Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

[JS]

Oder lässt sich nicht vielmehr rechtfertigen, mit öffentlichen Mitteln eine von privaten (und bestmöglich politischen) Interessen unabhängige Einrichtung zu schaffen, die für eine entsprechend sachliche und ausgewogene Berichterstattung bürgt und insofern als verlässliche Berichterstattung quasi "institutionell garantiert" ist, im Vergleich zu den Privaten (gerade auch wegen der öffentlichen Mitteln) einer besonderen Beobachtung (durch den Staat, die Bürger und "Konkurrenten") hinsichtlich der Inhaltsqualität untersteht und daher zur "unhinterfragten" bzw. "bequemen" Informationsverschaffung der Bürger dem Grunde nach von vornherein besonders gut geeignet ist?

Ja, das lässt sich rechtfertigen und ich bin dafür.

Das heißt aber zuallererst: Weg mit Spielfilmen, weg mit Krimiserien, weg mit teuren Sportrechten, weg mit allem, das vom privaten Rundfunk genauso gut abgedeckt werden könnte bzw. bereits heute von diesem abgedeckt wird.

Der verbleibende ÖRR, dessen Existenz im Allgemeinen Interesse im Sinne einer informationellen Daseinsvorsorge wäre, sollte steuerfinanziert und seine Inhalte gemeinfrei sein.

[JS]

Interessant wäre die Frage "Für wie kompetent halten sie die Bevölkerung, um über die Frage zu entscheiden, ob ein öffentlich recht finanziert Rundfunk sinnvoll ist oder nicht?"

Abgesehen davon, dass die Antwort auf die Frage, ob etwas sinnvoll ist oder nicht, subjektiven Eindrücken und Bewertungskriterien unterliegt, ist dafür, wer sich mit seiner Ansicht durchsetzt nicht Kompetenz sondern Macht entscheidend. Die acht Richter des ersten Senats waren an dieser Stelle mächtig und daher durchsetzungsstark.

Deutschland ist allerdings eine Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die im Volk vertretenen Meinungen, hier zum Rundfunkbeitrag, sind Grundlage der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen, bestimmen damit direkt bzw. beeinflussen indirekt die Gesetzgebung, auch die verfassungsändernde Gesetzgebung.

Und nicht nur die Gesetzgebung, auch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung wird vom Volk durch Wahlen beeinflusst. Zwar glaube ich nicht an kollusives Zusammenwirken von Politik und Richtern im Fall des Rundfunbeitragsurteils. Aber das Urteil ist, wie es ist, aufgrund der Einstellungen der Richter. Und diese Richter sind von Politikern ausgewählt und gewählt worden, weil sie so sind wie sie sind.

Und abgesehen davon, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt in ihrer Gänze als vertretbar anzusehen ist, kann zumindest keiner behaupten, dass nicht auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre.

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Interessant wäre die Frage "Für wie kompetent halten sie die Bevölkerung, um über die Frage zu entscheiden, ob ein öffentlich recht finanziert Rundfunk sinnvoll ist oder nicht?"

Dieses Argument ist immer gefährklich. IMMER. Sie läuft auf nichts anderes hinaus als darauf, dass sich eine selbsternannte Elite selbst für kompetent erklärt, eine Frage zu entscheiden, unter Ausschluss der übirgen Bevölkerung. Dieses Argument ist die Antithese der Demokratie.

[Ara]

Interessant wäre die Frage "Für wie kompetent halten sie die Bevölkerung, um über die Frage zu entscheiden, ob ein öffentlich recht finanziert Rundfunk sinnvoll ist oder nicht?"

Dieses Argument ist immer gefährklich. IMMER. Sie läuft auf nichts anderes hinaus als darauf, dass sich eine selbsternannte Elite selbst für kompetent erklärt, eine Frage zu entscheiden, unter Ausschluss der übirgen Bevölkerung. Dieses Argument ist die Antithese der Demokratie.

Nein dieses Argument ist Kernthese des modernen Demokratieverständnisses. Es ist gerade keine Diktatur der Mehrheit. Das vergisst man heute gerne mal, aber gerade der Minderheitenschutz ist ein Kernelement der modernen Demokratie.

Von daher bin ich weder ein großer Fan von direkten Volksbefragungen noch von Wahlen allgemein. Ich denke Wahlen funktionieren in der heutigen Zeit nicht mehr richtig. Eine Volkskammer besetzt mit zufällig ausgewählten Bürgern würde der Demokratie denke ich deutlich besser helfen, als die heutigen Wahlen. Vielleicht ergänzt durch eine Kammer besetzt mit den Ministern der Länder.

Der gemeine Bürger hat weder die Zeit noch die Kompetenz komplexe Fragen zu beantworten. Je komplexer die Fragen werden, desto einfacherer Antworten werden gesucht und desto mehr wird aus dem Bauch entschieden "Ich guck eh keine ÖRR, ich will keine 17,50 Euro zahlen" das ist der Denkhorizont eines großen Teils der Bevölkerung. Die wenigsten überlegen sich, ob sie nicht vielleicht auch dadurch profitieren, dass jemand anders die ÖRR schaut und vielleicht dann nicht mehr in den Populismus abrutscht.

[famulus]

Aber Ara, so etwas darf man doch nicht sagen.

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"Ich guck eh keine ÖRR, ich will keine 17,50 Euro zahlen" das ist der Denkhorizont eines großen Teils der Bevölkerung.

