Verfassungsbeschwerde Landtagsabgeordneter

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Maxross
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Verfassungsbeschwerde Landtagsabgeordneter

Beitrag von Maxross »

Schönen guten Tag,

ich schreibe momentan meine Hausarbeit. In dieser geht es darum eine gesetzliche Frauenqoute in einem Landtag eines Bundeslandes einzuführen. Dieser nach soll auf der Wahlvorschlagsliste jeweils auf eine Frau ein Mann folgen. Mein Problem besteht nun darin, dass ein Abgeordneter einer Partei in diesem Bundesland seinen Listenplatz gefährdet sieht und eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreicht. Liege ich richtig damit, wenn ich sage dies ist ihm nicht möglich, da er Statusrechte geltend macht und ihm ein Organstreitverfahren gegenüber dem Landesverfassungsgericht zusteht? ::?

Mit freundlichen Grüßen
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Tibor
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Re: Verfassungsbeschwerde Landtagsabgeordneter

Beitrag von Tibor »

Keine Hausarbeitenbesprechung. Forenregeln lesen.

Oben groß, rot!

Geschlossen.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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