Jurawelt-Forum

@Ara: Ok, die Kreuzung kenn ich sogar. Das Problem ist, das viele alte Autofahrer denken, Fußgänger dürften nur dort queren, wo ein Überweg sei. Ampeln und Begrenzungsstriche sind idR auch schwerer zu erkennen, als weiße Balken auf der Fahrbahn. Natürlich bedarf es des klassischen Überwegs nur, wenn man auch mal die Ampel auslässt - spannend wird es beim Defekt der Ampel, weil es dann gerade am Überweg fehlt -, aber ich verstehe die Städte nicht, warum man an solchen Gefahrenstellen nicht zur Klarheit die Fußgängerüberweg-Streifen anbringt.

...die (wo auch immer sitzende) Zentralstelle in Schleswig-Holstein, welche in der Justiz die Kontakte pflegt. Die kriegen es mit beA und der Datenpflege einfach nicht hin. Vor dem Amtsgericht ging die Vorsitzende immer mit Kugelschreiber an die Terminrolle und trug mich als Verteidiger nach und meinte ich sei im Justizsystem nicht vorhanden "Ob ich denn am Oberlandesgerichts zugelassen sei", ich erklärte ihr, dass selbst bei einem sehr schnellen Examen ich nicht mehr an nem OLG zugelassen hätte werden können. Kurze Zeit später in nem Verfahren am Landgericht in dem gleichen Bezirk, stand ich dann zwar an der Terminrolle, aber mit dem Vornamen eines Kollegen aus der Kanzlei. Der Vorsitzende schaffte es irgendwann, dass mein Vorname korrigiert wurde.

Nun gibts an dem Landgericht wieder ein Verfahren, wo ich den Beschuldigten mit nem Kollegen aus der gleichen Kanzlei verteidige. Meinen Posteingang hat ein anderer Kollege aus unserer Kanzlei, der mit dem Verfahren nix zu tun hat, immer per beA bekommen. Der Hinweis, dass die Schriftstücke immer an den falschen Anwalt gehen, führte nun dazu, dass er zwar immer noch den Posteingang von mir bekommt, ich aber nun den Posteingang für den Kollegen der mit mir verteidigt. Der kriegt nun gar nichts mehr.

Die telefonische Erklärung der Geschäftsstelle "Bei Ihnen sind jeweils mehrere SafeIDs eingetragen und wir wählen immer zufällig irgendeine aus". Die Anregung meines Sekretariats bei jedem Anwalt nur die passende SafeID zu hinterlegen und nicht alle aus der Kanzlei, wurde als Hinweis aufgenommen. Wie das wohl in ner Großkanzlei funktioniert.

Uns ist es aber mittlerweile egal... Am Anfang haben die Kollegen noch EBs im eigenen Namen abgegeben, nun werden die EBs einfach nicht mehr abgegeben. Ist ja nicht mein Problem, wenn die am Ende Zustellprobleme haben.

... das Landgericht Bielefeld, das den alten Running Gag offenbar auf die Spitze treiben möchte.

In zwei Verfahren ist seit Mitte bzw. Ende 2020 nichts passiert (es ist auch jeweils kein Termin anberaumt), auf Sachstandsanfragen aus dem Sommer 2021 wurde ebenfalls nicht reagiert. In einem dritten Verfahren ist auf den KFA jetzt auch schon ein halbes Jahr nichts passiert.

Das Amtsgericht Tiergarten wird seinem Running Gag auch hier gerade gerecht...

2 Akten die Anfang des Monats (getrennt) zugeschickt wurden und zugestellt wurden, fordert das AG zurück, obwohl seit mindestens 2 Wochen das schon bei ihnen sein sollte... Zwei Schreiben, in anderer Sachen, die per Fax und Briefpost rausgegangen sind, sind nicht zur Akte gelangt... Seit Monaten. Ich weiß gar nicht wie die Berliner Kollegen mit denen kommunizieren... Es kommt ja scheinbar nix an?

Ara hat geschrieben: ↑Dienstag 14. September 2021, 11:14 Die telefonische Erklärung der Geschäftsstelle "Bei Ihnen sind jeweils mehrere SafeIDs eingetragen und wir wählen immer zufällig irgendeine aus"

zu geil. Wie inkompetent kann man überhaupt sein? „Wir haben mehrere Postadressen. Wir wählen zufällig eine aus“

Tja, das ist der schnelle Ansatz, bei dem die Geschäftsstelle nicht beständig in den Akten rumwühlt, welcher Anwalt jetzt was bekommt. Letztlich ist das eine Unzulänglichkeit des Programms, wenn es keine Einzelzuordnung zulässt.

