VA aufgrund von Ratsbeschluss

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Purrton
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VA aufgrund von Ratsbeschluss

Beitrag von Purrton »

Was ist, wenn ein Ratsbeschluss rechtswidrig war und der Bürgermeister ihn als VA umgesetzt hat? Prüfe ich dann bei einer Anfechtungsklage eines Bürgers gegen den VA den Ratsbeschluss iRd formellen Rechtmäßigkeit beim Punkt "Verfahren"? Irgendwie stehe ich hier auf dem Schlauch.
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