"Person A ruft aus einem Missverständnis heraus zu Anzeigen gegen Person B auf"

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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suppenhuhn89
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"Person A ruft aus einem Missverständnis heraus zu Anzeigen gegen Person B auf"

Beitrag von suppenhuhn89 »

Angenommen Person A ruft aus einem Missverständnis heraus zu Anzeigen gegen Person B auf, besteht damit eine Straftat im deutschen Strafrecht?
Die "Hetze" scheint es, nach einer kurzen Recherche, als Straftat ausschließlich in Form von Volksverhetzung zu geben, was nicht zutrifft. Eine "üble Nachrede" ist der Aufruf zu Anzeigen meines Erachtens nur dann, wenn mit dem Aufruf unwahre Behauptungen verbunden sind. Aber wenn es alleine um den Aufruf zu Anzeigen geht, liegt da schon eine Straftat vor?

Besonders brisant, bei der Person A handelt es sich um den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung: https://www.spiegel.de/kultur/roger-wat ... 03e588c868

Hintergrund (kopiert aus Wikipedia)
Am 24. Mai 2023 war Roger Waters erneut im Zentrum der Kritik, nachdem er bei seinem Auftritt am 18. Mai in der Mercedes Arena in Berlin einen Song lang mit dem aus der The Wall Tour 1980 stammenden Bühnenoutfit aufgetreten war, das an eine Waffen-SS-Uniform erinnert, und Anne Frank direkt mit der getöteten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh verglichen hatte.[35][36] Zwei Tage nach dem Auftritt leitete der Berliner Staatsschutz Ermittlungen ein.[37] Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief „zu weiteren Anzeigen“ gegen Waters auf. Dieser erklärte in einer Gegendarstellung zur Bühnenkleidung, dass diese tatsächlich einen faschistischen Demogogen darstellen solle. Diese Darstellung sei bereits seit 1980 bzw. dem Pink Floyd Album The Wall Bestandteil seiner Shows. Seine Darbietungen seien ganz offensichtlich als ein Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu verstehen. Jeder Versuch dies als etwas anderes darzustellen, sei unaufrichtig und politisch motiviert. Er habe sein ganzes Leben gegen Autoritarismus und Unterdrückung die Stimme erhoben, behauptete, dass in seinem Elternhaus viel über Anne Frank und die Konsequenzen von Faschismus gesprochen wurde und wies darauf hin, dass sein Vater im Kampf gegen die Nationalsozialisten den „ultimativen Preis“ bezahlt hat.[38]
Wenn jemand sagt "Ich appelliere an die Wachsamkeit von Polizei und Justiz und ermutige zu weiteren Anzeigen", ruft er damit zu weiteren Anzeigen auf? Meines Erachtens - und der von Wikiautoren nach - schon.
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