Prüfungsschema - Dienstvergehen von Beamten

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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LisaLo
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Prüfungsschema - Dienstvergehen von Beamten

Beitrag von LisaLo » Samstag 5. November 2022, 19:54

Hallo,

für das Fach Beamtenrecht bin ich auf der Suche nach einem Prüfungsschema für Dienstvergehen von Beamten. Leider habe ich bisher keine Literatur mit einem Schema finden können.

Über Tipps und Ratschläge würde ich mich freuen.

Liebe Grüße
Lisa
nazv99
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Re: Prüfungsschema - Dienstvergehen von Beamten

Beitrag von nazv99 » Sonntag 6. November 2022, 17:07

Huhu,

Die Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen eines Dienstvergehens ergeben sich aus § 47 Abs. 1 BeamtStG: "Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen"

1) Beamte/Beamtin
2) Verletzung der obliegenden Pflichten -> u.a. aus § 36 Abs. 1 BeamtStG: Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze und Verordnungen oder § 34 S. 3 BeamtStG: Verpflichtung zur achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten oder § 34 S. 2 BeamtStG Verpflichtung zu uneigennützigen Verhalten, etc....
2) Schuldhaftigkeit/Verschulden -> Vorsatz oder Fahrlässigkeit i.S.d. § 276 BGB, keine Schuldausschließungsgründe durch z.B. Notwehr/Schuldunfähigkeit, etc.
4) Bei außerdienstlichen Pflichtverletzungen: Verhalten des Beamten muss geeignet sein, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

LG :)
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