Wiedereinsetzung im Tenor erwähnen?

[Logisch_Win7]

Hallo zusammen,

mein AG-Leiter ist der Auffassung, es sei üblich, dass man im Tenor einen Ausspruch zu einer beantragten Wiedereinsetzung macht, also z.B. "Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt." Stimmt das? Habe ich bisher noch nie so gemacht, aber auch noch nirgendwo gelesen.

[sai]

Unterschiedlich, hier aber absolut unüblich.

[Sektnase]

Same

[Omnimodofacturus]

Das hängt auch davon ab, ob die Wiedereinsetzung bereits vorher in einem (deklaratorischen) Beschluss ausdrücklich ausgesprochen wurde. Wenn ja, ist die Wiederholung dessen im Tenor allerdings überflüssig.

[Logisch_Win7]

Okay, danke euch für die Rückmeldungen. Dann scheint es jedenfalls nicht falsch zu sein, das im Tenor wegzulassen.

[Seeker]

Weglassen, unüblich (jedenfalls im GPA Nord).

[insanus_judex]

Hallo zusammen,

mein AG-Leiter ist der Auffassung, es sei üblich, dass man im Tenor einen Ausspruch zu einer beantragten Wiedereinsetzung macht, also z.B. "Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt."

Dürfte ich erfahren, in welchem Bundesland du dein Referendariat absolvierst? Auch ich, derzeit Referendar in NRW, würde ein solches Vorgehen als unüblich einstufen.

[Logisch_Win7]

Hallo zusammen,

mein AG-Leiter ist der Auffassung, es sei üblich, dass man im Tenor einen Ausspruch zu einer beantragten Wiedereinsetzung macht, also z.B. "Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt."

Dürfte ich erfahren, in welchem Bundesland du dein Referendariat absolvierst? Auch ich, derzeit Referendar in NRW, würde ein solches Vorgehen als unüblich einstufen.

Tatsächlich auch in NRW. :-D

[insanus_judex]

Das hat bei mir jetzt doch etwas Unruhe ausgelöst, weswegen ich jetzt mal meinen Anders/Gehle (14. Aufl. 2020) hervorgekramt habe.
Dort (H. Rn. 22) ist ausgeführt, dass die Wiedereinsetzungseinträge keine Sachanträge seien, weswegen sie im Rahmen des Tatbestandes nicht bei den Anträgen aufgenommen, sondern am besten im Rahmen der kleinen Prozessgeschichte dargestellt werden sollten.

Im Falle eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil bei Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist müsste demnach folgendes in der kleinen Prozessgeschichte dargestellt werden:

• Der ursprüngliche Klägerantrag,
• die Säumnis des Beklagten,
• sein Einspruch mit den zugrundeliegenden Umständen (Zustellung des Versäumnisurteils, Eingang des Einspruchsschriftsatzes) sowie
• der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist mit den zugrundeliegenden Umständen (Eingang des Antragsschriftsatzes, Vortrag zu den Voraussetzungen gemäß § 233 S. 1 ZPO, eventuell als streitiger Vortrag bei Bestreiten durch den Kläger).

Im Tenor wird insoweit in der Hauptsache nur über die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils, die Kosten sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit entschieden. Das erscheint mir im Hinblick auf die nur dienende Funktion der Wiedereinsetzung auch sachgerecht. Ich lasse mich aber gerne von einer anderen Meinung überzeugen