Tenorierung im vorläufigen Rechtsschutz

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Rudelfuchs
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Tenorierung im vorläufigen Rechtsschutz

Beitrag von Rudelfuchs » Donnerstag 22. September 2022, 12:37

Hallo Forenmitglieder,

ich verstehe einige grundlegende Dinge im Verwaltungsprozessrecht nicht.

1. Ein Bescheid besteht immer aus mehreren Verwaltungsakten (Sachentscheidungs-VA, evtl Androhung eines Zwangsmittels oder Festsetzung eines Zwangsgeldes und Kostenentscheidung). In Klausuren wendet sich der Kläger/Antragsteller in aller Regel pauschal gegen einen Bescheid. Hat er damit genau genommen mehrere Anfechtungsklagen erhoben, nämlich so viele Anfechtungsklagen wie die Anzahl der VA's in dem angegriffenen Bescheid?

2. Ist die Frage 1 mit "ja" zu beantworten, ergeben sich mE folgende Konsequenzen:
a) Es ist § 44 VwGO einschlägig.
a) Die Begründetheitsprüfung hat gem. § 113 I 1 VwGO folgenden Aufbau:
I. RMK des Sachentscheidungs-VA + subj Rechtsverletzung
II. RMK des VA, mit dem ein Zwangsmittel angedroht wird + subj Rechtsverletzung
III. RMK des Kostenentscheidung-VA + subj Rechtsverletzung
In Klausurlösungen und Lehrbüchern findet man aber die Prüfungspunkte II und III nicht. Habe ich daher einen Denkfehler?

3. Ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO richtet sich gegen einen Bescheid, der auch eine Zwangsgeldandrohung (Ziffer 2 des Bescheides) enthält. Die Hauptsacheentscheidung des VA (Ziffer 1 des Bescheides) wurde nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO für vorläufig vollstreckbar erklärt. In der Ziffer der 3 des Bescheides hat die Behörde eine Kostenentscheidung zu Lasten des Adressaten getroffen. Der Antrag hat Erfolg. Wie lautet die Sachentscheidung eines Tenors in einem Urteil?
Meines Erachtens müsste die Sachentscheidung im Tenor wie folgt lauten:
"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.08.2020 wird im Hinblick auf Ziffer 1 des Bescheides wiederhergestellt und im Hinblick auf Ziffer 2 und 3 des Bescheides angeordnet."

Den Passus "und Ziffer 3" finde ich nicht in etwaigen Lösungen. Vielmehr wird auf die Kostenentscheidung der Behörde gar nicht eingegangen. Warum nicht?
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