Verfassungsmäßigkeit von Einzelakten iRd Urteilsverfassungsbeschwerde
Verfasst: Montag 12. Juli 2021, 17:57
Meist wird im Prüfungsaufbau nur auf die VHMK des Einzelakts eingegangen.
Was ist denn aber, wenn Tatbestandsmerkmale offensichtlich falsch subsumiert worden sind oder eine Ermessensentscheidung auf sachwidrigen Motiven beruht? Packt man das dann auch in die VHMK-Prüfung oder wie läuft das? Ich steh da irgendwie auf dem Schlauch. Klar ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz und prüft nicht die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts. Aber irgendwie kann das doch nicht die Lösung sein?
Was ist denn aber, wenn Tatbestandsmerkmale offensichtlich falsch subsumiert worden sind oder eine Ermessensentscheidung auf sachwidrigen Motiven beruht? Packt man das dann auch in die VHMK-Prüfung oder wie läuft das? Ich steh da irgendwie auf dem Schlauch. Klar ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz und prüft nicht die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts. Aber irgendwie kann das doch nicht die Lösung sein?