Quarantäne zumutbar Reiserückkehrer Verhältnismäßigkeit

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joschijoschi
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Quarantäne zumutbar Reiserückkehrer Verhältnismäßigkeit

Beitrag von joschijoschi » Freitag 7. Mai 2021, 20:32

Folgender fiktiver Fall:

Eine Familie aus BW fährt in den Pfingsturlaub nach Kroatien. Kroatien wurde (unabhängig von der Region) vom RKI komplett als Hochinzidenzgebiet definiert. Die Region Istrien, in die die Familie Reisen möchte hat aber nur eine Inzidenz von unter 40, der Heimatort der Familie aber über 200.
Die Coronaverordnung des Landes BW sieht vor, dass Rückkehrer aus Hochinzidenzgebieten grundsätzlich 10 Tage in Quarantäne müssen und sich NICHT freitesten können.
Die beiden Eltern sind bereits zweimal geimpft und in BW von der Quarantänepflicht befreit. Der 17-jährige Sohn ist "nur" einmal geimpft und somit formal verpflichtet, 10 Tage ohne Möglichkeit der Freitestung in Quarantäne zu gehen.
Als Abschlussklässler hat er aber in der Schule Präsenzpflicht und könnte nach dem Urlaub eine Woche nicht in die Schule gehen.

Gäbe es eine rechtliche Möglichkeit, sich im Vorfeld oder ggf. im Nachhinein gegen die Quarantäne für den Jugendlichen zu wehren, bzw womit wäre bei einer Anzeige wegen Verstoß gegen diese Verordnung realistisch zu rechnen.

Das Land BW hat im Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im
Zusammenhang mit der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO
EQ) in der Fassung vom 02.03.2021 Busgelder für Verstöße zwischen 200 und 5000 Euro (Regelsatz 300 Euro) definiert.

Danke für die Einschätzung
Julia
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Re: Quarantäne zumutbar Reiserückkehrer Verhältnismäßigkeit

Beitrag von Julia » Freitag 7. Mai 2021, 20:40

Fiktiven Anwalt fragen. Hier gibt's auch keine fiktive Rechtsberatung.
Geschlossen.
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