Ara hat geschrieben: ↑Dienstag 14. September 2021, 11:14 ...die (wo auch immer sitzende) Zentralstelle in Schleswig-Holstein, welche in der Justiz die Kontakte pflegt. Die kriegen es mit beA und der Datenpflege einfach nicht hin. Vor dem Amtsgericht ging die Vorsitzende immer mit Kugelschreiber an die Terminrolle und trug mich als Verteidiger nach und meinte ich sei im Justizsystem nicht vorhanden "Ob ich denn am Oberlandesgerichts zugelassen sei", ich erklärte ihr, dass selbst bei einem sehr schnellen Examen ich nicht mehr an nem OLG zugelassen hätte werden können. Kurze Zeit später in nem Verfahren am Landgericht in dem gleichen Bezirk, stand ich dann zwar an der Terminrolle, aber mit dem Vornamen eines Kollegen aus der Kanzlei. Der Vorsitzende schaffte es irgendwann, dass mein Vorname korrigiert wurde.

Nun gibts an dem Landgericht wieder ein Verfahren, wo ich den Beschuldigten mit nem Kollegen aus der gleichen Kanzlei verteidige. Meinen Posteingang hat ein anderer Kollege aus unserer Kanzlei, der mit dem Verfahren nix zu tun hat, immer per beA bekommen. Der Hinweis, dass die Schriftstücke immer an den falschen Anwalt gehen, führte nun dazu, dass er zwar immer noch den Posteingang von mir bekommt, ich aber nun den Posteingang für den Kollegen der mit mir verteidigt. Der kriegt nun gar nichts mehr.

Die telefonische Erklärung der Geschäftsstelle "Bei Ihnen sind jeweils mehrere SafeIDs eingetragen und wir wählen immer zufällig irgendeine aus". Die Anregung meines Sekretariats bei jedem Anwalt nur die passende SafeID zu hinterlegen und nicht alle aus der Kanzlei, wurde als Hinweis aufgenommen. Wie das wohl in ner Großkanzlei funktioniert.

Uns ist es aber mittlerweile egal... Am Anfang haben die Kollegen noch EBs im eigenen Namen abgegeben, nun werden die EBs einfach nicht mehr abgegeben. Ist ja nicht mein Problem, wenn die am Ende Zustellprobleme haben.

Wenn die Vollmachten Eurer Kanzlei auf die gesamte Kanzlei ausgestellt sind, kann auch an jeden Anwalt der Kanzlei übersandt/zugestellt werden. Dass das für alle Beteiligten Scheiße ist, ist klar. Deshalb ist es auch so wichtig, dass endlich ein Kanzleipostfach kommt.

Strafrechtliche Mandate sind Personengebunden (da nur 3 Wahlverteidiger zulässig). Daran kann es also nicht liegen. Es scheint übrigens tatsächlich behoben zu sein seit ich in der letzten HV mit der Protokollkraft darüber sprach.

Ara hat geschrieben: ↑Dienstag 26. Oktober 2021, 16:43Strafrechtliche Mandate sind Personengebunden (da nur 3 Wahlverteidiger zulässig).

Sag das mal den Anwaltskanzleien, die Verteidigervollmachten vorlegen, auf denen alle Berufsträger genannt sind (die, die Ahnung haben, streichen alle bis auf drei weg ... die anderen nicht).

Man kriegt ja gern die Frage zu hören, warum man "an den Rollstuhl gefesselt" sei. Mal unabhängig von der bescheuerten Formulierung (ich bin nicht gefesselt, und selbst bei Leuten mit Gurt: Warum wohl? Weil sie sonst rausfallen.) ist das echte Problem doch, wenn einem jegliche Fortbewegungsmöglichkeit auf einen Schlag wegfällt. Ich muss mich hier mal kurz auskotzen.

