Das Problem ist folgendes: Es wurde eine Baugenehmigung erteilt für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage. Die Zufahrt der Tiefgarage befindet sich allerdings außerhalb des Baufensters. In der Baugenehmigung ist ausgeführt, dass die Zufahrt gem. 23 Abs. 5 BauNVO genehmigt werde. Das Baufenster wird in Richtung des Grundstücks der Antragsteller überschritten. Der Anwalt der Antragsteller trägt vor, dass darin eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften liege.
Im Widerspruchsbescheid trägt das Regierungspräsidium vor, die Zufahrt sei eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne von 14 Abs. 1 BauNVO und könne deshalb zugelassen werden.
Aber ist das denn so das die Zufahrt eine Nebenanlage ist? Finde leider überhaupt keine Rechtsprechung, die dasselbe sagt. Ist die Zufahrt nicht viel mehr ein Bestandteil der Garage und damit gerade keine Nebenanlage?
Im Allgemeinen ist mir dabei aufgefallen, dass ich überhaupt nicht weiß, wo Zufahrten denn so zulässig sind. Vielleicht kann da jemand etwas Licht ins Dunkel bringen für mich. Es geht um Baden-Württemberg.
Ist übrigens keine Hausarbeit, bin eine leicht überforderte Proberichterin
