Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

sai
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von sai »

famulus hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 12:35 Das ist ja gerade das Problem: Für viele sind heutzutage irgend welche Gefühle überzeugungs-/handlungsleitend. Eine gründliche Auseinandersetzung mit der Sache findet im Volk kaum statt (kann aber oftmals wegen Unfangs und Komplexität auch gar nicht mehr erfolgen).
Das trifft nicht nur auf heutzutage zu. Es war immer so, ist so, und wird auch immer so sein.
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Schnitte
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Schnitte »

Ara hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 13:47 Dann gibt es demokratische Volksvertreter die dafür da sind sich mit den Experten in Ausschüssen auseinanderzusetzen und Entscheidungen zu treffen.
Aber ich dachte, du hältst nicht viel von Wahlen?
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

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Gelöschter Nutzer

Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich habe eher das Gefühl, dass unsere Politikergeneration mangels Ausbildung und Praxisverständnis überhaupt nicht mehr in der Lage ist die an sie gestellten Probleme vernünftig zu lösen.
Und frühere Politikergenerationen sind da kompetenter gewesen? Inwiefern?

Im Übrigen setze ich ein ganz dickes +1 unter die Beiträge von Schnitte zur Technokratie/Demokratie.
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Ara
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ara »

Schnitte hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 14:14
Ara hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 13:47 Dann gibt es demokratische Volksvertreter die dafür da sind sich mit den Experten in Ausschüssen auseinanderzusetzen und Entscheidungen zu treffen.
Aber ich dachte, du hältst nicht viel von Wahlen?
Ja ich würde die Volksvertreter ja auch zufällig auswählen. Zumindest zum Teil. Dann habe ich den Sachverstand des gemeinen Volkes und gleichzeitig haben die Personen ausreichend Zeit sich Gedanken um die Probleme zu machen. Spart man sich den ganzen Wahlkampf, die eigenen Machtintrigen und ich habe die Hoffnung, dass der gemeine Stammtischpöbler sich verantwortungsvoller verhält, wenn sein Verhalten tatsächlich Auswirkungen hat und nicht nur Pöbeln aus der 2. Reihe ist. Insbesondere spart man sich so den Populismus, weil er nicht mehr zielführend ist. Keiner muss mehr auf Bauernfängerei gehen, um gewählt zu werden.

Kann man aber auch gerne mit nem gewählten Parlament kombinieren. Zum Beispiel dem Bundesrat, der dann auch die Regierung wählt.

Ähnliche Konzepte gibt es auf Kommunalebene auch schon in Skandinavien.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Ara
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ara »

sai hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 13:59
famulus hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 12:35 Das ist ja gerade das Problem: Für viele sind heutzutage irgend welche Gefühle überzeugungs-/handlungsleitend. Eine gründliche Auseinandersetzung mit der Sache findet im Volk kaum statt (kann aber oftmals wegen Unfangs und Komplexität auch gar nicht mehr erfolgen).
Das trifft nicht nur auf heutzutage zu. Es war immer so, ist so, und wird auch immer so sein.
Das Problem ist aber, dass die Welt viel komplexer geworden ist... Auf der einen Seite durch die Globalisierung: Es muss alles, vor allem wirtschaftlich, in viel größere Dimensionen gedacht werden. Das können doch ehrlich gesagt nicht einmal mehr Wirtschaftsexperten. Auf der anderen Seite aber auch technisch: Die Leute verstehen häufig nicht mehr, wie etwas funktioniert. Die Fragen nach Ethik und KIs oder Facebook und Datenschutz setzen ein grundlegendes technisches Verständnis voraus, was einem großen Teil der Bevölkerung fehlt.
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Gelöschter Nutzer

Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ähnliche Konzepte gibt es auf Kommunalebene auch schon in Skandinavien.
Dort geht es dann wohl aber nicht um hauptamtliche Mandate, ebenso ist die Arbeit örtlich konzentirert. Bei hauptamtlichen Mandaten würde das zufällige Auswählen der Volksvertreter weitreichende Probleme mit sich ziehen - u.a. die Frage, ob man dieser Auswahl etwa entkommen könnte. Wenn ja, ist nicht mehr die Breite der Gesellschaft abgebildet; wenn nein, müsste der ausgewählte Familienvater aus BaWü dann nach Berlin ziehen?

Ich halte nichts davon, dass Zufall oder Zwang eine siginifikante Rolle spielen im Legitimationsprozess.
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Ara
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Ara »

Ja sind alles Schwierigkeiten denen man begegnen müsste... Ich bin mir auch nicht wirklich sicher, ob das praktisch wirklich funktionieren würde. Finde die Idee aber interessant.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Schönes Beispiel für die Geisteshaltung dort:

https://www.welt.de/kultur/article17979 ... e-tun.html
"Honey, I forgot to duck."
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Herr Anwalt »

Angesichts der "Bedeutung und Verantwortung dieser Aufgabe" muss er natürlich mehr verdienen.
Schließlich entscheidet er jeden Tag über Leben und Tod, Recht und Unrecht, einen sicheren Transport und sichere Straßen.

