Aktuelles aus dem Zivilrecht

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Samstag 13. März 2021, 18:17

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021-6Sa 824/20: Kürzung des Urlaubs um 1/12 für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Sektnase » Montag 15. März 2021, 10:36

Ant-Man hat geschrieben:
Samstag 13. März 2021, 18:17
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021-6Sa 824/20: Kürzung des Urlaubs um 1/12 für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null
Sowie ich das sehe hat der EuGH dazu ja sogar zu einem deutschen Fall bereits entschieden #-o

EuGH Rs. C-229/11 v. 08.11.2012
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Samstag 19. Juni 2021, 21:23

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 42 Ca 16289/20: Eine über einen Online-Dienst ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne vorherige ärztliche Untersuchung ist für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit nicht geeignet.
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Samstag 26. Juni 2021, 11:54

BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Samstag 17. Juli 2021, 14:41

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Montag 9. August 2021, 21:45

LAG Bremen, Beschluss vom 23.04.2021 - 3 Ta 10/21: Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Corona-Prämie nach § 150 a SGB XI
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von scndbesthand » Mittwoch 1. Dezember 2021, 11:07

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht bei Corona. Heute Verhandlung.

https://www.bundesgerichtshof.de/Share ... R8-21.html
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Donnerstag 2. Dezember 2021, 07:26

Ant-Man hat geschrieben:
Montag 9. August 2021, 21:45
LAG Bremen, Beschluss vom 23.04.2021 - 3 Ta 10/21: Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Corona-Prämie nach § 150 a SGB XI
So auch LAG München, Beschluss vom 30.07.2021 - 4 Ta 178/21
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Tikka » Donnerstag 2. Dezember 2021, 22:31

Ant-Man hat geschrieben:
Samstag 26. Juni 2021, 11:54
BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig
Ich finde Deinen Orientierungssatz hier ungewöhnlich. Erkenntnis ist ja nicht umbedingt, dass eine unwirksame Kündigung "zulässig" ist. Dass ist sie immer.
Das wichtige am Beschluss ist, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB das Nachschieben von Gründen nicht hindern, wenn diese im Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Kündigung (egal ob wirksam oder nicht) schon vorlagen.
Currywurst mit Pommes ist einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion.

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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Ant-Man » Freitag 3. Dezember 2021, 19:37

Tikka hat geschrieben:
Donnerstag 2. Dezember 2021, 22:31
Ant-Man hat geschrieben:
Samstag 26. Juni 2021, 11:54
BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig
Ich finde Deinen Orientierungssatz hier ungewöhnlich. Erkenntnis ist ja nicht umbedingt, dass eine unwirksame Kündigung "zulässig" ist. Dass ist sie immer.
Ich finde schon, dass das eine neue Erkenntnis ist, zumal sich das BAG in seinem Beschluss mit gegenteiligen Stimmen aus der jüngeren Literatur (vgl. Bader, NZA-RR 2020, 140 (142)) auseinandersetzt.
Tikka hat geschrieben:
Donnerstag 2. Dezember 2021, 22:31
Das wichtige am Beschluss ist, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB das Nachschieben von Gründen nicht hindern, wenn diese im Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Kündigung (egal ob wirksam oder nicht) schon vorlagen.
Ist das wirklich eine so wichtige Erkenntnis in dem Beschluss, wenn das BAG das bereits in einer vorherigen Entscheidung feststellte (BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 102/12)? Ich finde nicht.
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Tikka » Samstag 4. Dezember 2021, 15:47

Naja - Aber seis drum. Das ist ja das schöne an so einem Beschluss, da darf jeder draus mitnehmen was er möchte. Für die das hier tatsächlich nutzen um ggf. für Examen o.ä. aktuelle Rechtsprechung zu suchen, würde ich dennoch empfehlen mich an den Erkenntnissen der einschlägigen Entscheidungsbesprechungen und an den Entscheidungsstichpunkten des BAG zu orientieren. :)
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von batman » Mittwoch 12. Januar 2022, 13:50

scndbesthand hat geschrieben:
Mittwoch 1. Dezember 2021, 11:07
Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht bei Corona. Heute Verhandlung.

https://www.bundesgerichtshof.de/Share ... R8-21.html
Und heute Entscheidung:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von Strich » Mittwoch 12. Januar 2022, 16:52

Vielen Dank für den Hinweis.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt. Wahrheit und Lüge sind nicht Seiten der selben Medaille ... .
- Daria -

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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht

Beitrag von stilzchenrumpel » Mittwoch 12. Januar 2022, 21:00

Strich hat geschrieben:
Mittwoch 12. Januar 2022, 16:52
Vielen Dank für den Hinweis.
Kein Problem.
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
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