Hey,
es geht um eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof eines Landes.
Wenn der Akt der Exekutive bereits durch ein letztinstanzliches Urteil bestätigt wurde, aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, liegt die Rechtswegerschöpfung und Subsidarität vor oder übersehe ich etwas? ich bin etwas irritiert, weil im Bearbeitervermekr steht, dass es sich um ein letztinstanzliches Urteil handelt, jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden.
Vielen Dank schon mal für eure Hilfe!
Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Moderator: Verwaltung
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Re: Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Was steht denn im hiesigen Bearbeitervermerk (oben, groß, rot)?
"In a real sense, we are what we quote." - Geoffrey O'Brien
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Re: Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Da dürfte es zur Bundes-VB doch genug geben.
In einem Umfeld, in dem mittelschwere Hurensöhnigkeit häufig zum Stellenprofil gehört, muss einen nicht wundern, wenn man Scheiße behandelt wird. -Blaumann
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Re: Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Da steht einfach nur, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, aber vielleicht soll das einfach ne Hinweis darauf geben, dass keine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben wurde... Habe mich nur gefragt, was dieses "es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen" zu bedeuten hat... Danke schon mal!
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Re: Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Setzen, 3 Punkte. Im hiesigen Bearbeitervermerk steht in rot: keine HausarbeitenbesprechungLiv_Lorini hat geschrieben: ↑Freitag 3. April 2020, 19:30 Da steht einfach nur, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, aber vielleicht soll das einfach ne Hinweis darauf geben, dass keine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben wurde... Habe mich nur gefragt, was dieses "es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen" zu bedeuten hat... Danke schon mal!
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
- scndbesthand
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Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Dazu mal eben ne kurze Frage, mal angenommen ich stell ne Frage im Forum und der Power User sagt setzen 3 Punkte wegen Hausarbeitenbesprechung, der Moderator hat ja meistens kein Bock die Frage zu prüfen der sagt ja meistens einverstanden 3 Punkte und macht den Thread zu, kommt es vor dass er hochbenotet auf 4 Punkte wegen unerlaubter Rechtsberatung und lässt den Thread offen, weil sonst das schlimmste für meine Mandanten zu befürchten wäre kommt das vor?
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- Tibor
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Re: Rechtswegerschöpfung, Subsidarität
Moderator hat kein Bock: Einverstanden. Geschlossen.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."