Jurawelt-Forum

Der Versuch eines langfristig angelegten Parallelthreads zum Literaturthread (hier: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=44&t=39564). Das soll gerne ein Fundus für neue Entwicklungen, Urteile u. v. m. werden.

Als Beginn: mal eine Entscheidung zum Gesetzgebungsverfahren - der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt (Pressemitteilung (Verwaister Link http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/516.php automatisch entfernt) und Urteil). Der Freistaat wollte das Versammlungsgesetz des Bundes als Landesrecht übernehmen und im gleichen Schritt landesspezifisch modifizieren:

Art. 1 des angegriffenen Artikelgesetzes hat geschrieben:Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366), wird mit seinem Wortlaut als Landesrecht übernommen und erhält die Überschrift „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)“

In Art. 2 folgen sodann die angesprochenen Modifikationen. Das in Bezug genommene Versammlungsgesetz des Bundes lag der Gesetzesvorlage nicht bei. Die bereits formelle Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach der Auffassung des Senates daraus, daß die Vorlage lückenhaft war, weil das Versammlungsgesetz des Bundes nicht im Wortlaut vorlag (zu den Einzelheiten des Prüfungsmaßstabes vgl. den Urteilsumdruck, S. 12 ff.).

PS: Schön wäre es, wenn man in diesem Thread (bloß aus Gründen der Übersichtlichkeit) keine umfassenden Diskussionen führt, sondern diese dann in einen jeweils zu erstellenden Thread auslagert und hier verlinkt.

Und keine Entscheidung in der Sache bei der Wahlprüfungsbeschwerde der PARTEI:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 01210.html

zumindest schon mal eine coole Idee!

Aktuell, wenn auch nicht wirklich überraschend:
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.2011 - Vf. 13-VII-08
Auch das strikte bayerische Rauchverbot in Gaststätten verstößt nicht gegen die BV (Popularklage abgewiesen).

Profanes Verwaltungsrecht: Gemeindliche Eigen- oder mehrheitlich in Gemeindehand befindliche Kooperationsgesellschaften können kein Dritter im Sinne des Erschließungsvertragsrechts sein.

BVerwG 9 C 8.09

VGH Baden-Württemberg - 23.10.2009 - AZ: VGH 2 S 424/08
VG Stuttgart - 08.11.2007 - AZ: VG 2 K 2708/07 -

http://www.bverwg.de/pdf/1669.pdf

Zwar schon im Dezember verkündet, aber erst jüngst abgesetzt und veröffentlicht.

Unspektakulär, aber m.E. klausurverdächtig, weil beide Entscheidungen neue Aufhänger für die altbekannten Probleme der verspäteten Klage bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung sind:

OVG Berlin, 03.05.2010, 2 S 106.09 zur vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung bei § 55a VwGO

VG Gießen, 12.01.2011, 4 K 5306/10 GI zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei einem zusätzlichen, von der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsbehelf.

OVG NRW: Raucherclubs unzulässig

"Das Nichtraucherschutzgesetz NRW bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz u.a. für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. Diese Voraussetzungen sah der Senat im Rahmen einer vorläufigen Prüfung hier nicht als erfüllt an. Der Zweck des Gesetzes, die Bürger wirksam vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen, gebiete eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift. Nach der dem Gericht vorliegenden Vereinssatzung bezwecke der Verein die „Förderung“ des gemeinsamen Tabakkonsums. Dies gehe über den gesetzlich zulässigen Zweck - den tatsächlichen gemeinsamen Konsum von Tabakwaren – hinaus und ermögliche auch Nichtrauchern die Vereinsmitgliedschaft. Diese könnten am einzig zulässigen Vereinszweck aber nicht Teil haben. "

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/15_110406/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)

Das Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: PM und Entscheidung.

Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen im Reisegewerbe ("Briefgold" u.a.): VG Hannover GewArch 2010, 364; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2010, 971

Hauptberuflich tätige Betreuer üben keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe im Sinne der GewO aus: BVerwG NJW 2008, 1974; OVG Lüneburg NJOZ 2007, 5835

Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:141:0026:0026:DE:PDF (Verwaister Link automatisch entfernt).

aranju hat geschrieben:Klagebefugnis von Umweltverbänden auch wenn keine Verletzung von Rechten möglich und UmwRG nicht einschlägig: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:141:0026:0026:DE:PDF (Verwaister Link automatisch entfernt).

Das ist schon entschieden?

gestern, afaik.

Olli hat geschrieben:gestern, afaik.

ja, hier der link: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Submit&numaff=C-115/09 (Verwaister Link automatisch entfernt)

Meiner ist direkter

aranju hat geschrieben:Meiner ist direkter

Bei mir kommt da aber nur der Abdruck der Vorlagefragen