Richterin ist krank; alles wird verschoben

[J@smin]

Hallo,

nun, es gibt ein gerichtliches Verfahren. Es geht um eine größere Summe. Es könnte m.E. schon längst eine Entscheidung vorliegen. Ein Widerrufsvergleich wurde von (meiner) Klägerpartei widerrufemn, Zeugenvernehmung wurde durchgeführt, alles spricht für Kläger, so, nun sollte es eigentlich mal ein Urteil geben: Nö. Richterin ist moatelang krank, Verhandlung wird wieder weitergeführt, neuer Gerichtstermin anberaumt (why???), ok, hingefahren (bloß 2 Tage unterwegs), Termin fällt aus, Richterin wieder krank, nächster Termin im FRÜHJAHR 2020. Also, das ist doch nicht mehr in Ordnung.

Was kann ich tun? Verfahren an anderes Gericht bringen? Verzögerungsrüge (wird ja wohl nichts nützen)? Was würdet ihr machen? So geht das doch nicht weiter. Eigentlich will der Mandant einj Urteil und wartet schon seit langem, und dann muss immer weiterverhandelt werden (?) und Alles fällt jedesmal aus, wegen der ERkrankung der Richterin. Das ist ja irgendwann nicht mehr zumutbar. Ich meine, ich wünsche ihr gute Genesung, aber was mach´ich jetzt bloß?

Danke! Jasmin.

[sai]

So ist das Leben.

[Tibor]

Warum soll die Verzögerungsrüge nichts nützen. Ggf droht NACH der Rüge eine materielle Entschädigung, da geschehen in Geschäftsverteilungsplänen manchmal Wunder. Also rügen und dann alle 6 Monate erneuern.

[Liz]

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Im Zweifelsfall ist nämlich das Präsidium aktuell noch der Ansicht, die Kammerkollegen könnten das Dezernat der erkrankten Richterin einfach so mitvertreten; in diesem Rahmen ist es allerdings regelmäßig nicht möglich, ein umfangreiches Verfahren inhaltlich zu bearbeiten (zumal dann ja ggf die Zeugenvernehmung wiederholt werden muss, so dass es auf Seiten des Gerichts durchaus Sinn macht, die Akte möglichst bis zur Rückkehr der erkrankten Richterin liegen zu lassen bzw. bis zur endgültigen Neubesetzung des Dezernats abzuwarten).

[J@smin]

Hm, kann ich das Verfahren dort abziehen und (wegen des fliegenden Gerichtsstands) wo anders hinbuxieren in dem jetzigen Stand (wohl niucht) oder gleich nochmalige Zeugenvernahme beantragen? Ich möchte nicht wieder monatelang warten.

[Liz]

§ 261 Abs. 3 ZPO schiebt derartigen äußerst prozessunökonomischen Überlegungen einen Riegel vor - wer nach § 35 ZPO die Wahl hatte, muss eben auch mit seinen Entscheidungen leben und kann sich nicht einfach ein anderes Gericht aussuchen, nur weil er später mit seiner Wahl unglücklich ist.

Im Übrigen müsste - selbst im Falle einer (kosten- und zustimmungspflichtigen) Klagerücknahme beim alten Gericht und erneuter Klage bei einem neuen Gericht - ein anderes Gericht prozessual wieder von vorne anfangen - dass Du woanders vor Frühjahr 2020 eine Entscheidung bekommst, halte ich für ausgeschlossen.

[Swann]

Hm, kann ich das Verfahren dort abziehen und (wegen des fliegenden Gerichtsstands) wo anders hinbuxieren in dem jetzigen Stand (wohl niucht) oder gleich nochmalige Zeugenvernahme beantragen? Ich möchte nicht wieder monatelang warten.

Wenn die Gegenseite zustimmt (§ 269 I ZPO) und du bereit bist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 269 III 2 ZPO), kannst du das machen. #ZPO

[Urs Blank]

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Im Zweifelsfall ist nämlich das Präsidium aktuell noch der Ansicht, die Kammerkollegen könnten das Dezernat der erkrankten Richterin einfach so mitvertreten; in diesem Rahmen ist es allerdings regelmäßig nicht möglich, ein umfangreiches Verfahren inhaltlich zu bearbeiten (zumal dann ja ggf die Zeugenvernehmung wiederholt werden muss, so dass es auf Seiten des Gerichts durchaus Sinn macht, die Akte möglichst bis zur Rückkehr der erkrankten Richterin liegen zu lassen bzw. bis zur endgültigen Neubesetzung des Dezernats abzuwarten).

Man stelle sich vor, Autowerkstätten oder Krankenhäuser würden so arbeiten...

[Liz]

Nun ja, nachdem Gerichte weder einfach solange die Annahme neuer Verfahren ablehnen können, bis wieder ausreichend Bearbeitungskapazitäten bestehen, noch jede Vakanz sofort 1:1 ersetzt wird, sehe ich da leider wenig Alternativen.

[thh]

Man stelle sich vor, Autowerkstätten oder Krankenhäuser würden so arbeiten...

Es gibt halt weder den gesetzlichen Automechatroniker noch den gesetzlichen Arzt.

[sai]

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Im Zweifelsfall ist nämlich das Präsidium aktuell noch der Ansicht, die Kammerkollegen könnten das Dezernat der erkrankten Richterin einfach so mitvertreten; in diesem Rahmen ist es allerdings regelmäßig nicht möglich, ein umfangreiches Verfahren inhaltlich zu bearbeiten (zumal dann ja ggf die Zeugenvernehmung wiederholt werden muss, so dass es auf Seiten des Gerichts durchaus Sinn macht, die Akte möglichst bis zur Rückkehr der erkrankten Richterin liegen zu lassen bzw. bis zur endgültigen Neubesetzung des Dezernats abzuwarten).

Man stelle sich vor, Autowerkstätten oder Krankenhäuser würden so arbeiten...

Solche Kommentare sind allein polemischer Schwachsinn.

[Tibor]

Ganz praktisch: Woher soll das Präsidium denn wissen, dass ein Spruchkörper absäuft? Entweder kommt der Vorsitzende zum Präsidium und erklärt dies oder der Präsident erkennt es nach einer Statistikauswertung. Letzteres wird aber nur Ende des Jahres turnusmäßig passieren, nie unterjährig. Der Vorsitzende wird aber nur dann zum Präsidium gehen, wenn er Druck hat. Dazu kann die Verzögerungsrüge dienen.

[Swann]

Ganz praktisch: Woher soll das Präsidium denn wissen, dass ein Spruchkörper absäuft? Entweder kommt der Vorsitzende zum Präsidium und erklärt dies oder der Präsident erkennt es nach einer Statistikauswertung. Letzteres wird aber nur Ende des Jahres turnusmäßig passieren, nie unterjährig. Der Vorsitzende wird aber nur dann zum Präsidium gehen, wenn er Druck hat. Dazu kann die Verzögerungsrüge dienen.

Die Verzögerungsrüge wird doch ohnehin der Gerichtsverwaltung vorgelegt, oder?

[Tibor]

Bin ich mir nicht sicher.

[Urs Blank]

Man stelle sich vor, Autowerkstätten oder Krankenhäuser würden so arbeiten...

Solche Kommentare sind allein polemischer Schwachsinn.

Das Kompliment gebe ich gern zurück.