Europarecht - Rep Fall

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Homer91
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Registriert: Montag 13. Mai 2013, 13:34

Europarecht - Rep Fall

Beitrag von Homer91 »

Hallo zusammen,

ich habe hier vor mir einen Fall liegen mit dem ich ganz und gar nicht klarkomme. Mir geht es mehr um den Aufbau, als um eine detaillierte Lösung, deshalb fasse ich ihn mal sehr verkürzt zusammen:

Zwei EU Mitgliedsstaaten sind Vertragsstaaten eines fiktiven Welt(Dienstleistungs)vertrages. Es geht nun um eine Aktiengesellschaft (80% Staatseigentum) und ein Privatunternehmen des einen Staates, die quasi aneinandergeraten, weil sich das private Unternehmen durch Einschränkungen durch die AG in der Erwerbstätigkeit Behindert fühlt. In Betracht kommen Verstöße gegen Art 34, 49 und 56 AEUV. Im weiteren Verlauf des Sachverhalts stellen beide Parteien ihre Sichtweisen dar.

Die Fallfrage: Man solle prüfen, ob die Grundfreiheiten der einen Partei den verlangten Einschränkungen der anderen Partei entgegenstehen.

Ist das wirklich nur die Prüfung von Grundfreiheiten? Oder übersehe ich da was Grundlegendes? Ich hätte nun halt jeweils die Art 34, 49 und 56 AEUV durchgeprüft.

Danke schonmal :)
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