Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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- Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Amtsrichter schäumen, Bundesrichter perlen.
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- Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Mordanschlag auf einen Journalisten, der den Kronzeugen beriet.Urs Blank hat geschrieben: ↑Mittwoch 18. September 2019, 18:59 In den Niederlanden ist ein Rechtsanwalt, der an einem Mordprozess beteiligt war, auf offener Straße erschossen worden:
https://www.welt.de/vermischtes/article ... ossen.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 25586.html
Erst am Samstag eine ausführliche Reportage in der FAZ über die organisierte Kriminalität in NL (online leider hinter der Bezahlschranke), die auch den Mord an Rechtsanwalt Derk Wiersum thematisierte.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 18738.html
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... n=10690868Ant-Man hat geschrieben: ↑Mittwoch 28. Juli 2021, 09:36 https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... 19-20.html
- Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
https://www.golem.de/news/whatsapp-vate ... 60361.html
Das Ding wird nach Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt und dann die Norm für verfassungswidrig erklärt. Der arme Amtsrichter der das auf den Tisch bekommt.
Das Ding wird nach Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt und dann die Norm für verfassungswidrig erklärt. Der arme Amtsrichter der das auf den Tisch bekommt.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ja, wobei sich der Vater das kipo-verfahren redlich verdient hat...
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.Daraufhin nutzte der Vater die Aufnahme nach Absprache mit seinem Sohn als Whatsapp-Statusfoto.(...)
Gezeigt wurde darauf ein ca. 6-jähriger Junge mit entblößtem Unterkörper, der auf einem Sofa sitzend mit gespreizten Beinen an seinem Geschlechtsteil spielte, während ein erwachsener Mann - nur mit Unterhose bekleidet - seinen Arm um die Schulter des Buben gelegt hatte"
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Man möchte wirklich nicht wissen, was bei manchen Menschen so im Kopf los ist.
- Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Darum kommt die StA ja auch nicht über mangelnden Vorsatz bzw. fehlenden Besitzwillen aus der Sache raus. Und selbst der § 17 kommt nicht zur straflosigkeit.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Je nun, wenn der Gesetzgeber beschlossen hat, dass der Besitz eines einzelnen solchen Fotos ein Verbrechen ist, dann ist das eben so. Man muss Prioritäten setzen, auch wenn sie rational schwer verständlich sind.
- Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Die rostbraunen Kacheln erzeugen eine wirklich heimelige Atmosphäre.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke nicht strafbar:
https://landgericht-osnabrueck.niedersa ... 05424.html
https://www.wbs-law.de/allgemein/gefael ... sen-57123/
https://landgericht-osnabrueck.niedersa ... 05424.html
https://www.wbs-law.de/allgemein/gefael ... sen-57123/
- Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Dass § 277 StGB eine lex specialis zu § 267 StGB darstellt, hat bereits das Reichsgericht entschieden, siehe RG, Urteil vom 1. Dezember 1881 - RGSt 6, 1.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Ein Urteil gegen eine Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung. Im Strafmaß sicherlich bemerkenswert:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... f54debd8f8
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... f54debd8f8
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Generalprävention. Die Justiz legt Wert darauf, dass Richter und Staatsanwälte ihre Akten zügig bearbeitenUrs Blank hat geschrieben: ↑Donnerstag 18. November 2021, 19:22 Ein Urteil gegen eine Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung. Im Strafmaß sicherlich bemerkenswert:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... f54debd8f8
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17