ich habe ein ziemlich blödes Problem und komme mangels Zugriffs auf verschiedene Kommentare nicht weiter.
Meine Frage lautet kurzgefasst: gelten die Verweise in § 105 Abs. 1 BHO/LHO auch für "Unternehmen in der Rechtsform einer bundes-/landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts" i.S.v. § 112 Abs. 2 BHO/LHO oder regelt § 112 Abs. 2 BHO/LHO abschließend, welche Normen der BHO/LHO für diese Unternehmen anwendbar sind?
Gegen letztere Auffassung spricht m.E. die Formulierung "Auf [...] sind [...] anzuwenden" im § 112 Abs. 2, anders als "Für [...] gelten [...]" im § 105 Abs. 1. Die nach § 112 Abs. 2 entsprechend anzuwendenden Normen enthalten Regelungen zu Eingriffen des Staates in privatrechtliche Unternehmen. Da könnte man doch meinen, dass die bundes-/landesunmittelbaren Unternehmen sich z.B. gem. § 105 Abs. 1 i.V.m. § 65 an privatrechtlichen Unternehmen nur unter den dortigen Voraussetzungen beteiligen sollen - demgegenüber soll sich der Staat gem. § 112 Abs. 2 i.V.m. § 65 an bundes-/landesunmittelbaren Unternehmen nur unter den dortigen Voraussetzungen beteiligen können.
Die einzige Kommentierung, die ich dazu konsultieren konnte (von Lewinski/Burbat, BHO, § 112 Rn. 7) tut das einfach mit einem pauschalen "Nach Abs. 2 Satz 1 gelten für die öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Bundes nur die §§ 65 ff und § 111, nicht aber § 110 (Wirtschaftsplan)" ab.
Hat jemand vielleicht noch einen anderen Kommentar bzw. Literatur, die mir da weiter helfen könnte?
Vielen Dank!
