Insolvenz

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esprit
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Insolvenz

Beitrag von esprit » Sonntag 28. Februar 2021, 21:31

Kennt sich jmd mit Insolvenzrecht aus?
Was heißt u bedeutet genau:
Heißt das der Schuldner darf wieder verklagt werden u selber klagen???

Das Insolvenzverfahren wird nach Abhalten des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren und Ankündigung der Restschuldbefreiung
a u f g e h o b e n .

Der Insolvenzbeschlag bleibt hinsichtlich
eventuell bestehender Ansprüche auf Steuerrückerstattung aus gezahlter Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbe- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume bis zur Verfahrensaufhebung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Aufteilung im Rahmen der §§ 268 ff. AO sowie der Grundsätze der zeitraumbezogenen Aufteilung
aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 239/04). Eingehende Beträge sind zunächst auf die Verfahrenskosten zu verrechnen.
Gleichzeitig wird die Nachtragsverteilung der Erstattungsbeträge hieraus angeordnet (§ 203 InsO).
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Tibor
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Re: Insolvenz

Beitrag von Tibor » Sonntag 28. Februar 2021, 21:46

201
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Re: Insolvenz

Beitrag von esprit » Montag 1. März 2021, 07:24

???
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Re: Insolvenz

Beitrag von OJ1988 » Montag 1. März 2021, 07:50

Die Paragraphen der InsO sind in aufsteigender Reihenfolge nach Ziffern angeordnet (wie in fast allen anderen Kodifikationen auch). Deshalb meinte Tibor den § 201 InsO, als er dir beiläufig “201“ hinwarf.

Bitte Zulassung zurückgeben!
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Re: Insolvenz

Beitrag von Tibor » Montag 1. März 2021, 08:07

Es darf doch wohl erwartet werden, dass jemand § 201 findet, wenn er selbst in der Ausgangsfrage § 203 InsO mitzitiert.
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Re: Insolvenz

Beitrag von Tibor » Montag 1. März 2021, 08:10

Ob es freilich Sinn ergibt noch etwas anzustrengen, soweit hier schon der Beschluss nach § 287a angekündigt wird, also mit einer Abtretungsfrist zu rechnen ist und eine Tabelle ohnehin alles festgestellt hat, lass ich mal dahingestellt.
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Re: Insolvenz

Beitrag von Julia » Montag 1. März 2021, 09:11

Hatte noch jemand bei der Kombination von Threadersteller und -titel dieses Gefühl aufkeimender Hoffnung?...
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Re: Insolvenz

Beitrag von Brainiac » Montag 1. März 2021, 12:54

Tibor hat geschrieben:
Montag 1. März 2021, 08:10
Ob es freilich Sinn ergibt noch etwas anzustrengen, soweit hier schon der Beschluss nach § 287a angekündigt wird, also mit einer Abtretungsfrist zu rechnen ist und eine Tabelle ohnehin alles festgestellt hat, lass ich mal dahingestellt.
Naja, wenn man im Modus "Gebühren first, Bedenken second" operiert, sind derlei wirtschaftliche Überlegungen (des Mandanten) bestenfalls sekundär...
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Re: Insolvenz

Beitrag von esprit » Montag 1. März 2021, 14:44

Meine Frage zielt eher auf die andere Richtung ab, ob der Schuldner nun mehr selber Forderung einklagen kann, die er meiner Meinung nach schon während des Insolvenzverfahrens hätte einklagen müssen beziehungsweise im Insolvenzantrag angeben müssen.
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Re: Insolvenz

Beitrag von Tibor » Montag 1. März 2021, 15:51

Der Anwalt sollte seinen Mandanten wohl lieber über § 283d StGB (Verheimlichungsalternative) aufklären, wenn er Bestandteile des Vermögens, das zur Insolvenzmasse zählt, nicht angegeben hat und nun denkt parallel zu einer Wohlverhaltensperiode (Stichwort: Restschuldbefreiung) diese Gelder selbst beizutreiben und womöglich nicht abzuführen. Im Übrigen ist dann auch auf § 297 InsO hinzuweisen.

Als Anwalt würde ich dieses Mandat nicht übernehmen, wenn ich weder von Insolvenzrecht noch von den strafrechtlichen Folgen Ahnung habe.
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Re: Insolvenz

Beitrag von batman » Montag 1. März 2021, 17:46

Tibor hat geschrieben:
Montag 1. März 2021, 15:51
Als Anwalt würde ich dieses Mandat nicht übernehmen, wenn ich weder von Insolvenzrecht noch von den strafrechtlichen Folgen Ahnung habe.
Der TE wird bestimmt auf Dich hören...
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Re: Insolvenz

Beitrag von esprit » Montag 1. März 2021, 18:49

Ist der Schuldner wegen der Aufhebung der insolvenz überhaupt schon wieder klagebefugt?
Tibor hat geschrieben:
Montag 1. März 2021, 15:51
Der Anwalt sollte seinen Mandanten wohl lieber über § 283d StGB (Verheimlichungsalternative) aufklären, wenn er Bestandteile des Vermögens, das zur Insolvenzmasse zählt, nicht angegeben hat und nun denkt parallel zu einer Wohlverhaltensperiode (Stichwort: Restschuldbefreiung) diese Gelder selbst beizutreiben und womöglich nicht abzuführen. Im Übrigen ist dann auch auf § 297 InsO hinzuweisen.

Als Anwalt würde ich dieses Mandat nicht übernehmen, wenn ich weder von Insolvenzrecht noch von den strafrechtlichen Folgen Ahnung habe.
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Re: Insolvenz

Beitrag von Liz » Montag 1. März 2021, 19:05


Man kann es einfach nur nochmal wiederholen:
Tibor hat geschrieben:
Montag 1. März 2021, 15:51
Als Anwalt würde ich dieses Mandat nicht übernehmen, wenn ich weder von Insolvenzrecht noch von den strafrechtlichen Folgen Ahnung habe.
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Re: Insolvenz

Beitrag von esprit » Montag 1. März 2021, 19:09

Ist der Schuldner wegen der Aufhebung der insolvenz überhaupt schon wieder klagebefugt?
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Re: Insolvenz

Beitrag von Brainiac » Montag 1. März 2021, 19:18

Ihr wisst das alle auch nicht, oder?!?1ß
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