wer darf Freiheitsentzug in Form von Quarantäne anordnen

[joschijoschi]

Ein befreundeter Anwalt vertritt folgende These (wenn ich es richtig verstanden habe):
Er meinte, es gebe hierzu auch schon ein Urteil.
Eigentlich wäre Quarantäne eine Form des Freiheitsentzuges, die nur von einem Richter angeordnet werden kann.
Somit wäre eine automatische Quarantäne für Reiserückkehrer oder als Kontaktperson im Zweifelsfall ja gar nicht rechtens.
Wie seht ihr das?

PS: Ich bin selbst kein Jurist, sonder interessierter Laie.

[Dike]

Dann frag doch deinen befreundeten Rechtsanwalt, der wird dir die Frage beantworten können.

[Tibor]

Vgl Stach, Die häusliche Quarantäne nach Ein- oder Rückreise aus dem Ausland, NJW 2021, 10.

[joschijoschi]

Dann frag doch deinen befreundeten Rechtsanwalt, der wird dir die Frage beantworten können.

Sehr sinnvoller Kommentar: Ich soll denjenigen fragen, der selbst diese Aussage getätigt hat?

[joschijoschi]

Vgl Stach, Die häusliche Quarantäne nach Ein- oder Rückreise aus dem Ausland, NJW 2021, 10.

Und was steht da zusammengefasst drin? Ich habe auf diesen Aufsatz keinen Zugriff.


Hier interessante Hinweise einer Kanzlei zum Thema:

https://ru.law/corona-quarantaene/?gclid=CjwKCAjw7diEBhB-EiwAskVi16MPKp-PJRV8ojdF0lkk60M5IjLap7IVhC2V2wHsPsIX0--SK1hu3BoCyNYQAvD_BwE (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Dike]

Dann frag doch deinen befreundeten Rechtsanwalt, der wird dir die Frage beantworten können.

Sehr sinnvoller Kommentar: Ich soll denjenigen fragen, der selbst diese Aussage getätigt hat?

Ja, er wird dir erklären können, wie er zu dieser Auffassung gekommen ist und warum er sie für gerechtfertigt erachtet.
Sicherlich kann er dir auch die von Tibor genannten Ausführungen aus der NJW zukommen lassen.
Damit sollten dann alle deine Fragen geklärt sein.

[insanus_judex]

Und was steht da zusammengefasst drin? Ich habe auf diesen Aufsatz keinen Zugriff.

Stach problematisiert in dem genannten Artikel hinsichtlich der für dich relevanten Fragestellung zunächst, ob eine Quarantäneanordnung eine dem Richtervorbehalt aus Art. 101 Abs. 2 GG unterfallende freiheitsentziehende Maßnahme oder eine bloße Freiheitsbeschränkung, die nicht dem Richtervorbehalt unterfällt, darstelle. Seiner Auffassung nach spricht die Dauer der Absonderung von regelmäßig fünf bis zehn Tagen für den freiheitsentziehenden Charakter der Quarantäneanordnungen; mithin sei der Richtervorbehalt anwendbar.

Folgerichtig problematisiert er sodann, ob § 30 Abs. 1 IfSG verfassungswidrig sei, weil die Norm nicht ausdrücklich unter den Vorbehalt richterlicher Entscheidung gestellt sei. Dies verneint er mit der Überlegung, dass die Norm verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man § 101 Abs. 2 GG unmittelbar anwende.

TLDR: Stach hält den Richtervorbehalt (§ 101 Abs. 2 GG), ebenso wie dein befreundeter Anwalt, für unmittelbar anwendbar.

[Dike]

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es andere Juristen auch so sehen und ist ganz sicherlich kein Freifahrtschein dafür, im Moment geltende Quarantäneauflagen nicht einzuhalten. Die zuständigen Gerichte haben hierzu mitunter eine andere Rechtsauffassung.

[joschijoschi]

Wird eine Quarantäne eigentlich individuell vom Amt angeordnet, nachdem die Einreise durch Anmeldung bekannt wurde, oder tritt sie automatisch in Kraft, durch die Tatsache, dass man aus dem Gebiet einreist?