Aktivlegitimation bei Feststellungsklage wegen Verfahrenskosten

Für alle Themen, die in der Rechtspraxis auftauchen, inkl. Fragen zu Kanzlei-Software

Moderator: Verwaltung

Antworten
Gernot15
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)
Beiträge: 171
Registriert: Montag 30. Juli 2012, 14:14
Ausbildungslevel: RA

Aktivlegitimation bei Feststellungsklage wegen Verfahrenskosten

Beitrag von Gernot15 » Freitag 13. Januar 2023, 15:42

Hallo zusammen,
vielleicht hat einer mal ne Idee dazu: Ich habe für meinen rechtsschutzversicherten Mandanten eine Zahlungsklage erhoben, ohne vorgerichtliche Anwaltskosten geltend zu machen, weil die Gegenseite bei meiner Beauftragung nicht durch den Mandanten in Verzug gesetzt war. Die Gegenseite hat nach Klageerhebung, aber vor Rechtshändigkeit, also Zustellung der Klage, vollständig gezahlt. Nachdem ich mich "belesen" hatte, habe ich statt Klagerücknahme mit Kostenentscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen, auf Feststellungsklage umgestellt, dass die Gegenseite die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Der Kollege der Gegenseite besteitet jetzt die Aktivlegitimation meines Mandanten. Ich verstehe gerade nicht, was es da zu bestreiten gibt. Ich kenne das nur in Zusammenhang mit der Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren, wenn dann auf Fresitellung umgestellt werden muss oder die Rechtsschutzversicherung bestätigt, dass der Mandant die vorgerichtlichen Anwaltskosten in eigenem Namen geltend machen darf.

Was meint Ihr dazu ?

Viele Grüße
Gernot
Benutzeravatar
batman
Urgestein
Urgestein
Beiträge: 8247
Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Ausbildungslevel: Anderes

Re: Aktivlegitimation bei Feststellungsklage wegen Verfahrenskosten

Beitrag von batman » Freitag 13. Januar 2023, 17:57

Der nunmehr nur noch geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch Deines Mandanten dürfte auf die RSV übergegangen sein (§ 86 Abs 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB).
Antworten