Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

[Liz]

Richterwahlen in Berlin:

https://checkpoint.tagesspiegel.de/lang ... ngsgericht

Hier ein etwas ausführlicherer Artikel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/stre ... 47514.html (noch ohne Paywall)

[Blaumann]

Richterwahlen in Berlin:

https://checkpoint.tagesspiegel.de/lang ... ngsgericht

Hier ein etwas ausführlicherer Artikel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/stre ... 47514.html (noch ohne Paywall)

Zu hören ist, dass Bewerber aus Brandenburg nicht so gern gesehen seien, der Berliner Justiz-Dünkel wolle gern unter sich bleiben.

Kenner der Materie wissen, dass es sich keineswegs um Dünkel handelt, sondern um den historisch gewachsenen und tief verwurzelten Sozialneid des Berliner Richterprekariats.

(Hatte ich mal die Geschichte des Potsdamer Verwaltungsrichters erzählt, der sich erfolgreich zum OVG Berlin-Brandenburg wegbewarb und feststellen musste, dass er mit Berliner R2 schlechter wegkam als mit Brandenburger R1? )

[Seeker]

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... -erfolglos

[Windscheid]

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... -erfolglos

Ziemlich schlechte Begründung der Antragstellerinnen, daher auch unzulässig. Peinlich.

[Urs Blank]

Richterin des Bundesverfassungsgerichts Wallrabenstein fällt im EZB-Verfahren der Besorgnis der Befangenheit anheim, wenn auch "mit Gegenstimmen".

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00615.html

Randnummer 27 dürfte besonders schmerzen:

Für den Amtsantritt ist allerdings weniger auf den Zeitpunkt der (formalen) Ernennung durch den Bundespräsidenten abzustellen, denn auf den Zeitpunkt der Wahl durch den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat (vgl. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 19 Rn. 17, 22 f.; ders., in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 19 Rn. 10; Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 39). Ab diesem Zeitpunkt müssen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts den besonderen Anforderungen ihres Amtes auch in ihrem Verhalten Rechnung tragen.

[Windscheid]

Sowas passiert halt, wenn Leute zu wenig Distanz zum Thema haben. Die Entscheidung ist richtig, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie das Ganze scheinbar eher politisch beurteilt als rechtlich. Die Auslegung des Urteils, die sie wohl auch im Verfahren an den Tag gelegt hätte, ist hanebüchen.

[Omnimodofacturus]

Dennoch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das Beratungsklima am Tisch des 2. Senats in Zukunft besonders gut sein wird.

[sai]

Dennoch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das Beratungsklima am Tisch des 2. Senats in Zukunft besonders gut sein wird.

Selbst schuld. Es war doch absehbar, was passieren könnte. Da muss man als frisch gewählte Richterin nicht unbedingt ein Interview zu einem hochumstrittenen und hochpolitischen Urteil geben, mit dessen Vollstreckung man sehr wahrscheinlich befasst sein wird.

[Windscheid]

Angesichts dessen ist jetzt auch relativ vorhersehbar, wie die Entscheidung fallen wird, da sie ja nun nicht mehr mitwirkt. Dass da einige im 2. Senat ihre unüberlegten Äußerungen als willkommene Gelegenheit sehen durften, die alten Mehrheitsverhältnisse zumindest in diesem Verfahren wiederherzustellen, hätte ihr einleuchten müssen. Selbst schuld, wie sai sagt...

[famulus]

Gibt's gegen solche Stammtischdampfplauderbeiträge eigentlich was von Ratiopharm?

[batman]

Ignore-Funktion?

[sai]

Gibt's gegen solche Stammtischdampfplauderbeiträge eigentlich was von Ratiopharm?

Begründete Gegenauffassung?

[Sektnase]

Gibt's gegen solche Stammtischdampfplauderbeiträge eigentlich was von Ratiopharm?

Wen meinst du jetzt?

Sehr fragwürdiges Berufsbild m.E., wenn man vor Amtsantritt so ein Interview gibt. Anderseits ganz witzig, weil man ans BVerfG ja (edit:auch) wegen seiner politischen Ausrichtung kommt Die reine Besorgnis der Befangenheit hätte ich da noch in einigen anderen Fällen gehabt, in denen die dann aber nicht angenommen wurde.

[Windscheid]

Wen meinst du jetzt?

Sehr fragwürdiges Berufsbild m.E., wenn man vor Amtsantritt so ein Interview gibt. Anderseits ganz witzig, weil man ans BVerfG ja (edit:auch) wegen seiner politischen Ausrichtung kommt Die reine Besorgnis der Befangenheit hätte ich da noch in einigen anderen Fällen gehabt, in denen die dann aber nicht angenommen wurde.

Darauf wollte ich auch hinaus. Die Entscheidung hier ist richtig, aber in anderen Verfahren scheint mir die Stoßrichtung bislang aber auch anders gewesen zu sein.

[Blaumann]

https://www.tagesspiegel.de/politik/gro ... 42042.html

"Könnte gegen Gesetze verstoßen" ist recht mild formuliert.

Wird nicht lange dauern, bis die Kommission das erste Vertragsverletzungsverfahren wegen vergaberechtlicher Verstöße einleitet.