Jurawelt-Forum

Strich hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. Juli 2021, 14:56

Julia hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. Juli 2021, 07:45 Das haben andere, besser berufene schon getan. Es gibt mittlerweile zwei Rezensionen, die zum gleichen Ergebnis kommen, wenn auch mit divergierendem Stil. Eine inhaltliche Gegendarstellung ist von Seiten der Strafrechtswissenschaftler bislang nicht ersichtlich (wenngleich ich mir vorstellen kann, dass Freund das vermutlich nicht auf sich sitzen lassen wird).
Zum Inhalt ihrer Habil die neueste Rezension Herzbergs: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2021_7-8_1449.pdf

Herzberg ist überwiegend zuzustimmen. Wo er Rostalski aber wohl falsch versteht, ist bei der Frage des Kommunikationsaktes durch die Unrechtsmaxime. Ich vermute zwar, dass Rostalski die kantische Position hierzu schon nicht richtig verstanden hat und sich das bei Herzberg "fortsetzt", aber das kann man alles nicht genau wissen.
Richtig ist wohl nach Kants Grundlagen der Metaphysik der Sitten (bzw der Metaphysik der Sitten, ich schaue die genaue Fundstelle zu Hause gerne bei Bedarf nach), dass der Straftäter mit der Straftat eine Unrechtsmaxime setzt. Rostalski hat das insoweit schon richtig beschrieben. Die Strafe ist nach Kant die Gegenmaxime, die die Unrechtsmaxime aufhebt und so den Rechtszustand wiederherstellt. Der Täter setzt also beim Diebstahl durchaus die Maxime, dass das ausschließliche Herrschaftsrecht des andern für ihn nicht gelte. Wo Rostalski aber wohl falsch liegt, ist, dass das kein tatsächlich kommunikativer Akt ist. Er ist es nur insoweit, als dass bei Aufdeckung die Rechtsmaxime "Eigentum" für alle erkennbar negiert wurde. Nicht richtig ist, dass der Täter diese Kommunikation mit der Gesellschaft gerade bezweckt. Hier setzt Herzbergs berechtigte Kritik an.

Richterliche Strafe [...] muß jederzeit nur darum wider ihn [den Verbrecher] verhängt werden, weil er verbrochen hat."

Selbst, wenn sich die bürgerliche Gesellschaft mit aller Glieder Einstimmung auflöste (zum Beispiel das eine Insel bewohnende Volk beschlösse, auseinanderzugehen und sich in alle Welt zu zerstreuen), müßte der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat; weil es als Teilnehmer an dieser öffentlichen Verletzung der Gerechtigkeit betrachtet werden kann."

Sektnase hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. Juli 2021, 18:57 Ara, letztens mal habilitiert?

Ara hat geschrieben:

Seeker hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. Juli 2021, 10:41 Es erscheint auch höchst artifiziell, dass für jede einzelne Strafnorm eine (thematisch) exakt identische Verhaltensnorm bestehen soll - gerade, wenn man die Änderungen des StGBs berücksichtigt. Wie muss man sich das vorstellen? Irgendein neu zu schaffendes Delikt ist erst weder Verhaltens- noch Strafnorm (t1), dann wird das Strafgesetz geschaffen (t2) und sofort/ohne juristische Sekunde (?) entsteht eine neue diesbezügliche Verhaltensnorm? Oder bestand die Verhaltensnorm schon zuvor? Dann müsste es aber doch bedeuten, dass es umgekehrt auch Strafnormen ohne Verhaltensnormen gibt?

Und falls Verhaltensnorm und Strafnorm stattdessen stets gleich laufen, dann bleibt die Frage: besteht diese Trennung überhaupt? Oder ist es eine Fiktion ohne Grund oder Mehrwert?

Die Frage ist, ob der Gesetzgeber überhaupt eine Strafnorm schaffen darf, für die es keine Verhaltensnorm/Rechtsgut gibt. Der Gesetzgeber hat ja zum Teil bereits völlig eigene Rechtsgüter geschaffen zB "Sauberkeit des Sports". Das wird relativ umfassend diskutiert, ob dies möglich ist.

Seeker hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Juli 2021, 08:29 Ja, das sehe ich ähnlich: welchen Mehrwert bietet der Begriff der Verhaltensnorm gegenüber einer regulären verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Sektnase hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Juli 2021, 08:55 Und wer schafft diese Normen dann? Kann es der Verfassungsgesetzgeber oder ist der auch gebunden?

Strich hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Juli 2021, 11:22 Wieso kann der Gesetzgeber nicht neue Rechts(!)güter schaffen, wo er doch unstreitig Recht schaffen kann?

Ob dieses Rechtsgut dann aber materiale Anforderungen an den Rechtsgutsbegriff standhält, die von der Rechtsgutslehre entwickelt wurden (Hassemer, Amelung, Vormbaum sind hier einige Namen), ist eine andere Frage.