratungsgeheimnis in solchen Fällen immer eine Hürde.

Mit "persönlich" meine ich unerfahren in gegen sie selbst geführte Verfahren :P

[Liz]

Dass die Richter strafrechtlich unerfahren sind, glaube ich nicht. Aber in der Tat ist das Beratungsgeheimnis in solchen Fällen immer eine Hürde.

Mit "persönlich" meine ich unerfahren in gegen sie selbst geführte Verfahren :P

Warum sollte eine ersichtlich politisch / marketingmäßig motivierte Strafanzeige die Richter übermäßig beschäftigen, solange die StA nicht - etwa durch eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung - zu erkennen gibt, dass aus ihrer Sicht möglicherweise doch was an der Anzeige dran sein könnte? Ich glaube, du übersiehst, dass Anzeigen und Beschwerden genauso wie die „Drohung“ Rechtsmittel einzulegen oder sich einen Anwalt zu nehmen (nicht, dass wir uns falsch verstehen: damit kann man mir nicht drohen, aber es scheint doch genügend Leute / Anwälte zu geben, die meinen, sie könnten es) zu einem gewissen Grade „zum Geschäft“ gehören - es steht ja jedem frei, sich gegen Entscheidungen, die ihm nicht gefallen zu beschweren, oder auch Strafanzeige zu erstatten.

Die auf der Homepage genannten Gründe würden mich jedenfalls (vorerst) nicht um den Schlaf bringen, wenn ich den fraglichen Beschluss mitunterschrieben hätte: „aufgrund ihrer politischen Überzeugungen“ - das ist doch lachhaft und reine Spekulation. Und im Übrigen beschränkt sich doch der Vorwurf darauf, dass irgendwelche Obersätze des BVerfGG ignoriert und eine Entscheidung des LG Hamburg „völlig verquert“ ausgelegt worden sein sollen - das dürfte indes Ansichtssache sein.

[Shlomo]

In meinen Augen ist das nichts anderes als billige Stimmungsmache. Niemand von denen glaubt doch ernsthaft, dass es da überhaupt zu ernsthaften Ermittlungen kommt. Das Argument ist letztlich, die Entscheidung sei inhaltlich unvertretbar, was sie sicher nicht ist. Dass sie nicht überzeugt, sollte seriöse Anwälte zur Berufung bewegen und nicht dazu, die Richter persönlich anzugehen.

[Ara]

Dass die Richter strafrechtlich unerfahren sind, glaube ich nicht. Aber in der Tat ist das Beratungsgeheimnis in solchen Fällen immer eine Hürde.

Mit "persönlich" meine ich unerfahren in gegen sie selbst geführte Verfahren :P

Warum sollte eine ersichtlich politisch / marketingmäßig motivierte Strafanzeige die Richter übermäßig beschäftigen, solange die StA nicht - etwa durch eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung - zu erkennen gibt, dass aus ihrer Sicht möglicherweise doch was an der Anzeige dran sein könnte? Ich glaube, du übersiehst, dass Anzeigen und Beschwerden genauso wie die „Drohung“ Rechtsmittel einzulegen oder sich einen Anwalt zu nehmen (nicht, dass wir uns falsch verstehen: damit kann man mir nicht drohen, aber es scheint doch genügend Leute / Anwälte zu geben, die meinen, sie könnten es) zu einem gewissen Grade „zum Geschäft“ gehören - es steht ja jedem frei, sich gegen Entscheidungen, die ihm nicht gefallen zu beschweren, oder auch Strafanzeige zu erstatten.

Die auf der Homepage genannten Gründe würden mich jedenfalls (vorerst) nicht um den Schlaf bringen, wenn ich den fraglichen Beschluss mitunterschrieben hätte: „aufgrund ihrer politischen Überzeugungen“ - das ist doch lachhaft und reine Spekulation. Und im Übrigen beschränkt sich doch der Vorwurf darauf, dass irgendwelche Obersätze des BVerfGG ignoriert und eine Entscheidung des LG Hamburg „völlig verquert“ ausgelegt worden sein sollen - das dürfte indes Ansichtssache sein.

