Jurawelt-Forum

Nach Bayreuther, NZA 2022, 433 ff. sollen Abtretungsausschlüsse in Arbeitsverträgen seit dem 01.10.2021 wegen § 308 Nr. 9 BGB unzulässig sein.

Wenn die Luft dünn ist, physikalisch wie juristisch:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... n-in-peru/

Wem glaubt man mit dieser Reise zu helfen? Oder reicht R2 nicht mehr für (echten) Urlaub?

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts gebilligt.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... gen-897742

Was für ein stümperhafter Gesetzesentwurf, der beschlossen wurde.

LG Berlin, Urteil vom 01.07.2022 - 66 S 200/21 legt § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB dahin aus, dass eine rechtzeitige und vollständige Schonfristzahlung neben der außerordentlichen Kündigung auch eine hilfsweise fristgemäß erklärte Kündigung heile, sofern diese auf denselben (ausgeglichenen) Zahlungsrückstand gestützt werde. Vom BGH will sich das LG Berlin nicht belehren lassen und weist darauf bereits früh in seinem Urteil hin:

LG Berlin, Urteil vom 01.07.2022 - 66 S 200/21 hat geschrieben:In einem fachlichen Disput entscheidet zwar jeder Spruchkörper selbst, wie er die Bemühungen um eine Verbesserung der eigenen Argumente fortsetzen möchte; inakzeptabel ist es aber, dabei die Vertreter abweichender Auffassungen durch die mahnende Erwähnung von Art. 20 Abs. 3 GG in die Nähe eines Verfassungsbruchs zu rücken.

Die 66. Zivilkammer und der VIII. Zivilsenat pflegen ein sehr herzliches Verhältnis.

Hmm kommt mir auch sehr herzlich vor ^^ Was da wohl dahinter steckt?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2022 – 9 W 24/22 zu den berechtigten Erwartungen einer Partei bezüglich der Arbeitsweise eines Richters.

Oha, da war das OLG not amused ^^

Im BMJ ist man gerade sehr umtriebig in Sachen Digitalisierung: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... me-office/

Der vorgesehene Kostenrahmen von einmalig 176.600 € und dann jährlich 114.790 € scheint mir doch etwas arg optimistisch zu sein. Wir haben jedenfalls noch keinen einzigen richtig vollausgestatteten Saal, in dem ich eine etwas komplexere Sache mit Beweisaufnahme als ViKo (hybrid) verhandeln könnte/wollte.

Liz hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. November 2022, 10:48Der vorgesehene Kostenrahmen von einmalig 176.600 € und dann jährlich 114.790 € scheint mir doch etwas arg optimistisch zu sein.

Das sind alleinig die Kosten für die Ausstattung der Geschäfts- und Rechtsantragsstellen mit Videotechnik für die "virtuelle Rechtsantragsstelle", damit man querulatorische Anzeigen nicht nur per Mail, sondern auch per Videotelefonie zur Niederschrift erstatten kann (ergibt sich aus dem verlinkten Entwurf, LTO ist bestenfalls missverständlich). Angesetzt sind jeweils 200 EUR für die 638 Amtsgerichte, 108 Arbeitsgerichte, 68 Sozialgerichte, 18 Finanzgerichte und 51 Verwaltungsgerichte, um jeweils einen Geschäftsstellenarbeitsplatz mit Headset und Kamera auszustatten, und dann ggf. Lizenzkosten.

Liz hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. November 2022, 10:48Wir haben jedenfalls noch keinen einzigen richtig vollausgestatteten Saal, in dem ich eine etwas komplexere Sache mit Beweisaufnahme als ViKo (hybrid) verhandeln könnte/wollte.

Für die Säle - und ggf. Büros der Richter - sind keine Mittel eingeplant. Das sind Sowiesokosten, weil man ja schon jetzt entsprechende Technik braucht und weitgehend schon hat; 435 Säle seien ausgerüstet [1]. Den Gebührentatbestand für die Videokonferenzanlagen streicht man übrigens zwecks Vereinfachung; auch dadurch entstehen keine Kosten (oder Einnahmeverluste).

Das ist nicht überraschend; Gesetzesänderungen kosten fast nie irgendwas, wenn man den Entwürfen glaubt.

[1] Natürlich, darf man unterstellen, nicht so, dass wirklich eine hybride Verhandlung möglich ist, bei der alle Beteiligten alle anderen Beteiligten (!) sehen und hören können. Da bleibt man lieber missverständlich.

Selbst wenn bereits 435 Säle voll digitalisiert sein sollten, ist das ja ersichtlich unzureichend, um den gesamten Zivilbetrieb auf digital/hybrid umzustellen. Hier gelten alle Sitzungssäle als digital erschlossen, weil die IT dort für den Richter einen Laptop für die ViKo reinstellen kann, wobei die Anzahl der frei verfügbaren Laptops natürlich nicht für alle Säle gleichzeitig ausreicht.

Liz hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. November 2022, 15:08Hier gelten alle Sitzungssäle als digital erschlossen, weil die IT dort für den Richter einen Laptop für die ViKo reinstellen kann, wobei die Anzahl der frei verfügbaren Laptops natürlich nicht für alle Säle gleichzeitig ausreicht.

Wie soll denn ein Laptop ausreichen, damit - bspw. - der aus seiner Kanzlei teilnehmende Klägervertreter, der von zuhause teilnehmende Zeuge und die im Saal Anwesenden - Beklagtenvertreter, Beklagter, Kläger, Kammer - sich alle (!) jeweils alle (!) gleichzeitig (!) in Bild und Ton wahrnehmen können? Sitzen sich dann die Kammer (oder der Einzelrichter), der Anwalt und die beiden Parteien jeweils auf dem Schoß, damit alle vier (oder sechs) den Laptop sehen können und im Erfassungsbereich der Kamera sind? Das ist doch Quatsch.

(Von der Öffentlichkeit, die natürlich auch alle Beteiligten gleichzeitig sehen und hören können muss, gar nicht zu reden.)

"Digital erschlossen" im Sinne der Hausverwaltung ist eben nicht das gleiche wie "den Anforderungen des § 128a ZPO entsprechend".

batman hat geschrieben: ↑Donnerstag 24. November 2022, 17:39 "Digital erschlossen" im Sinne der Hausverwaltung ist eben nicht das gleiche wie "den Anforderungen des § 128a ZPO entsprechend".

Macht Sinn. Naja, dann statten wir jetzt erstmal bis 2030 die Strafsitzungssäle mit umfassender Aufzeichnungstechnik aus ("muss"), dann holen wir E-Akten-Ausstattung nach, und dann kann man ja bis 2035 die Zivilsitzungssäle ausstatten ("soll") ...