Verständnisfrage Bauordnungsverfügungen

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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jona7317
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Verständnisfrage Bauordnungsverfügungen

Beitrag von jona7317 » Donnerstag 22. September 2022, 17:01

Hey,
Ich habe heute ein Verständnisproblem beim Zusammenspiel zwischen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem Tatbestand der Bauordnungsverfügungen bemerkt. Konkret geht es dabei um Anlagen, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden, aber materiell gegen außerhalb des Prüfungsumfangs liegende Normen verstoßen.
In NRW regelt § 64 BauO NRW das vereinfachte Verfahren, die meisten anderen Bundesländer haben aber das gleiche Konzept an anderer Stelle: Die Genehmigungsbehörde prüft nur die Vereinbarkeit mit dort aufgezählten Normen, wenn die nicht entgegenstehen ergeht die Genehmigung.

Und zwar stellt sich das mir bisher wie folgt dar:

Eine Drittanfechtung wird erfolglos sein, denn auch das Gericht prüft in der Rechtmäßigkeit der Genehmigung nur nach, ob die Anlage mit den genannten Vorschriften vereinbar ist.

Dem Dritten bliebe nur die Verpflichtungsklage auf eine bauordnungsrechtliche Verfügung
Die Bauordnungsverfügungen setzen alle auf Tatbestandsseite zumindest formelle Illegalität voraus. Dort, wo das nicht möglich ist, d.h. genehmigungsfreie Anlage benötigt man einen materielle Verstoß.
Bei im vereinfachten Verfahren genehmigten Anlagen müsste man die formelle Illegalität verneinen: Die Baugenehmigung liegt vor.
Allerdings beschränkt sich die Feststellungswirkung der Baugenehmigung nur auf die Vereinbarkeit mit dem geprüften Normenkatalog, das heisst die Vereinbarkeit mit anderen Normen kann materiell noch geprüft werden (???)
Dann stelle ich den Verstoß gegen diese außerhalb des Prüfungsmaßstabs liegende Norm fest und bejahe den Tatbestand, prüfe nur noch auf Ermessensfehler.



Stimmt das so weit?
Vor allem der Satz den ich mit Fragezeichen versehen hab ist die einzige Weise, wie ich mir das bisher erklären kann. Ob das inhaltlich so stimmt weiss ich aber nicht sicher.
Vielleicht ist ja einer von euch schlauer.
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