Jurawelt-Forum

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021-6Sa 824/20: Kürzung des Urlaubs um 1/12 für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null

Ant-Man hat geschrieben: ↑Samstag 13. März 2021, 18:17 LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021-6Sa 824/20: Kürzung des Urlaubs um 1/12 für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null

Sowie ich das sehe hat der EuGH dazu ja sogar zu einem deutschen Fall bereits entschieden

EuGH Rs. C-229/11 v. 08.11.2012

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 42 Ca 16289/20: Eine über einen Online-Dienst ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne vorherige ärztliche Untersuchung ist für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit nicht geeignet.

BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

LAG Bremen, Beschluss vom 23.04.2021 - 3 Ta 10/21: Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Corona-Prämie nach § 150 a SGB XI

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht bei Corona. Heute Verhandlung.

https://www.bundesgerichtshof.de/Share ... R8-21.html

Ant-Man hat geschrieben: ↑Montag 9. August 2021, 21:45 LAG Bremen, Beschluss vom 23.04.2021 - 3 Ta 10/21: Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Corona-Prämie nach § 150 a SGB XI

So auch LAG München, Beschluss vom 30.07.2021 - 4 Ta 178/21

Ant-Man hat geschrieben: ↑Samstag 26. Juni 2021, 11:54 BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig

Ich finde Deinen Orientierungssatz hier ungewöhnlich. Erkenntnis ist ja nicht umbedingt, dass eine unwirksame Kündigung "zulässig" ist. Dass ist sie immer.
Das wichtige am Beschluss ist, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB das Nachschieben von Gründen nicht hindern, wenn diese im Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Kündigung (egal ob wirksam oder nicht) schon vorlagen.

Tikka hat geschrieben: ↑Donnerstag 2. Dezember 2021, 22:31

Ant-Man hat geschrieben: ↑Samstag 26. Juni 2021, 11:54 BAG, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 AZN 724/20: Außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne auch nur ansatzweise tragfähigen Grund nicht generell unzulässig

Ich finde Deinen Orientierungssatz hier ungewöhnlich. Erkenntnis ist ja nicht umbedingt, dass eine unwirksame Kündigung "zulässig" ist. Dass ist sie immer.

Ich finde schon, dass das eine neue Erkenntnis ist, zumal sich das BAG in seinem Beschluss mit gegenteiligen Stimmen aus der jüngeren Literatur (vgl. Bader, NZA-RR 2020, 140 (142)) auseinandersetzt.

Tikka hat geschrieben: ↑Donnerstag 2. Dezember 2021, 22:31 Das wichtige am Beschluss ist, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB das Nachschieben von Gründen nicht hindern, wenn diese im Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Kündigung (egal ob wirksam oder nicht) schon vorlagen.

Ist das wirklich eine so wichtige Erkenntnis in dem Beschluss, wenn das BAG das bereits in einer vorherigen Entscheidung feststellte (BAG, Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 102/12)? Ich finde nicht.

Naja - Aber seis drum. Das ist ja das schöne an so einem Beschluss, da darf jeder draus mitnehmen was er möchte. Für die das hier tatsächlich nutzen um ggf. für Examen o.ä. aktuelle Rechtsprechung zu suchen, würde ich dennoch empfehlen mich an den Erkenntnissen der einschlägigen Entscheidungsbesprechungen und an den Entscheidungsstichpunkten des BAG zu orientieren.

scndbesthand hat geschrieben: ↑Mittwoch 1. Dezember 2021, 11:07 Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht bei Corona. Heute Verhandlung.

https://www.bundesgerichtshof.de/Share ... R8-21.html

Und heute Entscheidung:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf

Vielen Dank für den Hinweis.

Strich hat geschrieben: ↑Mittwoch 12. Januar 2022, 16:52 Vielen Dank für den Hinweis.

Kein Problem.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (ebenso wie das Arbeitsgericht Heilbronn als Vorinstanz) lehnt sich gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 26.03.2015 - Az: 2 AZR 237/14) hinsichtlich des Beginns des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes auf (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 1.12.2021 - Az: 4 Sa 32/21).

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_r ... w&nr=36455