Hattest du schon einmal ein Strafverfahren gegen dich? Egal wie absurd der Vorwurf ist es beschäftigt einen. Auch haste natürlich dienstliche Nachteile zum Beispiel Aussetzung der Entacheidung über eine Beförderung

[Zippocat]

Aus einem ersichtlich substanzlosen Ermittlungsverfahren erwachsen keinerlei Nachteile, weder dienstlich noch im Hinblick auf den Nachtschlaf. Und ja, das kommt regelmäßig vor, gerade wenn man zB mit Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen zu tun hat.

[Liz]

Hattest du schon einmal ein Strafverfahren gegen dich? Egal wie absurd der Vorwurf ist es beschäftigt einen. Auch haste natürlich dienstliche Nachteile zum Beispiel Aussetzung der Entacheidung über eine Beförderung

Ich habe auch schon pflichtgemäß Ermittlungsverfahren gegen mich selbst eingeleitet, die dann selbstredend ohne weitere Ermittlungen nach §§ 170 II, 152 II StPO eingestellt worden sind; das hat mich nicht ernsthaft in meiner Nachtruhe gestört. Im Übrigen ist auch nicht jede absurde Strafanzeige (von denen es wirklich reichlich gibt) mitzuteilen.

[Ara]

Hattest du schon einmal ein Strafverfahren gegen dich? Egal wie absurd der Vorwurf ist es beschäftigt einen. Auch haste natürlich dienstliche Nachteile zum Beispiel Aussetzung der Entacheidung über eine Beförderung

Ich habe auch schon pflichtgemäß Ermittlungsverfahren gegen mich selbst eingeleitet, die dann selbstredend ohne weitere Ermittlungen nach §§ 170 II, 152 II StPO eingestellt worden sind; das hat mich nicht ernsthaft in meiner Nachtruhe gestört. Im Übrigen ist auch nicht jede absurde Strafanzeige (von denen es wirklich reichlich gibt) mitzuteilen.

Das ist aber manches Mal der beste Weg zu spät beim Strafverteidiger zu sein. Insbesondere hier wird man die Richter wohl schon vernehmen müssen, um kein Ermittlungserzwingungsverfahren zu provozieren. Da braucht nur einer der Richter unbedarf sagen, er sah das ja auch anders und hat sich gewundert.

Aber klar die Nerven sind natürlich unterschiedlich stark. Aber bei dem medialen Echo reicht der geringste Verdacht aus, dass die Entscheidung doch politisch motiviert war, damit man dich wie eine heiße Kartoffel behandelt.

Ich sehe hier schon Unterschiede zur üblichen Anzeige des Querulanten. Das sieht man schon an den Medien. Ganz davon abgesehen, dass du für die Kollegen der aus der Kammer bist der meint Drecksfotze sei keine Beleidigung. Siehst ja die Reaktion hier im Forum. Je länger das in den Medien bleibt desto mehr schadet es deinem Ruf.

[Liz]

@Ara: Mir scheint eine marketingmäßig inszenierte Strafanzeige nur geringfügig "gefährlicher" als eine typische Querulantenanzeige zu sein. Im Übrigen sollte man wohl, wenn man in einer Pressekammer oder in einer sonst medienwirksam tätigen Kammer arbeitet, mit einem gewissen Mediengetöse leben können.

[Ara]

Naja trotzdem will keiner selbst in der Presse auftauchen. Es reicht ja schon aus, dass eine Zeitschrift zum Beispiel rausfindet, dass du als Richter Mitglied der AfD bist. Schon das ist der Unterschied zur Querulantenanzeige... Der Querulant gräbt nicht möglicherweise in deinem Privatleben um rauszufinden, ob man da nicht irgendwas findet, was auch nur den Ansatz der Unparteilichkeit erwecken kann.

Aber wie gesagt, da mag jeder eine unterschiedlich dicke Haut haben. Ich würde ungerne in der Situation sein, auch dann nicht, wenn ich mir nichts zu Schulden kommen lassen hab.

[Sektnase]

Interessant wird's dann, wenn wirklich einer der Richter AfD-nah wäre.

[stilzchenrumpel]

Interessant wird's dann, wenn wirklich einer der Richter AfD-nah wäre.

Prima Überleitung -

https://m.spiegel.de/politik/deutschlan ... 89131.html

"Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden"