maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:00Dort haben wir einige Begriffe geklärt und leider komme ich nicht ganz zurecht. Ich würde mich sehr über einige (für Normalsterbliche verständliche) Antworten
Ich werde mich - als Praktiker
- um Verständlichkeit bemühen, auf die Gefahr wissenschaftlicher Ungenauigkeit hin. :-)
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:001) Was meint der Satz: "Beim dolus directus I ist das voluntative Element stark ausgeprägt, beim dolus directus II das kognitive Element."
Um es auf eine einfache Formal zu bringen: Vorsatz ist
Wissen und
Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Wer den objektiven Tatbestand verwirklichen will, also bei einem Tötungsdelikt einen Menschen töten will, handelt vorsätzlich. Das gilt auch dann, wenn er sich unsicher ist, ob das klappen wird. Bei der Tötungsabsicht (direkter Vorsatz ersten Grades, dolus directus I) ist also das Willenselement (das voluntative Element) ganz stark, das Wissenselement kann auch schwach ausgeprägt sein (muss es aber natürlich nicht).
Vorsätzlich handelt aber auch der, der sicher weiß, dass sein Handeln einen Menschen töten wird. Das will er vielleicht gar nicht, es ist ihm vielleicht egal, aber er weiß ganz genau, was passieren wird. Beim dolus directus II steht also das Wissenselement im Vordergrund, das Willenselement kann schwach ausgeprägt sein.
Beim bedingten Vorsatz schließlich sind sowohl Willens- als auch Wissenselement schwach ausgeprägt. Der Täter hält es für möglich, dass er einen Menschen töten wird, und nimmt das billigend in Kauf, findet sich damit ab. Würde er den Tod nicht nur für möglich halten, sondern sich sicher sein, dass er eintritt, wären wir beim direkten Vorsatz.
Abgegrenzt davon wird die bewusste Fahrlässigkeit dadurch, dass der Täter es wiederum für möglich hält, einen Menschen zu töten, aber darauf setzt, das schon alles gutgehen wird. (Das ist in der Theorie einfach, in der Praxis schwierig, weil man Menschen kaum in den Kopf gucken kann.)
Ich versuche einmal ein Beispiel:
Der alte weiße Mann W überquert gerade an einem Zebrastreifen die Straße, als der Porschefahrer P heranbraust.
1) P sagt sich: "Da ist ja W, den ich schon mein ganzes Leben hasse! Den überfahre ich jetzt, dann ist er tot. Endlich habe ich meine Chance. Ich hoffe, ich erwische ihn noch, so dass er mir nicht mehr ausweichen kann." ---> P will den W unbedingt töten --> dolus directus I
2) P sagt sich: "Oh, ein Fußgänger. Wenn ich jetzt abbremse, und sei es nur zum Ausweichen, erwischt mich vielleicht die Polizei, die mich verfolgt, und mein Führerschon ist doch eh schon weg. Also halte ich lieber drauf. Das kann er bei diesem Tempo nicht überleben. Blöd, aber so ist das Leben." ---> P ist sich sicher, dass er den W töten wird, auch wenn ihm das eigentlich gar nicht recht ist ---> dolus directus II
3) P sagt sich: "Verdammt, was steht denn der alte Mann da! Wenn ich jetzt bremse, erwischen mich die Bullen. Naja, ich ziele mal auf die Lücke hinter ihm, müsste passen, wenn er nicht plötzlich stehenbleibt - und wenn ich ihn erwische, dann ist es halt so, besser er als ich." --> P ist nicht sicher, was passieren wird, aber wenn er den W tötet, ist das auchg okay ---> dolus eventualis
4) P sagt sich: "Verdammt, was steht denn der alte Mann da! Wenn ich jetzt bremse, erwischen mich die Bullen. Naja, ich bremse mal etwas ab und fahre hinter ihm vorbei, das ist etwas kitzlig, aber wird schon gutgehen, der sieht mich ja auch kommen." ---> bewusste Fahrlässigkeit
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:002) Wieso wird die bewusste Fahrlässigkeit und der bedingte Vorsatz durch das kognitive Element abgegrenzt?
Das halte ich für falsch. Der Unterschied liegt im voluntativen Element.
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:003) In unserem Buch steht, dass es eine Vielzahl andere Theorien gäbe. Dort steht, dass teilweise nur auf das kognitive Element abgestellt, teilweise wird darauf abgestellt, Voraussetzung schafft, dass der Erfolg ausbleibt. Was ist damit gemeint?
Es gibt, wie so oft in der Rechtswissenschaft, eine Vielzahl von Theorien - manche älter und somit überholt, manche konnten sich (sei es in der Wissenschaft, sei es in der Rechtsprechung) nicht durchsetzen. Eine kurze Übersicht solcher Theorien zum bedingten Vorsatz findet sich bspw. hier:
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/ ... orsatz.pdf In der Praxis sind diese Theorien schon deshalb nicht relevant, weil die - höchstrichterliche - Rechtsprechung ihnen nicht folgt.
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:004) A steht auf Feld, B macht Schießübungen, denkt, dass er auf eine Vogelscheuche zielt, dabei ist es A. Er schießt, warum ist es der objektive Tatbestand Paragraph 212?
Der objektive Tatbestand des § 212 StGB ist verwirklicht, wenn durch das Handeln (oder Unterlassen, im Fall einer Garantenstellung) ein anderer Mensch getötet wird. A schießt, trifft B, B ist tot ---> objektiver Tatbestand verwirklicht.
