Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Einwendungsduschgriff
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Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff » Mittwoch 20. April 2011, 08:47

Der Versuch eines langfristig angelegten Parallelthreads zum Literaturthread (hier: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=44&t=39564). Das soll gerne ein Fundus für neue Entwicklungen, Urteile u. v. m. werden.

Als Beginn: mal eine Entscheidung zum Gesetzgebungsverfahren - der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt (Pressemitteilung und Urteil). Der Freistaat wollte das Versammlungsgesetz des Bundes als Landesrecht übernehmen und im gleichen Schritt landesspezifisch modifizieren:
Art. 1 des angegriffenen Artikelgesetzes hat geschrieben:Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366), wird mit seinem Wortlaut als Landesrecht übernommen und erhält die Überschrift „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)“
In Art. 2 folgen sodann die angesprochenen Modifikationen. Das in Bezug genommene Versammlungsgesetz des Bundes lag der Gesetzesvorlage nicht bei. Die bereits formelle Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach der Auffassung des Senates daraus, daß die Vorlage lückenhaft war, weil das Versammlungsgesetz des Bundes nicht im Wortlaut vorlag (zu den Einzelheiten des Prüfungsmaßstabes vgl. den Urteilsumdruck, S. 12 ff.).

PS: Schön wäre es, wenn man in diesem Thread (bloß aus Gründen der Übersichtlichkeit) keine umfassenden Diskussionen führt, sondern diese dann in einen jeweils zu erstellenden Thread auslagert und hier verlinkt.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Einwendungsduschgriff
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff » Mittwoch 20. April 2011, 10:11

Und keine Entscheidung in der Sache bei der Wahlprüfungsbeschwerde der PARTEI:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 01210.html
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von julée » Mittwoch 20. April 2011, 10:14

zumindest schon mal eine coole Idee!
"Auch eine stehengebliebene Uhr kann noch zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigen; es kommt nur darauf an, daß man im richtigen Augenblick hinschaut." (Alfred Polgar)
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von recht_selten » Mittwoch 20. April 2011, 10:14

Aktuell, wenn auch nicht wirklich überraschend:
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.2011 - Vf. 13-VII-08
Auch das strikte bayerische Rauchverbot in Gaststätten verstößt nicht gegen die BV (Popularklage abgewiesen).
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Beitraeger » Mittwoch 20. April 2011, 20:33

Profanes Verwaltungsrecht: Gemeindliche Eigen- oder mehrheitlich in Gemeindehand befindliche Kooperationsgesellschaften können kein Dritter im Sinne des Erschließungsvertragsrechts sein.

BVerwG 9 C 8.09

VGH Baden-Württemberg - 23.10.2009 - AZ: VGH 2 S 424/08
VG Stuttgart - 08.11.2007 - AZ: VG 2 K 2708/07 -

http://www.bverwg.de/pdf/1669.pdf

Zwar schon im Dezember verkündet, aber erst jüngst abgesetzt und veröffentlicht.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Herr Schraeg » Donnerstag 21. April 2011, 16:12

Unspektakulär, aber m.E. klausurverdächtig, weil beide Entscheidungen neue Aufhänger für die altbekannten Probleme der verspäteten Klage bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung sind:

OVG Berlin, 03.05.2010, 2 S 106.09 zur vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung bei § 55a VwGO

VG Gießen, 12.01.2011, 4 K 5306/10 GI zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei einem zusätzlichen, von der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsbehelf.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von spalter » Montag 25. April 2011, 09:45

OVG NRW: Raucherclubs unzulässig

"Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. Diese Voraussetzungen sah der Senat im Rahmen einer vorläufigen Prüfung hier nicht als erfüllt an. Der Zweck des Gesetzes, die Bürger wirksam vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen, gebiete eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift. Nach der dem Gericht vorliegenden Vereinssatzung bezwecke der Verein die „Förderung“ des gemeinsamen Tabakkonsums. Dies gehe über den gesetzlich zulässigen Zweck - den tatsächlichen gemeinsamen Konsum von Tabakwaren – hinaus und ermögliche auch Nichtrauchern die Vereinsmitgliedschaft. Diese könnten am einzig zulässigen Vereinszweck aber nicht Teil haben. "

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitt ... /index.php
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff » Mittwoch 4. Mai 2011, 14:10

Das Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: PM und Entscheidung.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Susiboy » Freitag 13. Mai 2011, 07:51

Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen im Reisegewerbe ("Briefgold" u.a.): VG Hannover GewArch 2010, 364; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2010, 971

Hauptberuflich tätige Betreuer üben keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe im Sinne der GewO aus: BVerwG NJW 2008, 1974; OVG Lüneburg NJOZ 2007, 5835
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju » Freitag 13. Mai 2011, 17:20

Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDF.
"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
Snape: "...do you take pride in being such an insufferable know-it-all?"
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff » Freitag 13. Mai 2011, 17:37

aranju hat geschrieben:Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 026:DE:PDF.
Das ist schon entschieden?
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Olli » Freitag 13. Mai 2011, 18:10

gestern, afaik.
In Bayern ist prinzipiell alles schwerer als im Rest der Republik, auch das Kilo Mehl. (Ara, 24.01.2012)

Morgenmagazin: Wir geben ab zur Tagesschau nach Hamburg. Auch eine sehr schöne Stadt.
Jens Riewa: Die schönste. Guten Morgen meine Damen und Herren.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Herr Schraeg » Freitag 13. Mai 2011, 18:37

Olli hat geschrieben:gestern, afaik.
ja, hier der link: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/f ... f=C-115/09
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von aranju » Samstag 14. Mai 2011, 12:46

Meiner ist direkter :D
"(...) Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen."
Snape: "...do you take pride in being such an insufferable know-it-all?"
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff » Samstag 14. Mai 2011, 17:58

aranju hat geschrieben:Meiner ist direkter :D
Bei mir kommt da aber nur der Abdruck der Vorlagefragen :-k
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