Gesellschafterliste: Kenntnis der Unrichtigkeit beim Notar - Folgen für Legitimationswirkung?

[TheNauti]

Hallo Zusammen,

was passiert, wenn der im Fall des § 40 II GmbHG zur Einreichung verpflichtete Notar weiß, dass eine Veränderung gar nicht tatsächlich stattgefunden hat / wirksam ist, eine diese Änderung enthaltene Liste aber dennoch einreicht? Dass er das nicht darf ist klar, aber wenn er es trotzdem macht, hemmt das die Legitimationswirkung aus § 16 I GmbHG, oder nicht?

Und meine zweite Frage: Was ist im gleichen Fall, wenn die Gesellschaft von der Unwirksamkeit der Verändeurng weiß, der Notar aber nicht? Schlägt die Kenntnis durch?

Vielen Dank!

[Omnimodofacturus]

Hallo Zusammen,

was passiert, wenn der im Fall des § 40 II GmbHG zur Einreichung verpflichtete Notar weiß, dass eine Veränderung gar nicht tatsächlich stattgefunden hat / wirksam ist, eine diese Änderung enthaltene Liste aber dennoch einreicht? Dass er das nicht darf ist klar, aber wenn er es trotzdem macht, hemmt das die Legitimationswirkung aus § 16 I GmbHG, oder nicht?

Und meine zweite Frage: Was ist im gleichen Fall, wenn die Gesellschaft von der Unwirksamkeit der Verändeurng weiß, der Notar aber nicht? Schlägt die Kenntnis durch?

Vielen Dank!

Im Fall 1 wäre ein Verlust der Legitimationswirkung widersinnig, wenn die Gesellschaft (bzw. konkret ihre Geschäftsführer) nichts davon wissen. § 16 I GmbHG dient ja gerade dem Schutz der Gesellschaft.

Im Fall 2 sieht der Wortlaut des Gesetzes keine Einschränkungen vor, da das Gesetz von einer Fiktion ausgeht ("gilt als"). Da wäre allerdings ggf. jedenfalls an eine Einschränkung nach § 242 BGB zu denken.

[TheNauti]

Danke!