Erfahrungen nach BSG Urteil

[Boris Die Klinge]

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=203395

[Boris Die Klinge]

und für Interessierte nochmal das SG Münster (andere Kammer) zur rückwirkenden Befreiung gem. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=203590

[Boris Die Klinge]

So langsam tut sich was in den höheren Instanzen. Das LSG Berlin-Brandenburg positioniert sich für die betroffenen Kollegen positiv und folgt dem LSG Bayern ausdrücklich nicht:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=206274

Damit gibt es inzwischen insgesamt drei LSG-Entscheidungen pro und eine LSG-Entscheidung contra rückwirkende Befreiung gem. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI.

[Ant-Man]

BGH, Urteil vom 30.09.2019 - ANwZ (Brfg) 63/17 zur Frage der anwaltlichen Prägung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 46 Abs. 3 BRAO

[Boris Die Klinge]

Das BSG wird vermutlich 2020 über die Frage in derzeit insgesamt 4 Revisionsverfahren entscheiden (B 5 RE 3-5/19 R und B 5 RE 8/19 R).

Für Betroffene/Interessierte durchaus lesenswert: SG Wiesbaden, Urt. v. 20.09.2019, S 8 R 174/17

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bs ... E190036091

[Boris Die Klinge]

Ich weiß es nicht. Ich vermute es nur auf Basis der durchschnittlichen Verfahrensdauer am BSG (12,8 Monate in 2018, 10,9 Monate in 2017). Die erste Sache vom LSG Stuttgart ist dort bereits seit 12/2018 anhängig, allerdings ursprünglich als NZB. Erst aufgrund der Entscheidung des LSG München und der dortigen Revisionszulassung sind die übrigen NZB-Verfahren dann in 2019 in die Revision überführt worden.

M.E. sind die Sachen auch nicht derart umfangreich oder schwierig, dass sie eine längere als die durchschnittliche Bearbeitungsdauer erfordern. Deshalb dürfte m.E. in 2020 mit einer Entscheidung des BSG zu § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI zu rechnen sein. Hoffentlich

[Boris Die Klinge]

Für Betroffene/Interessierte:
Für die Rückwirkung der Befreiung auf den Beginn der Beschäftigung i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 1 SGB VI ist keine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk im Zeitraum der Rückwirkung erforderlich (BSG, Urt. v. 26.02.2020, B 5 RE 2/19 R).

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2020_03_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[schuper]

Für Betroffene/Interessierte:
Für die Rückwirkung der Befreiung auf den Beginn der Beschäftigung i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 1 SGB VI ist keine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk im Zeitraum der Rückwirkung erforderlich (BSG, Urt. v. 26.02.2020, B 5 RE 2/19 R).

Was ist denn die entsprechende Regelung für RA? Müsste ja dort genauso sein.

[Boris Die Klinge]

Ist hier mglw. jmd. an einem der Verfahren (B 5 RE 3-5/19 R und B 5 RE 8/19 R) beteiligt oder kennt jmd., der etwas zum voraussichtlichen Entscheidungsdatum sagen kann?

[Boris Die Klinge]

Für Betroffene/Interessierte ein lesenswertes Urteil des SG Münster. Es befasst sich u.a. mit der Argumentation des LSG Bayern, Urteil vom 7.2.2019, Aktenzeichen: L 14 R 264/18 und lehnt sie mit m.E. überzeugender Begründung ab.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_m ... 48_19.html

[Ant-Man]

BGH, Urteil vom 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 81/18 zu den Voraussetzungen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

[Boris Die Klinge]

Rückwirkende Befreiung gem. § 231 Abs. 4b SGB VI kann für Zeiten vor dem 01.04.2014 auch beansprucht werden, wenn für diese Zeiten nur die Mindestbeiträge an das VsW gezahlt wurden (BSG, Urt. v. 23.09.2020, B 5 RE 3/19 R).
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _19_R.html

[Boris Die Klinge]

nachfolgend ein Link zum vollständigen Urteil des BSG v. 23.09.2020

http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

[Ant-Man]

DRV ändert heimlich ihre Verwaltungspraxis

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bef ... tspruefer/