Das ist eine Tatsachenbehauptung, für die du null Belege hast. Du erklärst dich einfach einseitig für schlauer und eher zur Entscheidung dieser Fragen berufen als der "große Teil der Bevölkerung".

[Herr Anwalt]

Außerdem: Was ist an der Aussage falsch?
Man müsste sie ggf. auch hinterfragen: "Warum gucken sie es nicht?", "Fühlen sie sich nicht repräsentiert?", "Halten sie das Programm für ausgewogen?".
Und angenommen die Prämisse - die ich nicht teile - stimmt, dass ein Großteil der Bevölkerung einen "Denkhorizont" aufweist der nicht genehm ist.
Was ist eher geeignet die Leute wieder zum Denken zu bringen:
Ein Fernsehen, dass ihnen eine bestimmte Sichtweise nahelegt, oder ein Fernsehen, was sie selbstständig entscheiden lässt, ohne eine Richtung vorzugeben?

Wir brauchen also nicht noch mehr Denkhilfen, sondern weniger. Ansonsten müsste man sich nämlich nur einer anschließen und kann aufhören zu denken.

[Ara]

"Ich guck eh keine ÖRR, ich will keine 17,50 Euro zahlen" das ist der Denkhorizont eines großen Teils der Bevölkerung.

Das ist eine Tatsachenbehauptung, für die du null Belege hast. Du erklärst dich einfach einseitig für schlauer und eher zur Entscheidung dieser Fragen berufen als der "große Teil der Bevölkerung".

Nö, ganz im Gegenteil. Ich halte mich selbst mit nem juristischem Studium für nicht ausreichend informiert diese Frage ohne tiefergehende Recherche zu beantworten. Daraus schließe ich, meines Erachtens ganz legitim, darauf, dass der größte Teil der Bevölkerung, der keinen Hochschulabschluss hat und zum größten Teil dazu kognitiv auch nicht in der Lage dazu ist, diese Frage ernsthaft sinnvoll beantworten kann.

Also ja: Ich halte den größten Teil der Bevölkerung für nicht in der Lage (insbesondere ohne großen Zeitinvest) sinnvolle Antworten auf die komplexen Probleme unserer Zeit zu geben. Daher ist eine Befragung der Bevölkerung nicht sinnig.

[Herr Anwalt]

Aber die Politiker sind dazu in der Lage?
Ich habe eher das Gefühl, dass unsere Politikergeneration mangels Ausbildung und Praxisverständnis überhaupt nicht mehr in der Lage ist die an sie gestellten Probleme vernünftig zu lösen.

[famulus]

Das ist ja gerade das Problem: Für viele sind heutzutage irgend welche Gefühle überzeugungs-/handlungsleitend. Eine gründliche Auseinandersetzung mit der Sache findet im Volk kaum statt (kann aber oftmals wegen Unfangs und Komplexität auch gar nicht mehr erfolgen).

[Ara]

Nein Experten die genügend Zeit haben sich mit dem Thema und der Frage zu beschäftigen...

[Schnitte]

Nein Experten die genügend Zeit haben sich mit dem Thema und der Frage zu beschäftigen...

Und wenn sich die "Experten" nicht einig sind? Irgendjemand muss dann eine Auswahl treffen, welcher "Expertenmeinung" man folgt und welche man geflissentlich ignoriert. Solche Fragen sind keine naturwissenschaftlich-exakten Ja-Nein-Fragen; an letzter Stelle muss eine politsiche, wertende Entscheidung getroffen werden. Ich finde es daher, gelinde gesagt, schockierend, mit welcher Leichtigkeit hier eine Technokratie gefordert wird und die Notwendigkeit einer soliden demokratischen Legitimation weitreichender Entscheidungen beiseitegewischt wird.

[Tikka]

Ahh und zurück zu Churchill's Zitat über die Demokratie.

Ganz interessant zu diesem Thema übrigens auch die entsprechende Szene aus "Was vom Tage übrigblieb", als Stevens zu Tisch gerufen wird und von den anwesenden "Gentlemen" zu allerlei politischen Dingen befragt wird, als Butler keine Auskunft geben kann und schließlich deshalb geschlossen wird, dass diese neumodische Demokratie nicht funktionieren kann, weil man "einfache Leute" über wichtige politische Angelegenheiten nicht entscheiden lassen könne.

Den Film dazu habe ich bisher noch nie gesehen (leider). Er wurde aber im gebührenfinanzierten ÖRR bereits ausgestrahlt. So schließt sich der Kreis.

[Herr Anwalt]

Demokratie bedeutet im übrigen auch nicht, die immer richtige Entscheidung zu treffen.
Demokratie beinhaltet auch das Recht der Bürger falsch zu liegen.

[Ara]

Nein Experten die genügend Zeit haben sich mit dem Thema und der Frage zu beschäftigen...

Und wenn sich die "Experten" nicht einig sind? Irgendjemand muss dann eine Auswahl treffen, welcher "Expertenmeinung" man folgt und welche man geflissentlich ignoriert. Solche Fragen sind keine naturwissenschaftlich-exakten Ja-Nein-Fragen; an letzter Stelle muss eine politsiche, wertende Entscheidung getroffen werden. Ich finde es daher, gelinde gesagt, schockierend, mit welcher Leichtigkeit hier eine Technokratie gefordert wird und die Notwendigkeit einer soliden demokratischen Legitimation weitreichender Entscheidungen beiseitegewischt wird.

Dann gibt es demokratische Volksvertreter die dafür da sind sich mit den Experten in Ausschüssen auseinanderzusetzen und Entscheidungen zu treffen.