Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

[Tibor]

Doch, ich denke das. Weder leistet das US Fernsehen das, was ich vom ÖRR erwarte, noch wäre ein rein werbefinanziertes System auf die hiesige Volkswirtschaft übertragbar. Der werberelevante Markt ist hier deutlich kleiner und kann demzufolge nicht zu den finanziellen Volumen führen, die bspw Ted Turner mit CNN erzielt hat.

[famulus]

Es wird ja nach meinem Verständnis gar nicht in Abrede gestellt, dass die Privaten nicht nur BILD- oder FoxNews-Schrott generieren und gelegentlich auch richtig gute Sachen hervorbringen.

Aber ist jedermann (das praktisch Unmögliche) zuzumuten, sich im Rahmen der Informationsverschaffung jedes Mal aufs Neue zu vergewissern, wer die private Quelle derzeit finanziert bzw. im Hintergrund mit welcher Absicht "steuert", um die Informationen besser einordnen zu können? Gerade in Social-Media- und "You-are-Fake-News!"-Zeiten?

Oder lässt sich nicht vielmehr rechtfertigen, mit öffentlichen Mitteln eine von privaten (und bestmöglich politischen) Interessen unabhängige Einrichtung zu schaffen, die für eine entsprechend sachliche und ausgewogene Berichterstattung bürgt und insofern als verlässliche Berichterstattung quasi "institutionell garantiert" ist, im Vergleich zu den Privaten (gerade auch wegen der öffentlichen Mitteln) einer besonderen Beobachtung (durch den Staat, die Bürger und "Konkurrenten") hinsichtlich der Inhaltsqualität untersteht und daher zur "unhinterfragten" bzw. "bequemen" Informationsverschaffung der Bürger dem Grunde nach von vornherein besonders gut geeignet ist?

Wohlgemerkt geht es mir überhaupt nicht um das "Wie", aber das "Ob" halte ich persönlich für sehr gut nachvollziehbar.

[Gelöschter Nutzer]

Mir drängte sich der Eindruck auf, es war eine Nennung mit Blick auf das Niveau. Es geht eben föderal kaum anders. Die Deutsche Welle hat zwangsläufig einen Finanzierungssonderstatus wegen ihres Sendungsbezuges.

De lege lata? Kann man vertreten. De lege ferenda? Da ginge es sicherlich anders. Die Frage nach einem Systemwechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR kann man in Deutschland aber kaum seriös stellen, ohne nicht von Medienrechtlern, die argumentativ am Sondervotum zur Rundfunk-Entscheidung des BVerfG aus den 70ern kleben (und ggf. selbst noch Ambitionen haben, ans BVerfG zu kommen...), angegriffen zu werden. Einen kritisch-reflektierten Diskurs gibt es in der Wissenschaft hierzu jedenfalls nicht. Dabei sagt die Finanzierung aus öffentlichen Haushalten nichts über die Staatsnähe /Staatsferne des ÖRR aus - es gibt in Deutschland mittlerweile viele Einrichtungen/Institutionen, deren Unabhängigkeit gewährleistet werden muss und auch ist, die gleichwohl aus öffentlichen Haushalten finanziert werden.

[Ara]

Ich verstehe ehrlich gesagt diese Schärfe in der gesamten Diskussion gar nicht. Wir reden hier von 17,50 Euro im Monat... Ich persönlich finde den öffentlich rechtlichen Rundfunk sinnvoll, auch wenn ich bis auf DLF und EM/WM maximal noch ne NDR-Doku in der Mediathek anschaue (und nein auf Netflix lernt man nicht, wie deutsche Autobahnen gebaut werden oder AKWs zurückgebaut werden!). Ich würde aber dafür plädieren es als Steuer einzutreiben, das heißt einkommensabhängig. Meinetwegen kann man dann auch versuchen die Kosten insgesamt zu senken.

Aber ich meine: Es bleiben 17,50 Euro. Der Staat nimmt von mir ganz andere Gelder. Was zahl ich heute für nen Reisepass 30 Euro? Wenn ich mein Examenszeugnis beglaubigen lasse kostet das sicher auch 1,50 Euro oder so. Von den Einkommenssteuern gar nicht erst zu sprechen. Wenn ich mich über jede dieser Ausgabe so aufregen würde, wie manche beim Rundfunkbeitrag... Das kann nicht gesund sein.

[Honigkuchenpferd]

Für den Reisepass und die Beglaubigung zahlt man, wenn man sie benötigt. Die in der Regel viel zu hohe Einkommensteuer (übrigens ohne Fugen-S) in Deutschland kommt zu dem unsäglichen Rundfunkbeitrag noch hinzu.

[Gelöschter Nutzer]

Wenn ich mich über jede dieser Ausgabe so aufregen würde, wie manche beim Rundfunkbeitrag... Das kann nicht gesund sein.

