Hauptverhandlungen und Coronavirus
Moderator: Verwaltung
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Hauptverhandlungen und Coronavirus
Tach auch,
wie macht ihr das mit den angesetzten Hauptverhandlungen in den nächsten Wochen? Durchführen / nicht durchführen. Einfache Krankmeldung als Entschuldigungsgrund fürs Fernbleiben ausreichen lassen /oder nicht? Vorführungen anordnen oder nicht?
Gibt es bei euch offizielle "Handlungsvorschläge" der Gerichtsverwaltung?
wie macht ihr das mit den angesetzten Hauptverhandlungen in den nächsten Wochen? Durchführen / nicht durchführen. Einfache Krankmeldung als Entschuldigungsgrund fürs Fernbleiben ausreichen lassen /oder nicht? Vorführungen anordnen oder nicht?
Gibt es bei euch offizielle "Handlungsvorschläge" der Gerichtsverwaltung?
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Ich schlage vor, das Thema im corona thread unterzubringen.Sonnenschein111 hat geschrieben: ↑Freitag 13. März 2020, 09:41 Tach auch,
wie macht ihr das mit den angesetzten Hauptverhandlungen in den nächsten Wochen? Durchführen / nicht durchführen. Einfache Krankmeldung als Entschuldigungsgrund fürs Fernbleiben ausreichen lassen /oder nicht? Vorführungen anordnen oder nicht?
Gibt es bei euch offizielle "Handlungsvorschläge" der Gerichtsverwaltung?
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Durchgreifen, Vorsicht ist besser als Nachsicht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-ha ... ichtssaal/
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Ich halte diese "Vorsichtsmaßnahmen" nicht für sinnvoll. Nicht nur, dass es weiterhin einen Engpass gibt und hierdurch letztlich der Justizgewährungsanspruch behindert wird. Es ist auch einfach nicht hilfreicher als ein gut gelüfteter Sitzungssaal bei dem darauf geachtet wird, dass zwischen den Beteiligten eine vernünftige räumliche Distanz besteht. In den Sälen, die ich bisher gesehen habe, war das absolut machbar. Zudem ist lange nicht jede "Schutzmaske" auch ausreichend für dieses Virus
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Gut belüfteter Saal am A.
Es geht nicht um die Gesundheit des Vorsitzenden im gut belüfteten Saal, sondern darum, dass alle Beteiligte wegen der Termine ggfs. mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Gegend reisen und je nach Talent des Spruchkörpers stundenland auf Gerichtsfluren 'rumsitzen müssen. Während der Vorsitzende im gut belüftetem Saal mit ausreichend Abstand über Ordnungsgelder, Vorführung und so was schwadroniert. Fass ich nicht.
Es geht nicht um die Gesundheit des Vorsitzenden im gut belüfteten Saal, sondern darum, dass alle Beteiligte wegen der Termine ggfs. mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Gegend reisen und je nach Talent des Spruchkörpers stundenland auf Gerichtsfluren 'rumsitzen müssen. Während der Vorsitzende im gut belüftetem Saal mit ausreichend Abstand über Ordnungsgelder, Vorführung und so was schwadroniert. Fass ich nicht.
Die Robe ist über der Kleidung zu tragen.
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Es wurde nicht umsonst auf den Corona-Thread verwiesen.
Zumindest ich, meine Kammer, und wohl jetzt auch quasi alle Berliner Gerichte heben gerade alle nicht dringenden, nicht vorrangigen Termine auf. Laufenden HV in Strafsachen sollen möglichst weitergehen, und Haftsachen auch.
Zumindest ich, meine Kammer, und wohl jetzt auch quasi alle Berliner Gerichte heben gerade alle nicht dringenden, nicht vorrangigen Termine auf. Laufenden HV in Strafsachen sollen möglichst weitergehen, und Haftsachen auch.
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Hier wurde von seiten des Gerichts bereits selbst umterminiert.
I want to believe.
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Machen wir mittlerweile auch so.stilzchenrumpel hat geschrieben: ↑Dienstag 17. März 2020, 09:53 Es wurde nicht umsonst auf den Corona-Thread verwiesen.
Zumindest ich, meine Kammer, und wohl jetzt auch quasi alle Berliner Gerichte heben gerade alle nicht dringenden, nicht vorrangigen Termine auf. Laufenden HV in Strafsachen sollen möglichst weitergehen, und Haftsachen auch.
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Re: Hauptverhandlungen und Coronavirus
Frage an die StVK'ler: Wie handhabt ihr gerade die grundsätzliche bestehende Pflicht zur persönlichen mündlichen Anhörung im Rahmen von Entscheidungen nach 57 I/II StGB? Wir versuchen (mal wieder), den hiesigen JVA'en Skype-Anhörungen schmackhaft zu machen, ansonsten sind wir dazu übergegangen, in aussichtslosen Fällen Verurteilte direkt in der Haft anzurufen und zur Rücknahme der Zustimmung zur Aussetzung zu bringen.
"If we should deal out justice only, in this world, who would escape?"