Manches muss einfach gemeldet werden

[Fyrion]

Stimme ich Dir absolut zu. Ist natürlich auch nicht so überraschend, dass bei 9Gag eine gewisse Klientel leicht überrepräsentiert ist

[Tibor]

Die Schnittmenge ist identisch zum Forum.

[Seeker]

Die beeindruckendste Jura-Karriere hat immer noch Ronald Schill hingelegt.

[Ara]

Die beeindruckendste Jura-Karriere hat immer noch Ronald Schill hingelegt.

Und die ist ja vielleicht noch gar nicht auf der Klimax. Nächste Station BVerfG? Kriegt man da ne Nebentätigkeitserlaubnis für RTL 2?

[Strich]

thh was ist da los im Ländle?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html

Also ich msus ja sagen, da sieht man den Unterschied Ost/West wieder dramatisch: 150.000 € Geldzuwendungen an den Fußballverein? Da müssen meine Kollegen und ich hier aber lange 153a StPO schieben, bis wir auf den Wert kommen.

[thh]

thh was ist da los im Ländle?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html

Das ist Baden. (Sogar doppelt!) Die sind da komisch.

[Gelöschter Nutzer]

thh was ist da los im Ländle?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html

Das ist Baden. (Sogar doppelt!) Die sind da komisch.

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Das sagst du doch nur, weil du die Badische Aktenheftung nicht magst

[Ara]

thh was ist da los im Ländle?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html

Also ich msus ja sagen, da sieht man den Unterschied Ost/West wieder dramatisch: 150.000 € Geldzuwendungen an den Fußballverein? Da müssen meine Kollegen und ich hier aber lange 153a StPO schieben, bis wir auf den Wert kommen.

Darum gibts hier im Norden Ausschüsse die in der Regel darüber entscheiden wer die Geldzuwendungen bekommt und nicht die Richter selbst.

[Tibor]

Was hat es auch mit spruchrichterlicher Unabhängigkeit zu tun, den Empfänger einer Geldauflage zu bestimmen? Es ist doch offenkundig, dass immer dort wo Geld zu verteilen ist, irgend eine Person mal schwach wird.

[Strich]

Was hat es auch mit spruchrichterlicher Unabhängigkeit zu tun, den Empfänger einer Geldauflage zu bestimmen? ...

Das hat doch keiner behauptet, oder?

[Tibor]

Was hat es auch mit spruchrichterlicher Unabhängigkeit zu tun, den Empfänger einer Geldauflage zu bestimmen? ...

Das hat doch keiner behauptet, oder?

Warum dann überhaupt Auflagen, die nicht in die Staatskasse gehen? Die verteilt Mittel wenigstens nach einem demokratisch legitimierten Haushaltsgesetz.

[Ara]

Aber die verteilt Geld ja nur für die eigenen Staatsausgaben und nicht an gemeinnützige Organisationen.

Mit der Argumentation könnte man ja jegliche Spende hinterfragen (und die steuerrechtliche Begünstigung) und sagen, die Leute sollen einfach mehr Steuern zahlen.

[Urs Blank]

Was hat es auch mit spruchrichterlicher Unabhängigkeit zu tun, den Empfänger einer Geldauflage zu bestimmen?

Schlicht der Umstand, dass § 153a Abs. 2 StPO dem Richter diese Aufgabe zuweist.

[Liz]

Aber die verteilt Geld ja nur für die eigenen Staatsausgaben und nicht an gemeinnützige Organisationen.

Mit der Argumentation könnte man ja jegliche Spende hinterfragen (und die steuerrechtliche Begünstigung) und sagen, die Leute sollen einfach mehr Steuern zahlen.

Es ist ja nicht so, als könnte die Staatskasse das Geld nicht brauchen. Es klingt doch für viele nur flauschiger, 10.000 € ans Kinderhilfswerk zu „spenden“, als den gleichen Betrag an die Staatskasse zu zahlen.

[thh]

Das sagst du doch nur, weil du die Badische Aktenheftung nicht magst

Ich habe die mal gelernt und benutze sie privat recht gerne für bestimmte Zwecke. Für Akten ist sie heute (spätestens seit der Verbreitung von automatischen Einzügen bzw. ADF) untauglich.