Wirksamkeit / Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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JEE
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Wirksamkeit / Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Beitrag von JEE »

Ich stecke vertieft im Verwaltungsrecht. Bei der Durcharbeiten sämtlicher für das Examen relevanter Themenbereiche zeigen sich bekanntlich wiederholende Strukturen und Vorgehensweisen. Gleichwohl kann ich nicht ganz ausmachen warum es zwar i.d.R. um die Rechtmäßigkeit eines VA geht, aber in manchen Situationen es nur auf die Wirksamkeit eines VA ankommt (zB im POR). Wie lässt sich das genau trennen und wann kommt es nur auf die Wirksamkeit eines VA an?
jona7317
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Re: Wirksamkeit / Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Beitrag von jona7317 »

Das hängt mit den unterschiedlichen Fragestellungen der Klausuren und Rechtsgebiete zusammen. Grundsätzlich ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam, das heisst er entfaltet trotz Rechtswidrigkeit seine belastende Wirkung. Das kann der Betroffene nur durch Vernichtung im Wege der Anfechtungsklage verhindern. Für die aktive Vernichtung durch das Gericht genügt die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, deswegen setzt man sich meist nur mit der Rechtmäßigkeit auseinander.

Was eigentlich die Konsequenzen der Wirksamkeit eines rechtswidrigen VA sind steht dabei eher im Hintergrund, das hast du dann aber im Polizei- und Ordnungsrecht selbst gemerkt. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann nach hM vollstreckt werden, wer das verhindern will muss anfechten bzw. einen Antrag nach § 80 V 1 VwGO stellen.
Dass nach hM schon die bloße Wirksamkeit für die Vollstreckung genügt bedeutet: Wenn die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung zu prüfen ist, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der vollstreckten Verfügung gar nicht an. Es genügt ja ihre Wirksamkeit und nur die muss dann inzident geprüft werden.
Diese reine Wirksamkeitskontrolle fühlt sich vielleicht wie ein Sonderfall an, weil Verwaltungsvollstreckung im Examen eigentlich nur im POR vorkommt.
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