Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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KristinAc
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Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von KristinAc »

Hallo! Im Rahmen einer Probeklausur bin ich auf ein Problem gestoßen, bei dem ich nicht weiterkomme.

Die Maschine von C erlitt einen Schaden i.H.v. 100.000 € (Durch das Verschulden von B)
Die Maschine hat C am 15.01.2005 von dem Einzelhandelskaufmann E, zunächst unter Eigentumsvorbehalt erworben und wurde am selben Tag übereignet. Den Kaufpreis hatte die C-GmbH schließlich vollständig am 01.07.2007 gezahlt. Allerdings war kurz darauf Streit über diese Zahlung zwischen E und der C-GmbH entstanden. Unter dem 01.12.2007 hatte daher E eine auf Eigentumsrechte gestützte Herausgabeklage gegen die C-GmbH rechtshängig gemacht, die allerdings erfolglos geblieben und am 01.06.2009 rechtskräftig abgewiesen worden war. Zudem war die Maschine am 10.01.2016 der C-GmbH im Rahmen eines Einbruchsdiebstahls entwendet worden. Sie war jedoch bald darauf im Rahmen einer Zollkontrolle wiederaufgefunden und am 18.10.2016 wieder in den Betrieb der C-GmbH zurückgeführt worden. Im Rahmen der Begutachtung der durch den Stromausfall eingetretenen Beschädigung der Maschine tritt zudem zu Tage, dass E diese Maschine dem Maschinenhändler F, in dessen Eigentum sie stand, bei einem Einbruchsdiebstahl bereits Ende des Jahres 2004 zusammen mit anderen Maschinen entwendet hatte.

C verlangt B Schadensersatz

Im Rahmen der Prüfung von 831 I BGB wollte ich eine Eigentumsverletzung ansprechen und bin deshalb inzident die Eigentümerstellung der C durchgegangen.
929 S. 1 durch Übergabe am 15.01.2005 (-), da dingliche Einigung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen KP-Zahlung, zu diesem Zeitpunkt lag jedoch die vollständige KP-Zahlung nicht vor.
Dann habe ich 929. S.1, 158 I bzgl. dem Ersterwerb des AR geprüft, musste bei der Berechtigung aussteigen und auch ein gutgläubiger Erwerb kam nicht in Betracht, da es sich bei der Maschine um eine abhanden gekommene Sache i.S.v. § 935 S. 1 handelt.
Nun stecke ich fest. Kann nun trotzdem durch die vollständige Kaufpreiszahlung am 01.12.2007 das Eigentum auf C übergehen, obwohl es sich laut Sachverhalt um eine abhanden gekommene Sache handelt?
Leider schließt sich mir auch nicht, was die Herausgabeklage für meine Prüfung für ein Bewandtnis haben soll. Über ein paar gedankliche Anstöße wäre ich sehr dankbar. :)
TedRemptation
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von TedRemptation »

Ich würde mal über alternative Wege nachdenken, wie man Eigentum an beweglichen Sachen (also nicht durch Übereignung) erwerben kann. Insbesondere wenn es um laaaaaaange Zeiträume geht, die im Sachverhalt angesprochen sind.
KristinAc
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von KristinAc »

Danke für deine Antwort. Ich habe bereits über Ersitzung nachgedacht, dafür muss C die Sache jedoch im Eigenbesitz bessessen haben. Da er den Kauf unter Eigentumsvorbehalt abgeschlossen hat und die vollständige Kaufpreiszahlung erst 2007 erfolgte, bin ich da bei der 10-Jährigen Frist "rausgeflogen".

Andere gesetzliche Eigentumserwerbstatbestände kamen für mich nicht in Betracht.. Ebenso fällt der ET-Erwerb kraft Hoheitsakt raus. Liege ich da falsch? ::?
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Tibor
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von Tibor »

KristinAc hat geschrieben: Dienstag 28. September 2021, 15:05 Die Maschine hat C am 15.01.2005 von dem Einzelhandelskaufmann E, zunächst unter Eigentumsvorbehalt erworben und wurde am selben Tag übereignet.
:-w
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von TedRemptation »

KristinAc hat geschrieben: Dienstag 28. September 2021, 16:59 Danke für deine Antwort. Ich habe bereits über Ersitzung nachgedacht, dafür muss C die Sache jedoch im Eigenbesitz bessessen haben. Da er den Kauf unter Eigentumsvorbehalt abgeschlossen hat und die vollständige Kaufpreiszahlung erst 2007 erfolgte, bin ich da bei der 10-Jährigen Frist "rausgeflogen".

Andere gesetzliche Eigentumserwerbstatbestände kamen für mich nicht in Betracht.. Ebenso fällt der ET-Erwerb kraft Hoheitsakt raus. Liege ich da falsch? ::?
Aus deinem Sachverhalt ergibt sicht nicht, wann der Schaden an der Maschine eingetreten ist, das wäre aber in der Tat eines der aus meiner Sicht zu diskutierenden Probleme. Der Fall läuft aus meiner Sicht klar auf die Prüfung der Ersitzung hinaus. Da lassen sich auch noch einige Hemmungstatbestände unterbringen... (insbesondere die Herausgabeklage, die du nicht richtig unterbringen kannst).
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von OJ1988 »

Tibor hat geschrieben: Dienstag 28. September 2021, 17:40
KristinAc hat geschrieben: Dienstag 28. September 2021, 15:05 Die Maschine hat C am 15.01.2005 von dem Einzelhandelskaufmann E, zunächst unter Eigentumsvorbehalt erworben und wurde am selben Tag übereignet.
:-w
Hehe, auch mein erster Gedanke.
KristinAc
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Re: Eigentumserwerb unter aufschiebender Bedingung durch vollständige Kaufpreiszahlung trotz abhanden gekommener Sache

Beitrag von KristinAc »

Ich glaube jetzt habe ich es. Vielen lieben Dank für die Antworten! :)
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