Das Problem liegt im subjektiven Bereich. A wusste nicht, dass er auf B schießt, sondern dachte, dass er auf eine Vogelscheuche zielt. Das ist ein Irrtum über tatsächliche Umstände, § 16 StGB, der zum Entfall des Vorsatzes führt. Ohne Vorsatz fehlt es aber am subjektiven Tatbestand des § 212 StGB.
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:00 --> Es ist sorgfaltswidrig, nicht zu überprüfen, ob sich auf dem Feld jemand befindet. Warum nicht, warum folgt daraus die Fahrlässigkeit?
Die Frage "warum nicht" verstehe ich nicht ganz. Auch ohne weitere Rechtskenntnisse erscheint es mir verständlich, dass man nicht einfach auf freiem Feld herumballern darf, ohne sich zu vergewissern, worauf man schießt. Es reicht nicht, zu denke, das sei eine Vogelscheuche; solange B sich nicht gerade als Vogelscheuche verkleidet hat, muss man (ggf. mit einem Fernglas, ggf. durch Herangehen und dann Zurücklaufen) sich sicher überzeugen, dass es auch wirklich eine Vogelscheuche ist. Das ist die beim Umgang mit Schusswaffen erforderliche Sorgfalt.
Wer diese Sorgfaltspflichten verletzt, lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht und handelt daher fahrlässig.
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:005) Da steht noch, es solle zwischen Verbotsirrtum bei normativen (?) Tatbestandsmerkmalen und Pargraph 16 unterschieden werden. Wo ist der genaue Unterschied?
Das ist jetzt schon eher komplex, weil es um einen Sonderfall des Tatbestandsirrtums geht. Ein normatives Tatbestandsmerkmal ist bspw. die Fremdheit der Sache oder die Rechtswidrigkeit der Bereicherung beim Diebstahl oder Raub. Das sind letztlich Rechtsbegriffe, keine Tatsachen; ein Irttum darüber ist trotzdem Tatbestandsirrtum, § 16 StGB, und führt daher zum Wegfall des Vorsatzes, und kein Verbotsirrtum, § 17 StGB.
Das ist deshalb ungewöhnlich, weil man sich normalerweise merken kann, dass § 16 StGB Tatsachen, also reale Umstände in der Welt, betrifft, und § 17 StGB rechtliche Regelungen. Wenn A auf B schießt, weil er denkt, B sei eine Vogelscheuche, dann irrt er über tatsächliche Umstände in der Welt; die Welt, die Tatsachen, ist/sind anders als er denkt. Er denkt, er tue etwas anderes (auf Vogelscheuche schießen) als das, was er tatsächlich tut (auf einen Menschen schießen). Das ist ein Tatbestandsirrtum. Wenn A auf B schießt, weil er denkt, er dürfe das, weil B unbefugt auf seinem Feld herumläuft, dann weiß er genau, was er tut, denkt aber, er dürfe das - das ist ein bloßer Verbotsirrtum, der nur bei Unvermeidbarkeit (an die sehr hohe Anforderungen gestellt werden) zur Straffreiheit und sonst allenfalls zu einer Strafmilderung führt.
Mit dieser einfachen Formel kommt man bei normativen Tatbestandsmerkmalen nicht weiter. Wenn A dem B 50 EUR klaut, weil er denkt, das seien seine 50 EUR, die der B 5 Minuten vorher eingesteckt habe, dann weiß er genau, was er tut, und irrt keineswegs über den Tatbestand - er will 50 EUR wegnehmen, und er nimmt 50 EUR weg. Er irrt nur über eine Rechtsfrage - weil er denkt, es seien seine 50 EUR, und nicht die des B. Klingt nach einem Verbotsirrtum, ist aber ein Tatbestandsirrtum, weil die Fremdheit der Sache beim Diebstahl ein normatives Tatbestandsmerkmal ist.
maximilianyes hat geschrieben: ↑Montag 4. September 2023, 17:007) Person bestellt 5 Kölsch, hat zu wenig Geld eingesteckt. Der Barkeeper markiert die Anzahl auf 'nem Bierdeckel, die Person radiert also 3 Striche weg, bezahlt nur 2. Er hat Urkundenfälschung begangen, aber er meinte, er wusste nicht, dass es eine wahr.
Man muss sich immer genau fragen, worüber Person P irrt.
Man könnte annehmen, dass P darüber irrt, dass die Striche auf dem Bierdeckel eine Urkunde sind, also über eine Tatsache, ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands, die Urkundeneigenschaft, mit der Folge, dass ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) vorliegt und der Vorsatz entfällt.
Das ist aber der falsche Ansatz. P weiß genau, was er tut: er manipuliert an den Aufzeichnungen des Barkeeps. (Und er weiß auch, dass das so nicht in Ordnung sein kann.) Er weiß hingegen nicht, was eine Urkunde ist, und glaubt deshalb vielleicht, sein Handeln sei keine Urkundenfälschung (sondern nur Betrug). Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Er weiß tatbestandlich genau, was er tut, er glaubt nur, das sei nicht verboten. Das ist aber dann kein Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls ein Verbotsirrtum, den er zudem hätte vermeiden könne.
Das ist die sog. Parallelwertung in der Laiensphäre: Der P hat keine Ahnung, was für den Jurist eine Urkunde ist, weil er eben Laie ist. Der P weiß aber genau, dass er an den Notizen des Barkeeps herumfummelt und dass das nicht okay ist, weil er am Ende dann zu wenig zahlt. Auch als Laie weiß er, dass er Unrecht tut. Er weiß nur nicht, dass dieses Unrecht juristisch als Urkundenfälschung gewertet wird.
Siehe dazu hier:
https://www.juraforum.de/lexikon/parall ... iensphaere
(Die Youtube-Links habe ich mir aus Zeitgründen nicht angeschaut, sorry.)
