Frage bzgl. Bundesgesetzblatt S. 890 Kapitel II Art. 4 S. 2

[gudetama]

Hallo,

ich bin so eben auf einen Artikel im Bundesgesetzblatt gestoßen, welcher anscheinend Art. 23 GG aufheben möchte (Bundesgesetzblatt S. 890 Kapitel II Art. 4 S. 2) oder bezieht sich dieser in S. 2 genannter "Art. 23" auf die in Kapitel VI Art. 23 genannte Schuldenregelung?

Fand ich jetzt merkwürdig. Vielleicht kann das jemand aufklären.

LG!

[Tibor]

BGBl. Jahr, Seite ?

[Sektnase]

Merkel ausversehen aus der EU ausgetreten?

[gudetama]

@ Tibor Jahr 1990, Seite 890.

[gudetama]

BGBl. Jahr, Seite ?

Jahr 1990, Seite 890.

[thh]

Hallo,

ich bin so eben auf einen Artikel im Bundesgesetzblatt gestoßen, welcher anscheinend Art. 23 GG aufheben möchte (Bundesgesetzblatt S. 890 Kapitel II Art. 4 S. 2) oder bezieht sich dieser in S. 2 genannter "Art. 23" auf die in Kapitel VI Art. 23 genannte Schuldenregelung?

Fand ich jetzt merkwürdig. Vielleicht kann das jemand aufklären.

Art. 23 GG lautete vor seiner Aufhebung:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Was ist daran merkwürdig, wenn man diesen Artikel im Einigungsvertrag aufhebt, mit dem alle verbleibenden deutschen Länder (nämlich die der DDR) beigetreten waren? Welche "anderen Teile Deutschlands" sollten denn Deiner Meinung nach noch beitreten?

[Tibor]

BGBl. Jahr, Seite ?

Jahr 1990, Seite 890.

Also im BGBl. I 1990, 890 findet sich die Neufassung von §§ 29a bis 32 BImschG.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 3061323465

[Omnimodofacturus]

BGBl. Jahr, Seite ?

Jahr 1990, Seite 890.

Also im BGBl. I 1990, 890 findet sich die Neufassung von §§ 29a bis 32 BImschG.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 3061323465

Unser interessierter Gast meinte ja ausdrücklich das Bundesgesetzblatt Teil II, und das enthielt 1990 auf S. 890 tatsächlich das Einigungsvertragsgesetz, das wie von thh schon angesprochen, Art. 23 GG aufhob.

Ich vermute mal, die Anfrage kommt aus einer Reichsbürgerecke, bei der irgendwer erzählt hat, dass mit der Streichung der Auflistung der Bundesländer das ganze Grundgesetz außer Kraft getreten sei, weil ihm sein Geltungsbereich entzogen wurde. Was natürlich Blödsinn ist, zumal der neue Geltungsbereich ja in der Präambel nochmals ausdrücklich aufgezählt wird.

[Tibor]

Aber wenn doch der Geltungsbereich ausdrücklich gestrichen wurde??? Dann gelten doch die Kontrollratsgesetze wieder!!!

[doohan]

Aber wenn doch der Geltungsbereich ausdrücklich gestrichen wurde??? Dann gelten doch die Kontrollratsgesetze wieder!!!

*g* - ich widerspreche trotzdem :-).

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Art. 23 GG ist also schon vom Wortlaut her eine vorübergehende Regel, deren Geltungsende durch den 2. Satz implizit vorgesehen wurde. Ich denke, dass die Abschaffung des Artikels lediglich ein symbolisches Zugeständnis an die Nachbarländer war (wie z. B. Polen wegen der historisch umstrittenen Oder-Neise-Grenze), um etwaigen Expansionsbefürchtungen entgegen zu treten.

Nicht, dass einer noch auf den Thread einen entsprechenden Link setzt... sozusagen als "Nachweis" .