Vorbehaltslos gewährte Grundrechte

[Johnny-i30]

Können vorbehaltslos gewährte Grundrechte auch durch materielle Gesetze (zb RVO) eingeschränkt werden, soweit ein formelles Gesetze EGL ist?

[sai]

Ja.

[Brainiac]

1./2. Semester: Ja klar. Ob der Eingriff verfassungsgemäß ist, liegt dann am Einhalten der Vss. des Art. 80 GG und dem Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht.

Oder verstehe ich die Frage falsch?

[rewi45]

Soweit die Ermächtigungsgrundlage verfassungsmäßig ist, ja.