Ich bearbeite aktuell einen Fall und muss eine Klageschrift verfassen. Ich bin mir unsicher bezüglich der richtigen Angabe des Klägers.
Einem Polizeibeamten wurde im Einsatz durch den Beklagten die Diensthose beschädigt. Wir haben hier einen Fall des § 823 I BGB. Die Polizeidirektion möchte nun den Schaden für das Bundesland einklagen.
Wie genau benenne ich das im Rubrum? Nenne ich dort nur die Polizeidirektion vertreten durch Ihren Präsidenten als Kläger? Das Land an sich kann ja nicht klagen oder habe ich das falsch verstanden?
Annilein hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Januar 2021, 18:04
Da die Polizeidirektion den Fall bearbeitet dachte ich, dass diese dann auch als Kläger auftreten müssen...
Überleg dir mal, ob das Polizeipräsidium selbst oder vielmehr die Gebietskörperschaft, das Land, welches der Rechtsträger der Polizei ist, Parteifähig vor den Zivilgerichten ist.
Dann kannst du dich mit der Frage beschäftigen, von wem das Land vertreten wird. Da wird dir eine entsprechende Rechtsgrundlage des Landes (z.B. die Vertretungserlasse NRW) weiterhelfen.
