Demokratische Tragödie in Sachsen?

[famulus]

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9.1_cid370

[Liz]

Man kann sich jetzt ungefähr vorstellen, vor welchen Problemen die Landeswahlleiterin stand...

[famulus]

Naja... wenn sie regieren, arbeiten sie bestimmt genauer.

[Tibor]

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9.1_cid370

Die Beschwerdeführerin beschränkt sich zur Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen darauf, auf die vorgelegte Medieninformation Bezug zu nehmen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren. Aus dieser Medieninformation kann schon das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden.

Aber danach wieder schön plakatieren. #Opferrolle

[Justitian]

Ich bin schon sehr überrascht wie man als Prozessvertreter eine solche Arbeit präsentieren kann. Weiß jemand zufällig, wer das ist? Ich kann es mir fast nur so erklären dass hier jemand zum ersten Mal im öffentlichen Recht tätig wurde.

[Tibor]

Ich bin schon sehr überrascht wie man als Prozessvertreter eine solche Arbeit präsentieren kann. Weiß jemand zufällig, wer das ist? Ich kann es mir fast nur so erklären dass hier jemand zum ersten Mal im öffentlichen Recht tätig wurde.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 30119.html
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. E. -

ist wohl Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker (apl. Prof. aus Saarbrücken)

https://afdkompakt.de/2019/07/14/rechts ... wahl-2019/
https://www.merkur.de/politik/afd-eklat ... 67732.html
http://www.elicker.info/startseite/ (Verwaister Link automatisch entfernt)

EDIT: Jetzt fällt es mir auf, der ist Steuerrechtler. https://www.blumers-partner.net/of-counsel-prof-dr-michael-elicker.html (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Justitian]

Über den Link findet man auch sein Gutachten. Es ist wirklich sehr schwach. Besonders missfällt mir der Stil, ständig vermeintliche Autoritäten zu zitieren anstatt einfach nüchtern eigene Argumente vorzutragen.

[Tibor]

Honorar zu gering und Zeit zu knapp.

[Liz]

Honorar zu gering und Zeit zu knapp.

Das halte ich bei einem derart öffentlichkeitswirksamen Gutachten eher für ein wenig überzeugendes Argument, zumal man mutmaßen kann, dass die Übernahme eines solchen Gutachtenauftrags / Mandats auch eine gewisse persönlich Identifikation mit dem Anliegen des Auftraggebers / Mandanten besteht.

[Tibor]

Klar. Elicker ist ja für eine ähnliche Truppe schon angetreten. Mit erfolglosen Verfassungsbeschwerden kennt er sich aus:

https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Direkte_Demokratie (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Riven]

Finds schon auffällig, dass ein an sich kompetenter und erfahrener Jurist "versehentlich" das unzuständige Gericht anruft. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, der AfD ginge es gar nicht um die Sache, sondern in der Tat nur um die Opferrolle. Dafür spricht dann auch die öffentliche Entrüstung über die "enttäuschende" Entscheidung.

[Justitian]

Andererseits darf die Partei ja auf gute Ergebnisse bei der Landtagswahl hoffen, daher ist es für sie schon eine Katastrophe wenn die Mandate nicht besetzt werden können. Wenn ich in der AfD wäre würde ich alle verfügbaren Mittel einsetzen um hier einen juristischen Erfolg zu erzielen.
Die Frage ist auch, ob das politisch so viel bringt. Das BVerfG genießt ja ein äußerst hohes Ansehen in der Bevölkerung und wenn die Pressemitteilung lautet dass es an einer zureichenden Begründung fehlt kann man das nicht wirklich gegen die Bundeskanzlerin und das System in Anschlag bringen.

Ich frage mich, ob Elicker die AfD auch vor dem Landesverfassungsgericht vertritt.

[thh]

Finds schon auffällig, dass ein an sich kompetenter und erfahrener Jurist "versehentlich" das unzuständige Gericht anruft.

Die AfD hat sich ja offenbar an beide Gerichte gewandt.

[famulus]

AfD darf bei Sachsenwahl vorläufig mit größerer Liste antreten

https://www.welt.de/politik/deutschland ... zc5uO5TFVo

[Blaumann]

Überraschend pragmatische Entscheidung im Hinblick auf die bisherige Rspr. des SächsVerfGH im Hinblick auf die Zulässigkeit von einstweiligem Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren.

Ich hoffe, dass der Gesetzgeber den Sachverhalt zum Anlass nimmt, mit dem Blödsinn aufzuräumen, dass Entscheidungen des Wahlausschusses erst nach durchgeführter Wahl angefochten werden können.