Für viele Geringverdiener ist der Betrag eine relevante ständige Belastung, die Befreiungsmöglichkeiten sind auch recht widersprüchlich ausgestaltet (wie das ganze Gefüge von Sozialleistungen in Deutschland...). Alleine aus dieser Solidarität ist es doch sehr nachvollziehbar, sich zum Rundfunkbeitrag zu positionieren. Dazu rührt die Aufregung sicherlich daher, dass es im ÖRR eine schwer erträgliche Schieflage in der Personalkostenstruktur gibt - egal ob aus der Perspektive des ÖD oder der Perspektive der freien Wirtschaft.

[Honigkuchenpferd]

Jemand, der den Mindestlohn verdient, arbeitet zB zwei Stunden pro Monat schon für den Rundfunkbeitrag - damit etwa beim WDR ein Intendant 399.000 € pro Jahr oder 33.250 € monatlich verdient.

[Ara]

Ja das ist ja alles inhaltlich nachvollziehbare Kritik (darum hielt ich es auch in Ordnung das über die Steuer einkommensabhängig zu machen, zahlt der Taxifahrer halt 2,50 Euro und der GK-Anwalt 25 Euro). Aber warum diese Schärfe? Da gibt es doch ganz andere Themen... Der Mindestlohner leidet viel mehr unter Strom oder Wasserpreise. Oder Tampons die 19% MwSt haben...

[Honigkuchenpferd]

Weil es eine Ungerechtigkeit ist, die dann auch noch pathetisch als "Demokratieabgabe" oÄ verklärt wird. Dass andere Dinge eine noch größere Ungerechtigkeit sein mögen, war noch nie ein gutes Argument, um Kritik zu desavouieren. Hinzu kommt nun einmal die politische Parteinahme durch den ÖR. Wenn du den Eindruck hättest, weit überproportional mit CSU-Propaganda berieselt zu werden, wärst du darüber vermutlich auch sauer.

[thh]

Ich würde aber dafür plädieren es als Steuer einzutreiben, das heißt einkommensabhängig.

Nach dem Grund dafür, dass es gerade in Deutschland keinen staatlichen - also über Steuern und damit aus dem öffentlichen Haushalt finanzierten - Rundfunk gibt, muss man jetzt nicht gerade besonders suchen.

[Gelöschter Nutzer]

Ich würde aber dafür plädieren es als Steuer einzutreiben, das heißt einkommensabhängig.

Nach dem Grund dafür, dass es gerade in Deutschland keinen staatlichen - also über Steuern und damit aus dem öffentlichen Haushalt finanzierten - Rundfunk gibt, muss man jetzt nicht gerade besonders suchen.

Ich wäre dir dankbar für die Nennung der Gründe. Ich habe oben ja schon darauf hingewiesen, dass die Finanzierung aus einem öffentlichen Haushalt nichts über die Unabhängigkeit einer Stelle sagt - ich denke dabei als entsprechende Beispiele etwa an den Deutschen Ethikrat oder die Nationale Stelle zur Verhütung der Folter. Das gegenwärtige Finanzierungsmodell des ÖRR ist genauso anfällig für eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit wie ein alternatives Finanzierungsmodell, welches eine Finanzierung aus einem öffentlichen Haushalt vorsieht.

[JS]

Das gegenwärtige Finanzierungsmodell des ÖRR ist genauso anfällig für eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit wie ein alternatives Finanzierungsmodell, welches eine Finanzierung aus einem öffentlichen Haushalt vorsieht.

So ist es.

[Ara]

Sehe da nun auch nicht den großen Unterschied... Meinetwegen kann man aber auch einfach die Rundfunkbeiträge einkommensabhängig machen. Sehe da nun aber nicht den Unterschied, als wenn man es als gesonderten Beitrag wie die Kirchensteuer direkt vom Einkommen abzieht.

[JS]

Hier eine repräsentative Umfrage zur Frage

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß ist?

https://civey.com/umfragen/bundesverfas ... ngsgemaess

Nach aktuellem Stand, an dem sich nichts mehr fundamental ändern dürfte, finden die Entscheidung 49,3 % sehr negativ oder negativ, 11,5 % sind unentschieden und 39,2 % finden die Entscheidung sehr positiv oder positiv.

Nun kann man wohl annehmen, dass sich die wenigsten Umfrageteilnehmer mit den juristischen Details der Entscheidung befasst haben dürften. Es zeigt aber ein Stimmungsbild zum Rundfunkbeitrag.

Interessant auch die Umfrage zur Frage

Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland abgeschafft werden?

https://www.morgenpost.de/kultur/tv/art ... d-ZDF.html

Nach aktuellem Stand sagen 37,2 % Ja, auf jeden Fall oder Eher ja. Ich finde, das ist eine starke Minderheit, die sogar für eine Abschaffung ist.

Interessant wäre das Ergbnis zu der Frage, ob der ÖRR auf seine eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden sollte und zur Frage, ob er steuerfinanziert sein sollte.

[Ara]

Interessant wäre die Frage "Für wie kompetent halten sie die Bevölkerung, um über die Frage zu entscheiden, ob ein öffentlich recht finanziert Rundfunk sinnvoll ist oder nicht?"