Es ist vollkommen unverständlich, wieso ein Intendant 100.000 € mehr verdient als die Kanzlerin.
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Ich finde die knapp 400k sogar immer noch recht wenig, wenn man sich anguckt, dass man in diese Gehaltsregionen in der Industrie recht gut kommt ohne dabei viel Verantwortung haben zu müssen. Wir müssen uns eher Gedanken machen, warum Minister, Bundeskanzler, Rechnungshofspitze, Verfassungsrichter usw. so schlecht verdienen.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Herr Anwalt »

Weil sie kein persönliches Risiko tragen.
Und der Assistenzarzt der 24 h Stunden-Schichten schiebt hat mindestens, wenn nicht mehr Verantwortung, haftet persönlich und ist wegen fahrlässiger Tötung dran, wenn er einen Fehler macht.
Angesichts dessen und seines Ausbildungsstands ist sein Verdienst ein Witz.
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von sai »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben: Dienstag 24. Juli 2018, 08:39 Ich finde die knapp 400k sogar immer noch recht wenig, wenn man sich anguckt, dass man in diese Gehaltsregionen in der Industrie recht gut kommt ohne dabei viel Verantwortung haben zu müssen. Wir müssen uns eher Gedanken machen, warum Minister, Bundeskanzler, Rechnungshofspitze, Verfassungsrichter usw. so schlecht verdienen.
Sie verdienen absolut gesehen nicht schlecht, ganz im Gegenteil, sondern allenfalls relativ im Vergleich mit ähnlichen Jobs in der freien Wirtschaft.
Letztlich finde ich persönlich aber auch das in Ordnung, weil ein derart herausgehobenes Amt niemals aus finanziellen Aspekten angestrebt werden sollte.
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Schnitte
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Schnitte »

Ara hat geschrieben: Montag 23. Juli 2018, 14:54 Ja sind alles Schwierigkeiten denen man begegnen müsste... Ich bin mir auch nicht wirklich sicher, ob das praktisch wirklich funktionieren würde. Finde die Idee aber interessant.
Die Idee ist auch durchaus interessant, das gebe ich zu; sie hat auch historisch einiges für sich zu bieten - die antike attische Demokratie hatte viel Zufallselemente bei der Auswahl von Amtsinhabern, auch in der Aufklärung wurde von vielen Autoren das als ein Wesenselement der Demokratie bezeichnet, und bis heute wird es im politikwissenschaftlichen Schrifttum diskutiert (Stichwort aleatoric democracy). Ich könnte damit besser leben als mit der derzeitigen Attitüde, wonach von selbsternannten Eliten breiten Bevölkerungsschichten die Kompetenz, bei der Erledigung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken, rundheraus abgesprochen wird. Das ist nämlich m.E. der Grund für Brexit (Metropole London versus abgehängter ländlicher Rest Englands), Trump (basket of deplorables) und AfD. Man muss nur (und ich gebe zu, hier schweifen wir weit vom Thema des Threads ab) diejenigen, zahlenmäßig gar nicht so wenigen Anteile an der Bevölkerung ernst nehmen, die weder rassistisch noch rechtsextrem sind, denen aber in den letzten ~10 Jahren die politische Großwetterlage zu weit nach links gerutscht ist, ernst nehmen, anstatt ihre Bedenken mit einem "eure Meinung zählt nicht, ihr seid alle zu dumm" beiseitezuwischen.
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Tibor »

Herr Anwalt hat geschrieben:Weil sie kein persönliches Risiko tragen.
Und der Assistenzarzt der 24 h Stunden-Schichten schiebt hat mindestens, wenn nicht mehr Verantwortung, haftet persönlich und ist wegen fahrlässiger Tötung dran, wenn er einen Fehler macht.
Angesichts dessen und seines Ausbildungsstands ist sein Verdienst ein Witz.
Also muss ein Major auch eher so A31 statt A13 verdienen, wenn er im Einsatz ist?
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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Re: Rundfunkgebühren für "Internetcomputer"

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Zu den Gehältern: Wer im öffentlichen Dienst (im allerweitesten Sinne) beschäftigt ist, trägt keinerlei unternehmerisches Risiko, nicht einmal mittelbar. Schon deshalb kann man das mE nicht vergleichen. Hinzu kommt, dass es eine persönliche Ehre ist, als Minister, Kanzler, Verfassungsrichter usw tätig zu sein. Die bisherige Besoldung/Vergütung scheint mir allemal einen angemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen, mehr bedarf es nicht.

Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, so halte ich eine Vergütung von rund 400.000 € für einen Intendanten für völlig unangemessen. Ich kann nicht erkennen, dass hier Leistung erbracht oder Verantwortung getragen wird, die das rechtfertigen könnte.
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