"Hilfe, einen Anwalt bitte" sprach die Behörde?

[Gigi]

Hallo,

gibt es jemanden, der in einer Gemeinde, Stadt, Behörde arbeitet oder mit deren Abläufen vertraut ist oder aus seinem Verwaltungspraktikum berichten kann über:

den Umgang mit juristischen Fragen und übliche Abläufe

- was tut die Personalabteilung einer Stadt, wenn sie jmd kündigen will?
- wie/wo/bei wem versichert sich der Bürgermeister, ob seine Projekte rechtlich umsetzbar sind: z.B. mit dem Baurecht vereinbar

- welche Stationen durchläuft so eine Frage, wenn eine inhouse Rechtsabteilung vorhanden
bzw. nicht vorhanden ist?

- Einsatz "auswärtiger" Juristen

[Herr Schraeg]

Die Frage lässt sich in dieser Pauschalität nicht beantworten. Ob eine Kommune anwaltliche Unterstützung (ausserhalb der Gerichtsverfahren mit Vertretungszwang) in Anspruch nimmt, hängt von der Verwaltungskraft der Kommune und der Fragestellung ab.

Wenn die Kommune eine Personalabteilung hat, übernimmt diese im Normalfall auch die Prüfung und Organisation der Kündigung. Ebenso obliegt es im Normalfall dem Baureferat (mit oder ohne Juristen), die baurechtliche Seite von Vorhaben auch ohne anwaltliche Hilfe zu prüfen.

Ausserhalb der Ministeriumsebene - da greifen wiederum andere Regeln - kenne ich die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung nur bei sehr kleinen Verwaltungseinheiten, die zugleich wirtschaftlich bedeutsame Angelegenheiten bearbeiten. Klassischer Fall hierfür sind Zweckverbände.

[lawlita]

Eine Innenansicht habe ich zwar nicht, aber die Kanzlei, in der ich arbeite, berät in großem Umfang Kommunen. Da gibt es sowohl recht kleine als auch ganz große Gemeinden, die regelmäßig zu uns kommen.

Die Themen sind vielfältig: Grundstückstransaktionen, Bau von Kitas, Stadtentwicklungsprojekte, Bauleitplanung, Vergabethemen, Infrastrukturvorhaben, Energiewende, ÖPNV-Ausbau...

Die Gemeinden haben zwar selbst Juristen, aber die sind bei solchen Themen regelmäßig fachlich und/oder personell überfordert.