30 OWiG - ausl. Unternehmen

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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Tante Dagobert
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30 OWiG - ausl. Unternehmen

Beitrag von Tante Dagobert »

Kann § 30 OWiG auch Anwendung finden, wenn dass Unternehmen eine ausländische Rechtsform hat (etwa eine SARL aus F oder eine ltd. aus IRE), aber seine Umsätze bspw. ganz überwiegend in D erzielt und auch von dt. Gesellschaftern gleitet wird?
Ich als Zivilist tue mir hier etwas schwer. Die herangezogenen Kommentare helfen mir (zumindest erstmal) nicht weiter. Dort werden nur dt. Gesellschaften behandelt. Kann man aber wirklich 30 OWiG oder vergleichbare Vorschriften (ich denke auch an 81a Abs. 1 GWB) dergestalt umgehen, dass man sich eine ausländische Gesellschaftsform gibt? Gerade vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit und der damit verbundene Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts für EU-Gesellschaften (Gründungstheorie; auch etwa in Bezug auf Umwandlung und Wechsel, Polbud-Konstellationen u.Ä.) erscheint mir das sehr weitgehend. Oder auch die „umgekehrte“ Variante, dass die dt. Konzernmutter ihr Geschäft über ausländische Gesellschaften abwickelt. Kann man diese ausl. Töchter dann belangen? Könnte man dann die Mutter nach 81a GWB belangen, falls das Verhalten nur von den ausl. Töchtern herrührt?

Vielleicht sehe ich hier aber auch nicht ganz klar und / oder habe einen Denkfehler. Kurze Hilfe bzw. Hinweis wäre klasse.
OJ1988
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Re: 30 OWiG - ausl. Unternehmen

Beitrag von OJ1988 »

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Tante Dagobert
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Re: 30 OWiG - ausl. Unternehmen

Beitrag von Tante Dagobert »

Das hilft mir sehr weiter, danke!
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Tante Dagobert
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Re: 30 OWiG - ausl. Unternehmen

Beitrag von Tante Dagobert »

Wenn noch jemand aktuelleres beizusteuern hat, insb. auch Bspe. aus der Rspr. wäre das natürlich auch sehr wllkommen.
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