Mein spaßiges Leben gerade:
Heute vor zwei Wochen ist eine große Schraube an der Radaufhängung meines Zuggeräts gebrochen - direkt neben einer hohen Bordsteinkante an der Straße, als ein LKW einen Meter neben mir vorbeigerauscht ist. Ergebnis: komplette Radaufhängung um 60° verbogen, bis zur kompletten Reparatur natürlich nicht nutzbar. Halbes Jahr alt, Neupreis: 5.000€
Dabei ist auch die Lenkradaufhängung des Rollstuhls massiv beschädigt worden und muss ersetzt werden. Ersatzteile wurden auch nach zwei Wochen noch nicht geliefert, obwohl der Hersteller seine Hauptwerkstatt keine 10 km von meinem Sanitätshaus entfernt hat und es sich um absolute Standardstücke handelt. Ebenfalls halbes Jahr alt, Neupreis (wegen diverser High End-Zusatzausstattung): 6.500€
Zum Glück hatte ich zwei Tage vor diesem Unfall mein Handbike aus der Werkstatt des Herstellers geholt, in der es zwei Monate lang wegen eines technischen Defekts war. Wenigstens musste ich trotz des ursprünglichen Kostenvoranschlags iHv mehr als 600€ nichts bezahlen, da ich denen klar gemacht habe, dass das offensichtlich ein Garantiefall ist (wenigstens kann ich mich, im Vergleich zu vielen anderen Schwerbehinderten, richtig wehren). Also konnte ich zumindest überbrücken. Heute, zwei Wochen später, zeigt es denselben Fehler an wie vor der Reparatur und ist nicht nutzbar. Zwei Jahre alt, Neupreis: 7.000€.
Selbst mein "alter" Elektrorollstuhl, der vor einem Jahr schon wegen eines unverschuldeten Rahmenbruchs durch einen neuen ersetzt wurde, lässt sich nicht mehr laden und ist nicht verwendbar. 1 Jahr alt, Neupreis: 6.000€.

Ich habe also faktisch keinerlei Fortbewegungsmöglichkeit mehr, eigentlich müsste ich mich krankmelden, aber auch der Hund muss ja irgendwie raus. Zum Glück hab ich da gute Kollegen und Freunde.
Und der Hersteller rührt sich bislang einfach nicht. Die haben allein in den letzten zwei Jahren mehr als 20k Umsatz durch mich gemacht, der nächste Rollstuhl für gut 5k ist in der Antragsphase. Und der Hersteller? Kommt nicht annähernd in die Puschen. Sowas ist emotional echt anstrengend.

So. Sorry, das musste grad echt mal von der Seele.

Oh, und natürlich nicht zu vergessen, die Kirsche auf der Sch...lagsahnehaufen: Die Frau, die einfach auf einer großen Kreuzung über eine rote Ampel gefahren ist und zum Glück einen so neuen Klischee-SUV hat, dass zumindest der auf den 30m Strecke zwischen ihrer Ampel und der grünen Fußgängerampel, den ich genutzt habe, im Moment des ("körperlichen") Kontakts mit mir gestoppt hat, sodass sie mich nicht einfach tot gefahren hat.
Und ihre Reaktion? Verwirrt auf die grüne Ampel schauen, kurz die Hand heben und weiterfahren, sobald ich "aus dem Weg" war. Ich ärgere mich immer noch, mir das Kennzeichen nicht gemerkt und die Alte angezeigt zu haben. §§ 142, 315c...

Das ist heftig. Beides. Ich hoffe, die Fortbewegung wird schnell wiederhergestellt.

Habe neu so einen spießigen Gardena-Schlauchwagen bestellt und gestern aus der DHL-Filiale abgeholt - total zerbeult, weil er im außen unbeschädigten Karton einfach wild und ungesichert umherflog. Jetzt teilt mir der gewerbliche Verkäufer mit, ich möge bitte in eine DHL-Filiale gehen und dort ein Transportschaden-Formular ausfüllen (wtf#1). Das werde dann bearbeitet und am Ende würde ich meinen Kaufbetrag wieder bekommen (wtf#2). Ich will den scheiß Artikel mangelfrei!?

famulus hat geschrieben: ↑Samstag 4. Dezember 2021, 09:22 Habe neu so einen spießigen Gardena-Schlauchwagen bestellt und gestern aus der DHL-Filiale abgeholt - total zerbeult, weil er im außen unbeschädigten Karton einfach wild und ungesichert umherflog. Jetzt teilt mir der gewerbliche Verkäufer mit, ich möge bitte in eine DHL-Filiale gehen und dort ein Transportschaden-Formular ausfüllen (wtf#1). Das werde dann bearbeitet und am Ende würde ich meinen Kaufbetrag wieder bekommen (wtf#2). Ich will den scheiß Artikel mangelfrei!?

Keine Rechtsberatung.

Tipp: Schick- oder Bringschuld?

Geschlossen.