Manches muss einfach gemeldet werden

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Ant-Man
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ant-Man » Sonntag 22. Januar 2023, 15:29

Urs Blank hat geschrieben:
Montag 19. Dezember 2022, 23:18
Tikka hat geschrieben:
Montag 19. Dezember 2022, 09:58
P.S.: Nur mal so. Ich würde mich generell nie von einem Strafrechtsprofesser verteidigen lassen in einem Prozess, weil ich persönlich glaube, dass hier ein in der strafprozessualen Praxis wahrscheinlich fitterer, "echter", Strafverteidiger, wahrscheinlich die bessere Wahl wäre.
Auch auf den Rechtsrat von Zivilrechtsprofessoren sollte man sich nicht unbesehen verlassen. Hier zu Schadensersatzansprüchen gegen sog. Aktivisten wegen der Blockade des BER: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ensersatz/
Weller/Seemann hat geschrieben:Das Eigentum gehört zu den geschützten Rechtsgütern, deren Verletzung Schadensersatzverpflichtungen auslösen kann (§ 823 I BGB). Zwar gewährt das Eigentum dem Inhaber eine Nutzungsfunktion (§ 903 BGB). Allerdings löst die bloße Beeinträchtigung des Sachgebrauchs (§ 100 BGB) typischerweise "nur" einen Vermögensschaden aus. Eine Eigentumsverletzung liegt erst vor, wenn der Gebrauch über eine gewisse Dauer vollständig unmöglich gemacht wird und dies durch unmittelbare Einwirkung auf die Sache geschieht. Zwar waren die Sachen (Rollbahn und mittelbar die Flugzeuge) lahmgelegt, allerdings nur für zwei Stunden. Dies reicht indes nicht für eine Eigentumsverletzung. Eine Haftung der Aktivist:innen scheidet aus diesem Grund also aus.
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/16 hat geschrieben:Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren Verwendungsfähigkeit vorübergehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer Eigentumsverletzung entgegen der Auffassung des BerGer. nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle. Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
"Im Hinblick auf jüngere Rechtsprechung" wurde der Teil zur Eigentumsverletzung inzwischen überarbeitet.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ensersatz/
OJ1988
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von OJ1988 » Sonntag 22. Januar 2023, 17:55

Die Rettungsleine „man konnte ja noch weiter Gepäckstücke rangieren, deswegen war die Rollbahn nicht vollständig einer Nutzung entzogen“ ist auch nicht sehr überzeugend.
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Strich
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Strich » Dienstag 24. Januar 2023, 11:27

Dabei ist "nicht sehr überzeuguend" das, was man einem Studenten an die 4 Punkte Klausur schreiben würde ...

Den Artikel hätte ich mir insgesamt geklemmt. Mit der Korrektur wirkt das ganze so, als habe man billig Fame einheischen wollen. Ich verstehe schon, worauf die Autoren hinaus wollen, aber es erinnert mich ein bisschen an Aras Signatur.
Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt ... .
- Daria -

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